GZ BMVRDJ-S318.040/0007-IV/2019

Drittes Gewaltschutzgesetz – 3. GeSchG

Bezweifelt wird, dass die Strafverschärfungen für Gewalt- und Sexualdelikte tatsächlich die Präventivwirkung haben werden, die beabsichtigt ist.

Bei diesen Delikten besteht eine hohe Dunkelziffer. Nur ein kleiner Teil kommt tatsächlich zur Anzeige. Potentielle Täter in diesem Bereich lassen sich voraussichtlich nicht durch schärfere Strafen abschrecken.

Zu StGB §220 (2):

Der Begriff „leichte Folgen“ einer strafbaren Handlung ist so unbestimmt, dass ein großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Manchmal können „leichte Folgen“ für das betroffene Opfer zu „schweren Folgen“ in der Zukunft werden.

Zu JGG §19 Abs,4

Die Wiedereinführung lebenslanger Freiheitsstrafe für junge Erwachsene ist nach nur 4 Jahren – 2015 – wo eine Sonderbestimmung für Straftaten junger Erwachsener in § 19 aufgenommen und ausführlich begründet wurde, nicht verstehbar.

Wien, 15. Juni 2019                                                      Dr. Eveline Zehetmayer

        ELEONORE HAUER-RONA, Vorsitzende

BUND ÖSTERREICHISCHER FRAUENVEREINE

NATIONAL COUNCIL OF WOMEN – AUSTRIA

    A-1090 WIEN, WILHELM EXNERGASSE 34

TELEFON +43-1-319 37 62

                        FAX +43-1-319 43 28

                            ZVR 316472546