Gerichtsorganisationsgesetz, Gebührenanspruchsgesetz, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (25/SN-110/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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