LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 04:44
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Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und Verwaltungsstrafgesetz 1991 (10/SN-41/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Bundesarbeitskammer (AK Österreich)

bezieht sich auf: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung (41/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
23.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.