VSt 


Verbindungsstelle der Bundesländer

beim Amt der NÖ Landesregierung

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Kennzeichen     VSt-718/243                                                                                              E-Mail

Datum              17. Mai 2019

Bearbeiter         MMag. Dr. Robert Gmeiner

Durchwahl         22

 

Betrifft

Eisenbahnrecht;

Eisenbahnbehörden;

Neuorganisation der eisenbahnbehördlichen Aufgaben;

Reduktion der Eisenbahnbehörden;

Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz vom 17. Mai 2019

 

 

An die

Bundesregierung

z.H. Herrn Bundeskanzler

Sebastian KURZ

Ballhausplatz 2

1014 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

 

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hat sich anlässlich der Tagung am 17. Mai 2019 mit dem Thema „Eisenbahnrecht; Eisenbahnbehörden; Neuorganisation der eisenbahnbehördlichen Aufgaben; Reduktion der Eisenbahnbehörden“ befasst und hat dazu folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz nimmt das Bemühen des Bundes zur Verwaltungsreform und zur Vereinfachung sowie Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich des Eisenbahngesetzes zur Kenntnis.

 

Vor dem Hintergrund einer bürgernahen und effizienten Verwaltung ist es jedoch unerlässlich, dass die bestehenden Zuständigkeiten weiterhin bei den Ländern verbleiben.

 

 

Die Verbindungsstelle der Bundesländer legt diesen Beschluss Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem Ersuchen um Berücksichtigung vor und informiert davon abschriftlich – auch im Hinblick auf das laufende Begutachtungsverfahren für den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (145/ME XXVI.GP) – Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Parlamentsdirektion.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Der Leiter der Verbindungsstelle

 

 

Dr. Andreas Rosner

 

 

 

 


VSt-718/243                                                                                                                   E-Mail

 

Betrifft

Eisenbahnrecht;

Eisenbahnbehörden;

Neuorganisation der eisenbahnbehördlichen Aufgaben;

Reduktion der Eisenbahnbehörden;

Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz vom 17. Mai 2019

 

 

Herrn

Bundesminister

für Verkehr, Innovation und Technologie

Ing. Norbert HOFER

Radetzkystraße 2

1030 Wien

 

An das

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

1010 Wien

 

An das

Bundesministerium für

Verkehr, Innovation und Technologie

Radetzkystraße 2

1030 Wien

(zu BMVIT-210.501/0001-IV/E1/2019 vom 1.5.2019)

 

An die

Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

(zu 145/ME XXVI. GP)

 

 

Die Verbindungsstelle der Bundesländer ersucht um Kenntnisnahme und Berücksichtigung.

 

                                                         Der Leiter

                                                         Dr. Andreas Rosner