Patentamtsgebührengesetz – PAG (13/SN-64/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) geändert wird

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Stellungnahme von

RHF (Rechnungshof)

Rechnungshof

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