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Seite '7/SN-58/ME (XXVI. GP) - UWG-Novelle 2018 und Zivilprozessordnung' teilen



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UWG-Novelle 2018 und Zivilprozessordnung (7/SN-58/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG (UWG-Novelle 2018) und die Zivilprozessordnung geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rp@wko.at, Tel.: 0590900

bezieht sich auf: Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG-Novelle 2018), Zivilprozessordnung, Änderung (58/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
24.07.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.