LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:57

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Finanzprokuratur Tel.: (01) 514 39/210 DW

bezieht sich auf: Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (42/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

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Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.