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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetze, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508

bezieht sich auf: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz (104/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.01.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.01.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.