Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die innerhalb des letzten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Vorarlberg und Wien – innehatten.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

BG/BRG Feldkirch, Klasse 5c

HTL Rankweil, Klasse 1BHBT

HAK Wien, Pernerstorfergasse, Klasse 1AK

PGRG Wien 13, Schule der Dominikanerinnen, Klasse 5a

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.15 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch die Dritte Präsidentin des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, orange, violett, weiß – ordne ich mich zu?)

9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.06 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 25. Mai 2018:
Umweltbewusste Schule

Beginn der Sitzung: 15.06 Uhr

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Sehr geehrte Abgeordnete! Die heutige Sitzung des Jugendparlaments ist eröffnet. Ich möchte neben den anwesenden Abgeordneten, den Zuseherinnen und Zusehern auf der Galerie des Plenarsaals vor allem auch jenen, die via Internetliveübertragung zuschauen, ein herzliches Grüß Gott sagen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Nico Marchetti, Eva Maria Holzleitner, Ricarda Berger, Claudia Gamon und Stephanie Cox ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer jetzt schon recht herzlich bedanken.

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte im Rahmen einer Rede darzustellen, am Ende über einen Gesetzentwurf abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten mit den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner direkt erwidern möchten, heben Sie diese bitte deutlich hoch, ich rufe Sie dann als Nächste oder Nächsten auf und ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut Ihren Namen, Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung, die bitte nicht länger als 2 Minuten dauern soll. Jeder Klub kann maximal drei dieser Karten verwenden.

Bevor wir in die Debatte eingehen, habe ich Ihnen noch einige Punkte bekanntzugeben. Folgender Punkt steht heute auf der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage, 1 der Beilagen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Umwelt-Bildungsgesetz), 2 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in den Ausschusssitzungen angekündigt haben, Entschließungsanträge einbringen zu wollen.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Weißen 17 Minuten, auf die Gelben 11 Minuten, auf die Orangen 11 Minuten und auf die Violetten 9 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche Sie, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednern und Rednerinnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilnehmen zu können.

Ich mache noch auf das rote Lämpchen auf dem Rednerpult aufmerksam, das 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnen, und sobald die Redezeit erschöpft ist, dauerhaft rot leuchten wird. Als Hinweis dazu: Auf dem Kasterl vor dem roten Lämpchen wird die Redezeit eingeblendet, die Sie noch haben.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Umwelt-Bildungsgesetz) (2 der Beilagen)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gehen nun in die Tagesordnung und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Joel Mathis. – Ich bitte Sie um Ihren Bericht.

15.10

Berichterstatter Joel Mathis: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 25. Mai 2018 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung stellten die Klubs ihre Positionen vor. Grundsätzlich haben alle das Anliegen unterstützt, im Detail gab es aber Anregungen und Änderungsvorschläge. Abgeordneter Moritz Hoffmann vom Klub Weiß forderte bessere Definitionen im Gesetz und regte eine klare Regelung der Sanktionen an. Abgeordneter Joel Mathis vom Klub Violett forderte die Einbeziehung der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer und sprach sich für weniger umfassende Verbote aus. Abgeordnete Chiara Benedetti und Abgeordneter Luka Kovacevic sprachen sich dafür aus, neben Verboten auch Alternativen im Gesetz zu regeln. Abgeordneter Matthias Amann vom Klub Gelb erklärte, dass auch weitere Maßnahmen im Bereich der Schulbauten und im öffentlichen Verkehr wichtig seien.

Im zweiten Teil der Sitzung haben die Klubs ihre Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge präsentiert. Abgeordneter Joel Mathis und Abgeordneter Moritz Hoffmann stellten die Einigung ihrer Klubs vor. Sie betonten das Zusammenwirken mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern in der Umweltbildung, betreffend Energiesparmaßnahmen und forderten einen besseren Umgang mit Verstößen. Abgeordneter Matthias Amann präsentierte die Einigung zwischen Gelb und Orange über die Einführung von Umweltgütesiegeln für Schulen.

Bei der Abstimmung wurde die Gesetzesvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mathis und Hoffmann sowie der Zusatzanträge der Abgeordneten Amann und Kovacevic einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird: Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema umweltbewusste Schule sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Schulorganisationsgesetzes, diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema umweltbewusste Schule behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema umweltbewusste Schule

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema umweltbewusste Schule.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Hodzic. – Bitte.

15.14

Abgeordnete zum Jugendparlament Ines Hodzic (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein heute zu behandelndes Anliegen ist das Thema umweltbewusste Schule. Doch wieso genau die Umwelt? – Menschen, anders als Tiere, achten bewusst auf unsere Umwelt. Alle Lebewesen hängen von der Umwelt ab, das bedeutet, die Umwelt ist alles für uns. Sie ist unser Lebensraum, unsere Vergangenheit sowie Gegenwart und Zukunft. Die Umwelt beeinflusst uns in vielerlei Hinsicht und macht uns zu dem, was wir sind, und sie wird, so wie wir sie hinterlassen werden, unsere Nachfahren beeinflussen.

Wie genau kam es dazu, dass wir angefangen haben, umweltbewusst zu denken? Noch vor 200 Jahren war das Thema Umwelt kein Problem, die Menschen hatten Ressourcen im Überfluss. Unser rücksichtsloses Handeln und die Ausbeutung der Umwelt durch die Menschen haben dazu geführt, dass wir heute dazu genötigt sind, umweltbewusst zu denken.

Um ein Problem lösen zu können, sollte den Betroffenen bewusst sein, dass es ein Problem gibt. Eine Frage ist: Wie kommt es dazu, dass wir heute über eine umweltbewusste Schule nachdenken? Nun ja, wie schon erwähnt werden unsere Nachfahren die Folgen unseres Handelns am meisten zu spüren bekommen. Wir müssen ihnen deshalb vermitteln, wie wichtig es ist, auf unsere Umwelt zu achten. Dadurch wird nicht nur die Zukunft der Gesellschaft, sondern auch die Zukunft des Individuums, das Futurum des Individuums beeinflusst. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binderlehner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.17

Abgeordnete zum Jugendparlament Clara Binderlehner (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umweltschädigung hat ihren Höhepunkt erreicht, Abkommen werden missachtet oder für unwichtig erklärt, der Klimawandel wird ins Lächerliche gezogen oder gar abgestritten und es herrscht vollkommene Gleichgültigkeit. Wir reden immer von dieser glänzenden Zukunft, die uns und den Generationen nach uns bevorsteht. Doch wird es überhaupt noch eine Zukunft geben?

Wir sind am Höchststand unseres Wissens und wir sind uns der Konsequenzen unserer Taten bewusst. Wir wissen, dass unser Planet stirbt und es ist uns egal. Wir haben bald keine Zeit mehr für „egal“, uns läuft die Zeit davon, es ist bald zu spät. Jetzt ist unsere letzte Chance! Es reicht nicht, immer von Umweltschutz zu reden und sich Ziele zu setzen. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar jetzt. Wir dürfen nicht immer nur über unsere Fehler reden, wir müssen uns darüber klar werden, welche Fehler wir begangen haben. Wir müssen uns selbst ermahnen, uns selbst danach richten und wir müssen auch eine gewisse Selbstverständlichkeit schaffen.

Von klein auf lernen wir ein friedliches Miteinander unter uns Menschen, doch der bewusste Umgang mit unserer Umwelt, der Natur, der Nutzen und das Gewährleisten eines harmonischen Gleichgewichts, bleiben außen vor, obwohl das einen essenziellen Punkt unserer Zukunft darstellt, einen, der unser Überleben sichert.

Um eine allgemeine Selbstverständlichkeit zu schaffen, müssen wir dieses Bewusstsein in unseren Alltag einbauen und in den folgenden Generationen verankern. Bereits Kindern muss klar sein, welche Wichtigkeit Umweltschutz in der heutigen Zeit hat. Schule bietet dabei die perfekte Möglichkeit, von jungem Alter an ökonomisches Leben und Wirtschaften zu lernen. Diese Bildung ist essenziell, denn jegliche Bildung bedeutet Besserung und Hoffnung. Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Wenn wir es schaffen, dieses Wissen mit dem Rest unserer Gesellschaft zu teilen und es umzusetzen, dann ist ein großer Schritt getan. Meine Damen und Herren, das bedeutet umweltbewusste Schule! (Beifall.)

15.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jovanovic. – Bitte.

15.19

Abgeordnete zum Jugendparlament Tatijana Jovanovic (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sie wundern sich vielleicht, warum wir vom Klub Miteinander und Gemeinschaft heute zu zweit am Rednerpult stehen – eben, weil wir Werte leben. Das Miteinander hat für uns oberste Priorität. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass es in der umweltbewussten Schule umgesetzt wird.Die Gelben sind für grüne Schulen in ganz Österreich. Dieser Bereich wurde in der ursprünglichen Gesetzesvorlage leider komplett ausgespart. Im Sinne einer nachhaltigen Gemeinschaft werden wir uns weiterhin darum kümmern. Heutzutage leben wir in einer modernen Gesellschaft und möchten diese dem digitalen Zeitalter anpassen. Wir, die Gelben, sind der Meinung, dass es mithilfe einer breiteren Nutzung von Moodle möglich wäre, sehr viel Papier einzusparen. Moodle ist eine Onlineplattform, auf die Lehrer Arbeitsblätter laden können, die von den Schülern dann bearbeitet und als Hausaufgabe dort abgegeben werden können.

Abgeordnete zum Jugendparlament Melisa Aktas (Gelb): Außerdem sind wir der Meinung, dass Schulbücher über mehrere Jahre wiederverwendet werden können. In manchen Schulen ist das bei Musikbüchern teilweise schon gelebte Praxis. Im Sinne einer Gemeinschaft ist das für uns ein wichtiger Aspekt. Für uns, den Klub Miteinander und Gemeinschaft, sind diese Werte auch im Kontext der umweltbewussten Schule ein wichtiges Thema. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kreutzmann. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Duke Kreutzmann (Orange): Eine sehr heiße Sache waren heute für uns die Koalitionsverhandlungen. Unser Klub ging mit dem Ziel in die Verhandlungen, eine Koalition mit dem Weißen Klub zu bilden. Schon in der Mittagspause redeten wir mit Mitgliedern der Weißen, nach der Mittagspause hatten wir ein sehr, sehr gutes Gefühl. Wir dachten, die Koalition sei so gut wie sicher.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten alle Klubs – vor allem der Weiße und der Orange – gemeinsame Ideen, jedoch preschte der Lila Klub vor und machte dem Weißen Klub ein Koalitionsangebot, weshalb wir das Gleiche taten. Schlussendlich – warum auch immer – bildete der Weiße Klub mit dem Lila Klub eine Koalition. Ehre muss leider noch gelehrt werden. Wir waren sehr enttäuscht, dass es zu keiner Koalitionsbeteiligung unseres Klubs kam. – Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hirsch. – Bitte.

15.23

Abgeordnete zum Jugendparlament Ina Hirsch (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 2050 wird mehr Kunststoff im Meer sein als Fische, die Weichmacher im Plastik führen zu Missbildungen und Krankheiten und unsere fossilen Rohstoffe sind nahezu aufgebraucht. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zählt es zu unserer Verantwortung, uns mit unserer Umwelt und dem ökologischen und ressourcenschonenden Nutzen dieser auseinanderzusetzen.

Wollen wir die Verwahrlosung fortschreiten lassen? Ökologie ist eine Lebensgrundlage und wir behandeln sie wie einen Feind. Es herrscht Gleichgültigkeit, dabei wäre mit den Schulen eine Grundlage geschaffen, als Gemeinschaft umweltbildende Maßnahmen umsetzen zu können. Das ist ein Ziel der meisten Schulen, doch Ziele reichen nicht, Handlungen sind gefragt. Mülltrennen ist eine Grundlage. Doch für eine tatsächliche Änderung fehlt noch einiges. Solarenergie und Digitalisierung sind nur zwei Punkte für eine gesicherte Zukunft.

