LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:49

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Oberlandesgericht Innsbruck*Der Präsident Tel.: 05 76014 342097

bezieht sich auf: Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (40/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2018 keine Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.