BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G (7/SN-127/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G)

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Stellungnahme von

Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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