All dies gilt es als Voraussetzung für einen gesünderen Planeten in den Schulen zu vermitteln. In Schulen werden Kinder geprägt, geformt. Kinder sind die Zukunft. Ihr Verhalten der Umwelt gegenüber entscheidet über den Planeten. Wollen wir unsere Umwelt weiterhin mit 2,7 Millionen Tonnen Plastikmüll jährlich belasten?

Als Klub haben wir einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der zu einer gesünderen Umwelt beitragen würde, in der Koalition mit Violett einen Gesetzesvorschlag, der eine ressourcenvolle Nutzung der Umwelt gewährleistet, geschaffen. Wir sind froh, dass der Austausch so reibungslos verlief.

Nun liegt es an uns, Bewusstsein zu schaffen und zu handeln. – Danke. (Beifall.)

15.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke vielmals. Es sind mir keine Redner mehr gemeldet.

Gibt es jemanden von Ihnen, meine sehr geehrten Abgeordneten, der oder die etwas darauf erwidern möchte? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und ihre Änderungen im Ausschuss behandelt werden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Luka Kovacevic. – Bitte.

15.25

Abgeordneter zum Jugendparlament Luka Kovacevic (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie meine Kolleginnen und Kollegen vor mir schon erwähnten, liegt uns das Thema Umwelt sehr am Herzen; sei es in Fragen der Infrastruktur und des Transports, der Produktion oder der Bildung. Letztere ist das Thema dieser Sitzung. Ich bin der Überzeugung, dass alle von uns im Interesse unserer Wähler, des Volkes denken und handeln, jedoch können nicht alle unsere Anträge realisiert werden. Beispielsweise fand die Frage der alternativen, umweltfreundlicheren Materialien im Gesetz keine Erwähnung. Mein Klub und ich sind der Überzeugung, dass eine weitere Beschäftigung mit diesem Thema viele Probleme unserer Schulen lösen könnte.

Wir in Österreich sind sehr stolz auf unsere Natur und darauf, wie aktiv und bewusst wir diese schützen. Wir Abgeordnete haben eine Pflicht und Verantwortung gegenüber unserem Land und unserem Volk, deshalb sollten wir sicherstellen, dass diese einzigartige Natur unseres Landes auch für die erhalten bleibt, die nach uns kommen werden. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moritz Hoffmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.27

Abgeordneter zum Jugendparlament Moritz Hoffmann (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie Sie wissen, wurde heute in allen Klubs über das Thema umweltbewusste Schule diskutiert. Im Klub Weiß waren wir uns schnell einig, dass der vorgegebene Gesetzesvorschlag in seinen Grundzügen für alle in Ordnung ist, jedoch einige Änderungen vorgenommen werden müssen.

Im ersten Absatz war es uns besonders wichtig, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrpersonal und Eltern angeführt werden, da der Klub Weiß der Meinung ist, dass eine sinnhafte Umweltbildung nicht nur von Schülerinnen und Schülern abhängt, sondern auch vom Zuhause und von der gesamten Schulumgebung getragen werden sollte.

Beim zweiten Absatz war es uns besonders wichtig, dass neben Abfallvermeidung und Mülltrennung auch Energiesparmaßnahmen hinzugefügt werden.

Nun zum dritten Punkt: Wir haben uns für von den Schulgemeinschaftsausschüssen einheitlich durchgeführte Sanktionen ausgesprochen, damit ein faires Urteil ausgesprochen werden kann. Außerdem haben wir uns für die Streichung des Verbots von Verpackungen eingesetzt, da wir das für zu streng und für nicht durchführbar halten.

Am Ende möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit des Weißen Klubs war. Das sieht man daran, dass fast alle unsere Punkte ins Gesetz übernommen wurden. Jetzt liegt es an uns, nicht nur zu reden, sondern auch Handlungen zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Amann. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Jugendparlament Matthias Amann (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie meine Kollegen vor mir schon angesprochen haben, ist der Klimawandel ein großes Problem. Ich finde es traurig, dass Österreich – ein so reiches Land und eigentlich ein Vorreiter bei diesem Thema – noch immer damit zu kämpfen hat. Deshalb hat mein Klub sich dazu entschieden, sich dafür einzusetzen, dass die Ökobilanzen der Gebäude der österreichischen Schulen definitiv besser werden.

Viele denken, dass ein einzelner Mensch beim Thema Klimawandel nichts bewirken kann, aber wenn wir uns alle zusammen dahinterklemmen und diese Vorschläge zusammen beschließen, wird die Ökobilanz besser und der Klimawandel wird ein Ende haben. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, dass die österreichischen Schulen, die aufgerüstet und renoviert werden und deshalb weniger Heizkosten haben und weniger Verbrauchsmaterialien verbrauchen, einen Zuschuss bekommen, sodass wir langsam, aber sicher in die richtige Richtung gehen.

Ich hoffe, dass das nicht das Einzige ist, was bleibt, sondern auch noch viele andere Vorschläge, die heute leider nicht vollendet wurden, umgesetzt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mähr. – Bitte.

15.30

Abgeordneter zum Jugendparlament Niklas Mähr (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Vorschlag, die Lehrer und Lehrerinnen – durch verpflichtende Fortbildungen mit Expertinnen und Experten – und auch die Eltern miteinzubeziehen, stieß erst auf Widersprüche. Nach einiger Argumentation bekamen wir jedoch die Zustimmung des Weißen Klubs.

Uns war dieser Punkt sehr wichtig, da die Eltern in den jungen Jahren der Kinder einen sehr großen Einfluss haben und viel bei ihnen bewirken können. Die Eltern entscheiden meist, was die Schüler als Jause mitnehmen und wie diese verpackt ist.

