Patentamtsgebührengesetz – PAG (5/SN-64/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) geändert wird

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Stellungnahme von

BM f. Finanzen

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