Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung (23/SN-8/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das BIFIE-Gesetz 2008, das Hochschulgesetz 2005 und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung)

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Stellungnahme von

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz