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Ausschussbegutachtung betreffend Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (187/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (7/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Institut für Multimediale Linzer Rechtsstudien*Johannes Kepler Universität Linz*Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung betreffend Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (7/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.06.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
25.06.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom  

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.