Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die innerhalb des letzten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also das Burgenland und Kärnten – innehatten.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

HAK Neusiedl am See, Klasse 1 FK

CHS Villach, Klasse 1 BWF

BG/BRG St. Martin Villach, Klasse 5a

PTS Völkermarkt, Klasse K1

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.15 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, orange, violett, weiß – ordne ich mich zu?)

9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.04 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 30. November 2018:
Objektivität in der Politischen Bildung

Beginn der Sitzung: 15.04 Uhr

Präsidentin Claudia Plakolm: Die heutige Sitzung des Jugendparlaments ist hiermit eröffnet. Ich darf die Abgeordneten zum Jugendparlament und auch die Abgeordneten zum Nationalrat, die heute mit dabei waren, Hilfe geleistet haben und die Klubs unterstützt haben, herzlich begrüßen. Die heutige Sitzung des Jugendparlaments ist natürlich öffentlich, und daher begrüße ich alle Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und ebenso die Zuseherinnen und Zuseher, die via OTS-Livestream im Internet mit dabei sind.

Ich darf mich zu Beginn ganz kurz vorstellen: Mein Name ist Claudia Plakolm. Ich bin normalerweise selbst Abgeordnete im Hohen Haus – mit 23 Jahren die jüngste –, und darf heute anstelle unseres Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka den Vorsitz des Jugendparlaments übernehmen. Das ist auch für mich eine ganz neue Situation, wie für viele der Abgeordneten, die neu gewählt worden sind und heute hier vertreten sind.

Die einzelnen Klubs haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Nico Marchetti, Eva Maria Holzleitner, Ricarda Berger und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt ganz herzlich bedanken.

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte im Rahmen einer Rede darzustellen, am Ende über den Gesetzentwurf abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in Ihren jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie deutlich dieses Kärtchen, ich werde Sie dann als Nächste oder als Nächsten aufrufen und ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion wird mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Bitte sagen Sie zuerst laut und deutlich Ihren Namen, Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung in Form einer Wortmeldung. Jeder Klub kann dieses Kärtchen maximal dreimal heben und eine solche Erwiderung machen.

Bevor wir in die heutige Debatte eingehen, sind noch einige organisatorische Punkte bekanntzugeben. Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage, 3 der Beilagen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Politische Bildung-Gesetz), 4 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, Entschließungsanträge einbringen zu wollen.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Claudia Plakolm: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Orangen 15 Minuten, auf die Weißen 12 Minuten, auf die Violetten 11 Minuten und auf die Gelben 10 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche Sie, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilnehmen zu können.

Ich mache noch darauf aufmerksam, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen vorne am Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit durchgehend rot leuchtet.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (3 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Politische Bildung-Gesetz) (4 der Beilagen)

Präsidentin Claudia Plakolm: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Theresa Gredler. – Ich bitte Sie um den Bericht.

15.08

Berichterstatterin Theresa Gredler: Die Bundesregierung hat eine Gesetzesvorlage betreffend die Politische Bildung in der Schule eingebracht. Sie schlägt vor, dass der Unterricht einen eindeutigen Schwerpunkt auf Wissensvermittlung setzt. Schülerinnen und Schüler sollen vor allem nicht über aktuelle politische Themen und damit kontroverse Meinungen diskutieren.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 30. November 2018 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung haben die Klubs ihre Meinungen zur Gesetzesvorlage präsentiert. Die Abgeordneten Elias Pozewaunig und Lena Krenauer vom Weißen Klub betonten, dass der Text sehr vage sei und dazu führe, dass Schülerinnen und Schüler weniger lernen würden. Sebastian Nemeth und Florian Sidorenko vom Orangen Klub wiesen darauf hin, dass im Unterricht auf die jeweilige Schulstufe Rücksicht genommen werden müsse und Lehrerinnen und Lehrer sachlich und respektvoll vorgehen sollten. Lukas Kulmesch vom Violetten Klub teilte die Meinung der Weißen und betonte, wie wichtig die Förderung einer eigenen Meinung sei. Melanie Ottowitz vom Gelben Klub schloss sich den anderen an.

