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Geschäftszahl: S91039/32-FLeg/2019 (2) DRINGEND

Entwurf einer Forschungsrahmennovelle 2019;

Stellungnahme

Zu dem mit der do. Note GZ BMVIT‑609.986/0002‑III/I2/2019, vom 19. August 2019 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsrahmengesetz – FRG) erlassen wird, sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das IST-Austria-Gesetz, das OeAD-Gesetz und das ÖAW-Gesetz geändert werden (Forschungsrahmennovelle 2019), nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung wie folgt Stellung:

 

Zum Forschungsrahmengesetz:

 

Die nunmehr vorgesehene Mehrjährigkeit der Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation wird ausdrücklich begrüßt.

 

Im Lichte der Ko-Finanzierung von Programmen zur Verteidigungsforschung durch europäische Programme, insbesondere Horizon Europe und im Rahmen dessen insbesondere der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), sowie im Hinblick auf die in der 25. Sitzung des Ministerrates am 22. 8. 2018 unter TOP 32 beschlossene „Österreichische Strategie zur EU Verteidigungsforschung“ wird angeregt, über die in § 1 Abs. 2 FRG genannten Ressorts hinaus auch das Bundesministerium für Landesverteidigung zu berücksichtigen.

 

Im Übrigen gibt die Forschungsrahmennovelle 2019 keinen Anlass zu Anmerkungen.

 

 

Dem Präsidium des Nationalrates wurde eine Ausfertigung dieser Stellungnahme auf elektronischem Wege übermittelt.

WIEN, am 10.10.2019

Für den Bundesminister:
FENDER

Elektronisch gefertigt