Da die Lehrer und Lehrerinnen auch einen großen Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen haben, finden wir, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch über das Thema umweltbewusste Schule informiert werden sollten, um die Schüler dabei zu unterstützen, um auch selbst mitzumachen und um als Vorbilder zu agieren.

Ein weiterer Vorteil der Information der Eltern ist, dass diese die Tipps, die sie für ihre Kinder bekommen haben, auch an ihr Umfeld weitergeben können. Wir freuen uns sehr, dass wir uns mit dem Weißen Klub einigen konnten. Wir hoffen, dass die Schulen unser Gesetz ernst nehmen und zukünftig viele Schulklassen unserem Beispiel folgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dzaferi. – Bitte.

15.32

Abgeordnete zum Jugendparlament Arberesha Dzaferi (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben im Ausschuss das Thema umweltbewusste Schule besprochen und sind uns einig gewesen, dass der Umweltgedanke ein sehr wichtiger ist. Bereits im frühen Kindesalter muss man mit der Bewusstseinsbildung anfangen. Aus diesem Grund gab es eine Abänderung, die folgendes vorsieht: Der Landesschulrat hat für umweltbewusste Schulen nach Prüfung durch Inspektion Umweltgütesiegel zu vergeben. Aus diesem Grund und weil es für die Gesellschaft so wichtig ist, ist diese Abänderung entstanden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matt. – Bitte.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Lars Matt (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Thema heute war die umweltbewusste Schule, und im Rahmen dieses Themas haben wir uns dafür interessiert, nicht nur das Mikroklima mehrerer Großstädte, sondern auch unseres Umfelds zum Lernen und zum Wohlfühlen zu verbessern. Wir haben innerhalb als auch außerhalb von Schulen viele Flächen zur Begrünung frei.

Es war jedoch nicht möglich, das in den Gesetzesbeschluss hineinzubekommen, da viele Parteien andere Bereiche als wichtiger erachteten. Um in Zukunft trotzdem etwas diesbezüglich zu unternehmen und in die richtige Richtung zu gehen, werden wir einen Entschließungsantrag einbringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Zukunft richtige Schritte machen werden. Ich hoffe jedoch, dass wir diese frühzeitig genug schaffen und es nicht zu spät sein wird. – Ja, das war’s. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tasic. – Bitte.

15.35

Abgeordnete zum Jugendparlament Isidora Tasic (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Für unseren Abänderungsantrag im Ausschuss sprach Folgendes: In Österreich fallen pro Jahr und Bürger 587 Kilogramm Abfall an. Davon sind 21,6 Prozent Plastik, und von diesem Müll landen 40 Tonnen Plastik in der Donau, in der wir im Sommer gerne schwimmen. Die Substanzen, die im Plastik enthalten sind, sind schädlich für den menschlichen Organismus, und deshalb wollen wir als Einstieg Einwegverpackungen in Schulen verbieten, da Einwegverpackungen den größten Plastikanteil haben.

Mehrwegverpackungen wollen wir jedoch beibehalten, da sie über einen längeren Zeitraum verwendbar sind und bereits bestehende Boxen nicht weggeschmissen werden müssen, wenn sie noch funktionsfähig sind. Ein Vorteil wäre, statt Plastik Glas- und Metallbehälter zu verwenden.

Laut einer Statistik produziert Österreich mehr Müll als der EU-Durchschnitt. Deshalb ist es unser Ziel, Müll zu reduzieren, um international besser zu werden. Wenn wir bei Verpackungsmaterialien Plastik durch Glas, Papier und Metall ersetzen, senkt das die Abfallmenge automatisch. Außerdem geben Glas, Metall und Papier im Gegensatz zu Plastik keine schädlichen Stoffe an Lebensmittel, die man darin aufbewahrt, ab.

Wir freuen uns daher sehr darüber, dass unser Antrag angenommen wurde, und wir wünschen uns für die Zukunft, die Verwendung von Plastik ganz vermeiden zu können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Albrecht-Kramreiter. – Bitte.

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Astrid Albrecht-Kramreiter (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Astrid Albrecht-Kramreiter und Klubvorsitzende des Klubs Bildung und Wissen. Da, wie wir im ersten Themenblock gehört haben, Umweltschutz und Umweltbewusstsein sehr wichtige Themen sind, sollten diese vor allem in Schulen nicht vernachlässigt werden.

Deshalb befürwortet der Orange Klub die Grundidee der Gesetzesvorlage. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte, die es zu bedenken gilt. Jugendliche sollten durch Aufklärung an bestimmte Themen herangeführt werden, deshalb stieß das Verpackungsverbot aus Abs. 3 auf große Ablehnung, da Verbot nicht gleich Wissen ist.

Vor allem aber wurde unser Interesse davon geweckt, dass Sanktionen allgemein bestimmt werden sollten. Des Weiteren brachte der Klub Bildung und Wissen einen Änderungsantrag ein, der die Kontrolle der Schulen vorsieht. Diese sollten von der bereits vorhandenen Instanz der Landesschulräte durchgeführt werden. Als Anreiz für besonders engagierte Schulen wurde außerdem ein Gütesiegel erdacht.

Ich möchte mich für die Zusammenarbeit mit dem Gelben Klub bedanken und bitte Sie zu bedenken, dass Umweltbewusstsein in diesem Alter sehr wichtig ist und deshalb auch eine nötige Kontrollstelle vorhanden sein sollte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reis. – Bitte.

15.38

Abgeordneter zum Jugendparlament Manuel Reis (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Alle Klubs waren schnell für unsere Idee, dass jede Schule die gleichen Sanktionen bekommen soll. Unsere Idee wurde auch sehr schnell und sehr genau ins Gesetz übernommen. Für uns war es sehr wichtig, dass es Sanktionen gibt, und dass sie für alle Schulen gleich sind. Ohne Sanktionen kann man nun einmal kein Gesetz durchsetzen, deshalb haben wir uns dafür entschieden, einen allgemeinen Strafenkatalog für gut zu befinden. Auf jede Schule kommen die gleichen Strafen zu, die vom Ministerium für Bildung festgesetzt werden.