Im zweiten Teil der Sitzung haben die Abgeordneten Florian Sidorenko vom Orangen Klub, Veyis Dönmez vom Gelben Klub, Alexander Neagu vom Violetten Klub und Nicolas Maurer vom Weißen Klub einen Abänderungsantrag eingebracht. An der Debatte beteiligte sich Abgeordnete Theresa Gredler vom Weißen Klub, die die Änderungen erläuterte. Sie ging darauf ein, wie Lehrerinnen und Lehrer aktuelle politische Themen im Unterricht darstellen sollten.

Florian Sidorenko vom Orangen Klub begrüßte die Einigung mit den anderen Klubs und erklärte, wie wichtig es sei, tiefgehende Kenntnisse über Demokratie, aber auch über andere Staatsformen zu vermitteln. Haolei Zhang vom Weißen Klub erklärte sich grundsätzlich einverstanden, merkte jedoch an, es sei noch Bedarf da, manches konkreter zu fassen. Melanie Ottowitz vom Gelben Klub erklärte sich einverstanden, sie wiederholte jedoch die Forderung, dass es ein eigenständiges Fach Politische Bildung brauche.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig beschlossen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)

Präsidentin Claudia Plakolm: Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird: Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema politische Bildung sprechen. Im zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Schulorganisationsgesetzes, diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zur politischen Bildung behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema politische Bildung

Präsidentin Claudia Plakolm: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema politische Bildung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Max Mühlberg. – Bitte.

15.12

Abgeordneter zum Jugendparlament Max Mühlberg (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle haben den Tag mit einem Gesetzesvorschlag begonnen, der für uns schlichtweg unzufriedenstellend war. Besonders für uns als Bildungs- und Wissenspartei galt es, diesen Vorschlag bestmöglich zu ändern. Mit grenzenlosem Engagement begannen wir, uns unsere Sichtweisen als Schüler sowie die von Experten zunutze zu machen. Das Ergebnis war die Gesetzesvorlage, über die heute abgestimmt wird.

Am heutigen Tag wird mitentschieden, ob die Jugend zu blinden Untertanen oder zu kritischen Mitbestimmern wird! Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist – wenn auch jetzt sehr dramatisch dargestellt – die Entscheidung, die wir heute treffen. Vor allem gemeinsam mit der Partei Freiheit und Toleranz werden wir heute versuchen, den Verlauf unseres Landes zum Positiven zu beeinflussen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.13

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Habring. – Bitte.

15.13

Abgeordneter zum Jugendparlament Markus Habring (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen für Freiheit und Toleranz, und deswegen ist uns wichtig, dass alle Schüler über ihre demokratischen Rechte Bescheid wissen; daher unterstützen wir den Gesetzesvorschlag zur besseren politischen Bildung sehr gerne.

Uns ist die Meinungsfreiheit sehr wichtig, deswegen lehnen wir es ab, dass keine aktuellen Themen Gegenstand des Unterrichts sein dürfen. Jeder Schüler soll sagen dürfen, was er will. Die Partei Freiheit und Toleranz fordert daher, dass das aus der vorliegenden Fassung gestrichen wird.

Wir haben mit den anderen Klubs zusammengearbeitet, besonders intensiv mit dem Orangen Klub. Uns war es immer sehr wichtig, sachlich und vernünftig zusammenarbeiten. Zum Abschluss ein Appell an die anderen Klubs: Der geänderte Gesetzestext betreffend die Politische Bildung soll dazu beitragen, dass die Werte Freiheit und Toleranz auch weiterhin zentral und wichtig bleiben. (Beifall.)

15.15

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Angelique Grilz zu Wort. – Bitte.

15.16

Abgeordnete zum Jugendparlament Angelique Grilz (Violett): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin die Obfrau vom Violetten Klub – Sicherheit und Verantwortung – und möchte an dieser Stelle kurz erläutern, wie wir zum Thema politische Bildung stehen.

Wir haben nach dem Lesen sofort einstimmig entschieden, dass wir den ursprünglichen Gesetzesvorschlag nicht unterstützen. Als Klub Sicherheit und Verantwortung war der vorliegende Gesetzesvorschlag für uns in der Grundfassung ungenügend. