LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:59

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (Datenschutzanpassung)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Tel.: 50 11 50-0 Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

bezieht sich auf: Transparenzdatenbankgesetz 2012, Änderung (Datenschutzanpassung) (32/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

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Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.