In jeder Schule gibt es einen Schulgemeinschaftsausschuss, der einmal im Monat von einem Schüler pro Klasse anonym mit negativen und positiven Anmerkungen beliefert wird. Der Ausschuss entscheidet bei negativen Anmerkungen, welche Strafe für den Schüler herauskommt und bei positiven, welche Belohnung der Schüler bekommt.

Wir haben uns für einen Strafenkatalog entschieden, da es bei diesem keine Benachteiligung im Strafverfahren und auch keine Entscheidungen aufgrund von Sympathie gibt. Wir freuen uns, dass unser Anliegen in das Gesetz aufgenommen worden ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen oder Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen zum Thema umweltbewusste Schule

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen damit zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema umweltbewusste Schule behandelt werden.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Chiara Benedetti. – Bitte.

15.40

Abgeordnete zum Jugendparlament Chiara Benedetti (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Chiara Benedetti und ich bin Ausschussvorsitzende des Orangen Klubs.

Da der Schulweg einen negativen Einfluss auf die Umwelt haben kann, bitten wir nun, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abgase am Weg in die Schule zu reduzieren. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, die Fuß- und Fahrradwege attraktiver und ansprechender zu gestalten, das öffentliche Verkehrsnetz in abgelegenen Gebieten besser auszubauen, Parkplätze bei Schulen teurer zur Verfügung zu stellen, um den Automobilverkehr zu reduzieren, und den Schulen vorzuschreiben, die Schülerinnen und Schüler über das Verkehrsproblem aufzuklären und Lösungen wie zum Beispiel Fahrgemeinschaften vorzuschlagen.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Chiara Benedetti, Victoria Kerber, Laura Müller, Annika Märk-Engelmayer, Laura-Sophie Schmid (Orange), Kolleginnen und Kollegen

betreffend öffentliche Verkehrsmittel - Schulanbindung

Der Schulweg verursacht oft viel Umweltbelastung. Daher sind Maßnahmen zur Vermeidung von Abgasen am Schulweg wichtig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- die Fuß- und Fahrradwege attraktiver und ansprechender zu gestalten,

- das öffentliche Verkehrsnetz für abgelegene Gebiete besser auszubauen,

- Parkplätze bei Schulen teurer zur Verfügung zu stellen, um den Automobilverkehr zu reduzieren,

- den Schulen vorzuschreiben, die Schülerinnen und Schüler über das Verkehrsproblem aufzuklären und Lösungen wie z. B. Fahrgemeinschaften vorzustellen.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Wir kommen nun zur nächsten Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pichler. – Bitte.

15.41

Abgeordneter zum Jugendparlament Luca Pichler (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit unserem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Unterrichtsmaterialien zukünftig im Sinne des Umweltschutzes größtenteils zu digitalisieren.

*****

Aber warum sollte dieser Entschluss umgesetzt werden? – Weil der Papierverbrauch an Schulen enorm hoch ist, er jedoch durch die Digitalisierung der Arbeitsblätter und Schularbeiten drastisch vermindert werden könnte. Außerdem wären diese Daten zentral und überall verfügbar, zusätzlich hilft es der Organisation der Unterrichtsmaterialien und die Schüler müssen nicht mehr so schwere Schultaschen in die Schule mitnehmen.

Wir sind der Meinung, dass die digitale Welt in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird, wir aber unserem Planeten zuliebe bereits jetzt Schritte in die richtige Richtung machen müssen. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Luca Pichler, Tarik Hodzic, Fabian S. Walch, Tugba Tan, Noah Summer (Weiß), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Digitalisierung der Unterrichtsmaterialien

Derzeit ist der Großteil der Unterrichtsmaterialien noch in Papierform. Im Sinne des Umweltschutzes sollte dies geändert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterrichtsmaterialien zukünftig im Sinne des Umweltschutzes größtenteils zu digitalisieren.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Azizi. – Bitte.

15.42

Abgeordnete zum Jugendparlament Ejona Azizi (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen verbringen viel Zeit in der Schule, weshalb es wichtig ist, dass die Schulumgebung ansprechend gestaltet ist. Dabei spielen Grünflächen und Bepflanzung eine wichtige Rolle, und gleichzeitig tragen sie zu einer Klimaverbesserung bei. Außerdem können Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen die Pflanzen gemeinsam pflegen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ejona Azizi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Begrünung in Schulen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass an allen Schulen Grünflächen errichtet und bepflanzt werden, die zu einer angenehmen Arbeitsumgebung beitragen und eine Verbesserung des Klimas ermöglichen.“

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Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ejona Azizi, Ajla Skenderovic, Melisa Aktas (Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Förderung von Begrünung in Schulen

SchülerInnen und LehrerInnen verbringen viel Zeit in der Schule, weshalb es wichtig ist, dass die Schulumgebung ansprechend gestaltet ist. Dabei spielen Grünflächen und Bepflanzung eine wichtige Rolle und tragen gleichzeitig zu einer Klimaverbesserung bei. Außerdem werden dadurch Projekte geschaffen, die gemeinsam von SchülerInnen und LehrerInnen gepflegt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass an allen Schulen Grünflächen errichtet und bepflanzt werden, die zu einer angenehmen Arbeitsumgebung beitragen und eine Verbesserung des Klimas ermöglichen.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet sind die Abgeordneten Betül Tahan und Özgenur Bektas. – Bitte.

