Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (1/SN-117/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

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Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
15.02.2019	Einlangen
15.02.2019	Kein Einwand

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

Stellungnahme von

Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG)

Bezug zu

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (117/ME)

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Straßenverkehr