PNR-Gesetz – PNR-G und Bundeskriminalamt-Gesetz (10/SN-4/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird

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Stellungnahme von

Epicenter.works for digital rights*Epizentrum - Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (vormals AKVorrat)

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