das Gesetz zum 'digitalen Vermummungsverbot' ist ein tiefgreifender Eingriff in die Freiheitsrechte sowie in die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Meinung. Denn die bedeutet: Freiheit von Repressalien und staatlicher Verfolgung.
Wenn der Staat jederzeit Zugriff auf die Identität von Online-Personas erhalten kann, selbst wenn diese gegen keinerlei geltende Gesetze verstoßen haben, sind diese grundlegenden Rechte vor allem im Hinblick auf künftige Entwicklungen jedenfalls höher zu bewerten als befindlichkeitsgetribene Anlassgesetzgebung ('Lex Standard').
Der aktuelle Gesetzesentwurf ist daher ABZULEHNEN.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Frühauf