Markenschutzgesetz 1970 und Patentamtsgebührengesetz (2/SN-66/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Themen

Stellungnahme von

Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst

Ähnliche Gegenstände