LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:55

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Verein gegen Tierfabriken vgt@vgt.at, Tel.: 929 14 98

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
24.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

2 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Herzig Kevin PLZ 4400 Ort Steyr Datum 27.05.2018
Kurt Schmidinger, Dr. PLZ 1060 Ort Wien Datum 25.05.2018