LETZTES UPDATE: 15.06.2018; 02:56

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Austrian Airlines Tel.: 1766-0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz); Bundeskriminalamt-Gesetz, Änderung (4/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
16.02.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Steiner Fabian 1140 Wien 19.02.2018