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Betreff: Stellungnahme zu Telekommunikationsgesetz 2003,
Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u. a.,
Änderung (63/ME)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das TKG regelt alle kommerziellen Kommunikationsdienste, das Amateurfunkgesetz den nicht kommerziellen Funkdienst, der gerade im Krisenfall (Blackout, Naturkatastrophen, etc.) extrem wertvoll für die Gesellschaft ist. Unser Amateurfunkgesetz in ein artfremdes Gesetz zu integrieren, das 133 Paragrafen hat, ist widersinnig und erleichtert dem Bürger nicht, das Gesetz zu lesen und zu befolgen. Das TKG sollte nach wie vor nur für den kommerziellen Sektor gelten. Eine Einbettung des AFU in das geplante Gesetz ist nicht sinnvoll. Es entsteht hier keine Vereinfachung bei der Anwendung, sondern eine deutliche Verkomplizierung.
Durch die fehlende Verordnung sind viele Dinge nicht geklärt: Wo werden zukünftig die Prüfungen abgenommen, was müssen wir zukünftig bezahlen?
Einen wichtigen Punkt bei der Ausbildung zum Funkamateur nimmt der Notfunkverkehr ein. Dieser ist ein wesentlicher Bestandteil des Amateurfunks, und ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, Notrufe zu beantworten und Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Formulierung „zur Unterstützung bei der Durchführung von Not- und Katastrophenfunkverkehr“ definiert nicht ausreichend die selbständige Durchführung des Not- und Katastrophenfunkverkehrs.
Die richtige Formulierung sollte hier lauten: „‘Amateurfunkdienst‘ ist ein technisch-experimenteller Funkdienst, der die Verwendung von Erd- und Weltraumfunkstellen einschließt und der von Funkamateuren für die eigene Ausbildung, für die Kommunikation der Funkamateure untereinander, für die Durchführung von Not- und Katastrophenfunkverkehr und für technische Studien betrieben wird.“
Bisher wurden Remote-Funkstationen auch in Österreich intensiv betrieben. Diese waren vom bisherigen Recht abgedeckt, auch wenn der 20 Jahre alte Text dazu mit der heutigen Technik interpretiert werden musste. Jeder Funkamateur bedient seine Stationen im Bundesgebiet fern und ist persönlich bei den Steuerelementen für den Betrieb verantwortlich. Dass gemäß einer Regelung (§ 81a. Abs. 6) nun Remote-Funkstellen extra genehmigt werden müssen, erhöht den Verwaltungsaufwand und auch die monatlichen Kosten.
Es ist das Recht der österreichischen Staatsbürger, nach Ablegung der Amateurfunkprüfung eine Amateurfunkgenehmigung zu erhalten. Daher sollte § 81a. Abs. 2 so abgeändert werden, dass eine Genehmigung (wie bisher) ohne Verzögerung zu erteilen ist.
Ich zahle Gebühren... diese sollen jetzt auch angehoben werden.
Ich erwarte für meine Funkstation den Schutz vor Störungen, wie er im internationalen Recht festgelegt ist. Der Paragraf 83b. Abs. 8 „Durch die Erteilung der Amateurfunkbewilligung wird keine Gewähr für einen störungsfreien Amateurfunkbetrieb übernommen“ sollte wieder gestrichen werden. Der Amateurfunk ist nach der VO Funk ein Funkdienst wie alle anderen Funkdienste, die den Schutz vor Störungen genießen.
Vollkommen unerklärlich ist mir, warum mit § 133 Abs. 20 alle unbefristeten Rufzeichen erlöschen. Die Begründung, die Rufzeichen würden „ausgehen“, kann ich nicht ganz nachvollziehen! Es sind 23x26x26 = 15.548 Rufzeichenkombinationen möglich; die Anzahl der erteilten Amateurfunkbewilligungen ist seit 20 Jahren nahezu konstant.
Durch das Erlöschen entsteht ein unverhältnismäßiger Aufwand. Die Amateurfunkbewilligung muss alle 5 Jahre wieder zurückgeschickt und neu beantragt werden. Dies ist ebenso ein nicht unerheblicher Aufwand für uns Funkamateure, als auch für die Verwaltung.
Es ist verwunderlich, dass im Gesetz kein Anspruch auf die Zuteilung des vorher vergebenen Rufzeichens verankert wurde. Das wäre ungefähr das selbe, als wenn sich die Adresse, trotz gleichbleibendem Wohnsitz, alle fünf Jahre ändern würde. Kein einziger mitteleuropäischer Staat kennt eine zeitliche Befristung einer inländischen Amateurfunkbewilligung. Es ist mir nicht ersichtlich, warum dieses unglückliche Vorgehen, ohne Basis einer Notwendigkeit, vorgeschlagen wurde. Für mich stellt das einen Entzug wohl erworbener Rechte dar.
Die Kommission mit drei Prüfern, wovon ein erfahrener Funkamateur kostenlos in seiner Freizeit die Prüfung abgenommen hat, hat sich in den letzten 20 Jahren sehr gut bewährt. Die Bewertung der Prüfung in der nun kleineren, nicht mehr ungeraden Kommission erscheint schwierig.
Wenn die Prüfung oder der Prüfungskatalog geändert werden sollen, schlage ich eine Abstimmung mit dem ÖVSV vor, um hier auch die Unterstützung zu erhalten, die der ÖVSV bisher mit Prüfern und Unterlagen zum Erlernen des Stoffs bereitgestellt hat.
Seitdem die monatlichen Kommunikationskosten nur noch ein Promille des Einkommens ausmachen und das Monopol der Post auf Kommunikationsleistungen gefallen ist, ist der damals befürchtete Ansatz, dass der Amateurfunk als billiger Ersatz missbraucht wird, vollkommen absurd geworden. Eine Einschränkung im Gesprächsinhalt erscheint überholt. Zudem ist die Definition, was „belanglos“ ist, sehr weit dehnbar. Somit erscheint auch die oben genannte Integration in ein Gesetz, das nur kommerzielle Belange regelt, noch absurder.
Ich zahle als
Staatsbürger bereits über meine Lohnsteuer und die Massensteuern
genug in das Budget ein. Eine Valorisierung der staatlichen Gebühren, die
ich wieder mit endversteuertem Geld begleichen muss, wird durch die Steigerung
meiner Einkünfte nicht abgegolten.
Der Amateurfunk ist ein spannendes und kommunikatives Hobby für technikbegeisterte Menschen und ein wesentlicher Bestandteil des Not- und Katastrophenfunks.
Dazu hier noch Beispiele wo Funkamateure eine wichtige Rolle im Not und Katastrophenfall gespielt haben:
Im Not- und Katastrophenfall ist es das klare Ziel einer Funkamateurin oder eines Funkamateurs, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Dies passiert so lange, bis die Behörden, NGOs oder Telekommunikationsbetreiber die Kommunikation wiederherstellen können. Gegebenenfalls unterstützt der Amateurfunkdienst die Behörden oder NGOs im Einsatz.
Ich möchte Sie mit Nachdruck darum bitten, die für den Amateurfunkdienst nachteiligen Regelungen im TKG-Entwurf abzuändern.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Oswald