Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrter Nationalrat.

 

Ich möchte auf diesem Wege mein Bürgerrecht in Anspruch nehmen und aufs Äußerste gegen den Entwurf des Bundesgesetzes über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G) protestieren.

 

Dieser Versuch stellt einen beispiellosen Angriff auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung dar und wirft den Schatten einer längst vergangen geglaubten Zeit auf unser Land.

 

Der Geist der solche Auswüchse trägt, wurde zu Recht aus unserer Mitte verbannt und es ist die Pflicht der gesetzlichen Vertreter dieses Landes sich gegen diesen Angriff zu stellen um die Freiheit, die so hart erkämpft wurde, zu verteidigen.

 

Dies ist eine Schicksalsstunde unserer Nation und die Entscheidungen jedes Beteiligten werden für immer im kollektiven Gedächtnis Österreichs verewigt werden.

 

Sie werden Geschichte schreiben.

Es liegt nun an Ihnen welche Geschichte das sein wird.

 

Die Gründung unserer zweiten Republik begann mit den Worten „Österreich ist frei“.

Es liegt an Ihnen und an allen aufrechten Bürgern Österreichs dafür zu sorgen, dass dieser Satz auch in Zukunft noch als wahr gilt.

 

Zum Abschluss möchte ich Benjamin Franklin zitieren.

 

„Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.”

 

Ich hoffe Sie werden dem Anspruch gerecht, der mit Ihren Ämtern einher geht.

 

Hochachtungsvoll,

 

 

Markus Wiltsche