15.43

Abgeordnete zum Jugendparlament Betül Tahan (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Betül Tahan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung von Schulgärten, die Installation von Solarzellen auf Schuldächern und den Umstieg auf Ökostrom

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei ausreichenden Ressourcen Schulgärten anzulegen, Solarzellen auf den Dächern der Schulgebäude zu installieren und sicherzustellen, dass Schulen auf Ökostrom umsteigen.“

*****

Zur Verbesserung des Schulalltages können Schulgärten insofern beitragen, als sich die Schüler und Schülerinnen dort in den Pausen aufhalten können und dadurch ihre Konzentration erhöht wird. Der Umstieg auf Solarenergie beziehungsweise Ökostrom im Allgemeinen ist klima- und umweltschonend und gewährleistet eine zusätzliche Reduktion des CO₂-Ausstoßes.

Abgeordnete zum Jugendparlament Özgenür Bektas (Violett): Wie Sie sehen, bieten die Solarenergie und der Ökostrom Vorteile für unsere Umwelt. Was nicht gut ist für unsere Umwelt, sind fossile Energieträger, und dagegen wollen wir gemeinsam vorgehen.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Betül Tahan, Özgenur Bektas, Büsra Arslan (Violett), Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Errichtung von Schulgärten, die Installation von Solarzellen auf Schuldächern und den Umstieg auf Ökostrom

Zur Verbesserung des Schulalltages können Schulgärten insofern beitragen, als sich die SchülerInnen dort in den Pausen aufhalten können und dadurch ihre Konzentration erhöht wird. Der Umstieg auf Solarenergie bzw. Ökostrom im Allgemeinen ist klima- und umweltschonend und gewährleistet eine zusätzliche Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei ausreichenden Ressourcen Schulgärten anzulegen, Solarzellen auf den Dächern der Schulgebäude zu installieren und sicherzustellen, dass Schulen auf Ökostrom umsteigen.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Auch dieser Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stroß. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.45

Abgeordneter zum Jugendparlament Jeremias Stroß (Orange): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die momentane Situation in Österreich, was das Energiesparen in Schulen anbelangt, ist nicht besonders günstig, da zu viel Geld, das gespart werden könnte, beispielsweise für Beleuchtung in Schulen verwendet wird.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jeremias Stroß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiesparen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Beleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. Des Weiteren soll Energie durch das Herunterfahren der Geräte nach Beendigung des Arbeitstages gespart werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass Lichter während der Unterrichtszeit (Pausen ausgeschlossen) ausgeschaltet werden sollten, sofern natürliches Licht vorhanden ist.“

*****

Das dadurch gesparte Geld könnte sehr gut in die Bildung unserer Kinder investiert werden. Daraus folgt, dass wir es nicht weiter verschwenden sollten und dem leichtsinnigen Umgang mit Energie ein Ende setzen sollten.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jeremias Stroß, Ines Hodzic, Duke F. Kreutzmann, Luka Kovacevic (Orange), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Energiesparen

Die momentane Situation in Österreich, was das Energiesparen von Schulen anbelangt, liegt nicht besonders günstig, da zu viel Geld, welches gespart werden könnte, beispielsweise für Beleuchtung der Schulen verwendet wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Beleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. Des Weiteren soll Energie durch das Herunterfahren der Geräte nach Beendigung des Arbeitstages gespart werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass Lichter während der Unterrichtszeit (Pausen ausgeschlossen) ausgeschaltet werden sollten, sofern natürliches Licht vorhanden ist.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jaros. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Adrian Jaros (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und natürlich Hohes Haus! Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dass regelmäßig Workshops an den Schulen stattfinden, die von externen Organisationen geleitet werden, um die Schüler und Schülerinnen über verschiedene Umweltthemen zu informieren.

*****

Wir hoffen und planen, dass Kinder schon ab der Volksschule über die Sinnhaftigkeit der Mülltrennung, eines niedrigen Plastikkonsums und der Abfallverteilung lernen. In diesem Sinne bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit. Wir ersuchen Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank dafür. (Beifall.)

15.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Adrian Jaros, Wiktoria Gadawska, Katharina Demmel, Almin Selimovic (Weiß), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umweltworkshops

Um das Wissen über Umweltthemen auszubauen, sollen Workshops an Schulen durchgeführt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass regelmäßig Workshops an den Schulen stattfinden, die von externen Organisationen geleitet werden, um die Schüler und Schülerinnen über verschiedene Umweltthemen zu informieren.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Auch dieser Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zborowski. – Bitte.

15.47

Abgeordneter zum Jugendparlament Jan Zborowski (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund des hohen Stromverbrauchs vieler Schulen ist es notwendig, die Energieversorgung von Schulen neu zu organisieren. Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, dass alle Schulen Österreichs bis zum Jahr 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden und ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

*****

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.48

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jan Zborowski, Christoph Jäger, Dylan Müller (Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Solarenergie an Schulen

Aufgrund des hohen Stromverbrauchs vieler Schulen ist es notwendig, die Energieversorgung von Schulen neu zu organisieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass alle Schulen Österreichs bis zum Jahr 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden und ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Auch dieser Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Summer. – Bitte.

15.48

Abgeordneter zum Jugendparlament Noah Summer (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Noah Summer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung der Schulgebäude

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Sanierung dafür zu sorgen, dass alle Schulgebäude energieeffizient und wärmegedämmt sind.“

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In unserem Klub wurde dieses Thema ausführlich behandelt, da uns aufgefallen ist, wie veraltet manche Schulen in Österreich sind. Dadurch wird die Energieeffizienz in Mitleidenschaft gezogen. Gerade im Winter, wenn in den Schulen viel und stark geheizt wird, wird eine große Menge an Wärmeenergie durch Fenster und fehlende Wärmedämmung nach draußen abgegeben. Eine Lösung für dieses Problem wäre zum Beispiel eine Dreifachverglasung sowie eine bessere Isolierung der Wände.

In unserer Diskussion ist ebenfalls das Problem von veralteten Elektrogeräten, die viel Strom fressen, aufgekommen. Dem könnte mit der Anschaffung von neuen, stromsparenden Geräten entgegengesteuert werden.

Wenn diese Punkte umgesetzt werden, dann würden die monatlichen Kosten, die für die Schulen anfallen, deutlich gesenkt werden. Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen.

Ich bedanke mich bei den Abgeordneten Hannah Knoblechner und Sophia Lauterer für die Unterstützung beim Verfassen der Rede und natürlich auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Noah Summer, Luca Pichler, Tarik Hodzic (Weiß), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sanierung der Schulgebäude

Da viele Schulgebäude veraltet sind und damit auch deren Energieeffizienz oftmals nicht gegeben ist, fallen in der Regel hohe Kosten an, die durch eine Sanierung der Schulgebäude wesentlich gemindert werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Sanierung dafür zu sorgen, dass alle Schulgebäude energieeffizient und wärmegedämmt sind.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jäger. – Bitte.

15.50

Abgeordneter zum Jugendparlament Christoph Jäger (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In vielen Regionen Österreichs ist der öffentliche Verkehr noch nicht so gut ausgebaut, deshalb werden viele Schüler und Schülerinnen mit dem Auto zur Schule gebracht, was zu vielen und unnötigen Abgasen führt.

Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, den öffentlichen Verkehr zu Schulen hin auszubauen und zu fördern, um Schülern und Schülerinnen die Anreise mit Bus beziehungsweise Bahn zu ermöglichen.

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In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Jäger, Dylan Müller, Jan Zborowski (Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu Schulen

In vielen Regionen Österreichs ist der öffentliche Verkehr noch nicht so gut ausgebaut. Viele SchülerInnen werden mit dem Auto zur Schule gebracht, was zu vielen und unnötigen Abgasen führt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den öffentlichen Verkehr zu Schulen hin auszubauen und zu fördern, um SchülerInnen die Anreise mit Bus bzw. Bahn zu ermöglichen.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank.

Auch dieser Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Es liegen mir nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Die vereinbarte Redezeit von 60 Minuten wurde nicht aufgebraucht, es sind noch rund 15 Minuten übrig.

Möchte noch jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Eine Frage noch an den Herrn Berichterstatter: Wünschen Sie das Schlusswort? – Auch das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Somit kommen wir zur Abstimmung.

Sie haben in den Debatten Ihre Argumente für und gegen den Gesetzentwurf betreffend Umwelt-Bildungsgesetz präsentiert, und jetzt, meine lieben Abgeordneten, müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Sie stimmen jetzt also über jenen Text ab, dem die Mehrheit schon im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulorganisationsgesetz geändert wird, ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht worden sind, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragsteller und den Titel des Antrages nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen beziehungsweise Sitzenbleiben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen Klubs betreffend öffentliche Verkehrsmittel – Schulanbindung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung durch Aufstehen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend Digitalisierung der Unterrichtsmaterialien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung durch Aufstehen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend Förderung von Begrünung in Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, aufzustehen und damit ihr Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Violetten Klubs betreffend die Errichtung von Schulgärten, die Installation von Solarzellen auf Schuldächern und den Umstieg auf Ökostrom.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen Klubs betreffend Energiesparen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend Umweltworkshops.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend Solarenergie an Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend Sanierung der Schulgebäude.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

*****

Meine sehr geehrten Abgeordneten, die Tagesordnung ist somit erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat die Möglichkeit haben, ein kurzes Statement abzugeben. Anschließend erhält ein jeder von Ihnen, meine sehr geehrten jungen Abgeordneten, eine Teilnehmerurkunde und ganz zum Schluss wird dann noch ein Gruppenfoto gemacht.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.57 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter zum Nationalrat Nico Marchetti (ÖVP) bedankt sich für den sehr, sehr aufregenden Tag. Es sei sehr lustig gewesen und er habe viele interessante Diskussionen erlebt, so der Abgeordnete.

Besonders spannend war es zu sehen, dass es zu Beginn eine gewisse Skepsis gegeben habe, nach der ersten Ausschusssitzung aber alle entbrannt seien. Zu wissen, was man selbst will, zuzuhören, was die anderen wollen und dann etwas Sinnvolles daraus zu machen, genau das sei Demokratie. Abgeordneter Marchetti erklärt, es sei schön gewesen, dass die Jugendlichen das mit viel Spaß und leuchtenden Augen gelebt hätten.

Er hofft, sie interessieren sich auch weiterhin für Politik und appelliert an die Schülerinnen und Schüler, ihren Freunden zu erzählen, wie cool es gewesen sei. Dann wäre das Ziel des heutigen Tages erreicht, so der Abgeordnete abschließend. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) bedankt sich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren. Es sei ein extrem spannender Tag gewesen und die Arbeit in den Klubs sowie die Vorschläge und Ideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien bemerkenswert gewesen.

Abgeordnete Holzleitner zollt jenen, die sich ans Rednerpult gestellt haben, großen Respekt. Sie wisse, dass das gar nicht so einfach sei, auch sie als „echte“ Abgeordnete war bei ihrer ersten Rede nervös. Es sei durchaus legitim, dabei auch eine Pause zu machen, durchzuschnaufen und seine Gedanken zu sammeln.

Abgeordnete Holzleitner betont, dass es sehr toll gewesen sei, was die Schülerinnen und Schüler gemacht haben. Sie und auch die Lehrerinnen und Lehrer sollen es in ihren Bundesländern weitererzählen, damit es noch mehr Bewerbungen für dieses tolle Projekt gibt.

Sie freue sich, so Abgeordnete Holzleitner, das nächste Mal wieder dabei sein zu können, und hofft, dass die Gruppen auch nächstes Mal so engagiert sind, wie sie es heute waren. Abschließend bedankt sich die Abgeordnete bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das Mitmachen. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Ricarda Berger (FPÖ) erklärt, es sei von großer Bedeutung, dass junge Menschen sich für Politik interessieren und engagieren. Die Jugendlichen hätten heute die einzigartige Möglichkeit gehabt, aktiv mitzuwirken und diese wirklich super und großartig genützt.

