LETZTES UPDATE: 02.08.2018; 11:04
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Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und Verwaltungsstrafgesetz 1991 (7/SN-49/ME und Zu 7/SN-49/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*I/PR3 (Recht und Koordination) pr3@bmvit.gv.at Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

bezieht sich auf: Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung (49/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
29.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
04.06.2018 Ergänzung der Vorlage (Zu 7/SN-49/ME)  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.