Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interesse einer sowohl inhaltlich als auch sprachlich und formal korrekten Gesetzgebung erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass bereits durch den Ministerialentwurf 118/ME zu einem KMG 2019 dem § 28 FMABG ein Abs. 39 und dem § 117 WAG 2018 ein Abs. 2 angefügt werden soll. Ebenso soll zB dem GSpG auch durch 137/ME dem § 60 ein Abs. 41 angefügt werden.

Außerdem sollen auch weitere Absätze in die oa Bestimmungen des FMABG bzw. WAG durch 137/ME, 139/ME und 142/ME aufgenommen werden.

Bei der Nummerierung der Inkrafttretensbestimmungen ist daher verstärkt auf parallel laufende Gesetzesvorhaben und die darin vorgesehene zeitliche Abfolge ihrer Wirksamkeit zu achten.

Ich bin mit der Veröffentlichung auf der Parlaments-Homepage einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerhard Feiler