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Seite '4/SN-164/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG)' teilen



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Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) (4/SN-164/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), Änderung (164/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.09.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.