LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 02:30
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Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (7/SN-40/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508-2206

bezieht sich auf: Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (40/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
22.05.2018 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.