Markenschutzgesetz 1970 und Patentamtsgebührengesetz (8/SN-66/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

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Stellungnahme von

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

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