In der Politik gehe es grundsätzlich darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Jeder habe dazu einen anderen Zugang. Abgeordnete Berger betont, es sei sehr wichtig, eine eigene Meinung zu haben, diese formulieren zu können und sie kundzutun. Genauso wichtig sei es aber, andere Meinungen zu respektieren. Ihr Klub habe das wirklich großartig gemacht, dafür wolle sie ihm großen Respekt zollen, so Abgeordnete Berger.

Abgeordnete Berger bedankt sich und erwähnt abschließend, sie hoffe, die Jugendlichen konnten sich für Politik begeistern und können in weiterer Folge auch Freunde dafür begeistern. (Beifall.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) hat heute zum dritten Mal am Jugendparlament teilgenommen und war zum ersten Mal Koalitionsverhandlerin. An die Schülerinnen und Schüler wolle die Abgeordnete ein Lob aussprechen, sie seien die gewesen, die sich am intensivsten mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Es sei außerdem toll, dass klar ist, dass der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels eine Generationenfrage ist.

Abgeordnete Gamon betont, dass Umweltschutz bereits in der Schule anfange und er ein gemeinsames Anliegen von Kindern, deren Eltern und allen Lehrerinnen und Lehrern sein solle. Dabei könnten alle zusammen anpacken, um die Welt ein Stück besser zu machen. Das Jugendparlament setze dafür ein Zeichen und das finde sie toll, so Abgeordnete Gamon.

Sie sei fest davon überzeugt, dass die Jugendlichen das Thema in ihre Schulen tragen und die Gelegenheit nutzen werden, viele der Vorschläge auch umzusetzen. Das sei durchaus möglich, da die Schülerinnen und Schüler eine demokratische Infrastruktur an den Schulen haben und ihre Schulsprecher wählen können, die wiederum die Landesschülervertretung wählen. An diesen Orten können die Jugendlichen jeden Tag selbst Politik machen.

Abschließend bedankt Abgeordnete Gamon sich bei den ReporterInnen und beim Social-Media-Team für ihre großartige Arbeit. Vielleicht werde in Zukunft jemand der Schülerinnen und Schüler nicht nur Politiker oder Politikerin, sondern auch Journalist oder Journalistin. (Beifall.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ) erklärt, sie sei unglaublich beeindruckt von den Brandreden der jungen Leute zu diesem unglaublich wichtigen Thema. Sie sei außerdem unglaublich beeindruckt vom Mut, sich an das Rednerpult zu stellen, aus voller Überzeugung zu sprechen und Worte für dieses sehr wichtige Thema zu finden.

Es sei so wichtig, für Themen, die einem etwas bedeuten, aufzustehen, auch oder gerade wenn es sich dabei um Themen handelt, die die Leute nicht mehr hören können beziehungsweise leugnen. Als Beispiele nennt die Abgeordnete den Umweltschutz und den Klimawandel.

Am Beispiel der Weißen, ihrer Gruppe, habe man gesehen, wie wichtig Teamwork sei, wie wichtig es sei, zusammenzuhalten und Koalitionen zu bilden und, auch wenn die Koalition wieder zerbreche, dranzubleiben. Aus den Medien bekomme man oft mit, dass Leute sich gegenseitig beschimpfen oder Dinge gesagt werden, die nicht gesagt werden sollten, deshalb sei es von großer Bedeutung, sich auf Augenhöhe zu begegnen, da alle Menschen sind, auch Abgeordnete.

Abgeordnete Cox erklärt, sie habe bei ihrer ersten Rede genauso Angst gehabt wie einige der Jugendlichen, ein bisschen Herzklopfen gehöre dazu.

Abschließend bedankt sie sich noch einmal beim Team, das eine großartige Arbeit geleistet habe. Sie sei beeindruckt, wie man von der Anfangsdiskussion zu einem Gesetzentwurf und abschließend zu einem Gesetz gelangt sei. Auch der Demokratiewerkstatt gebühre Dank, sie sei mit so viel Herz bei der Sache und der lebende Beweis dafür, warum Demokratie so wichtig ist. Man müsse eben, wie der Name Demokratiewerkstatt schon sagt, immer an der Demokratie werkeln.

Die Jugendlichen müssten nicht in die Politik gehen, wenn ihnen etwas wichtig sei, sie könnten auch, wo immer sie wohnen und sind, für Themen einstehen, indem sie mit Leuten auf Augenhöhe diskutieren. Abgeordnete Cox erinnert daran, dass die Jugendlichen die Zukunft seien und schließt mit der Aufforderung, gemeinsam etwas zu bewegen. (Beifall.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller bedankt sich bei den Jugendlichen für ihr Engagement und ihre Disziplin, sowohl bei den Vorbereitungen als auch bei den Reden selbst. Sie sei sehr begeistert davon, was zusammengebracht wurde, und vom Unterschied zwischen dem ersten Zusammentreffen in der Früh, als die Teilnehmer noch teilweise reserviert waren und dem weiteren Tagesverlauf, als sie aufgelebt und munter geworden sind und ihre Begeisterung gezeigt haben.

Wichtig sei, so Präsidentin Kitzmüller, nie zu verlernen, sich für die Themen, die einem am Herzen liegen – wie beispielweise die Politik oder bestimmte Interessen –, einzusetzen. Sich den Mund nicht verbieten zu lassen, seiner Überzeugung treu zu bleiben, auch wenn es einmal Gegenwind gibt, sei ebenfalls von Bedeutung. Das Allerwichtigste sei jedoch, so Präsidentin Kitzmüller, sich am Abend, nach vollendeter Arbeit noch in den Spiegel schauen zu können und sagen zu können, man war sich immer treu. Die Jugendlichen hätten bewiesen, dass sie das können.

Präsidentin Kitzmüller betont, dass sie heute nervöser als sonst war. Es habe sie mehr aufgewühlt, bei der Sitzung des Jugendparlaments dabei zu sein, als bei „echten“ Nationalratssitzungen. (Beifall.)

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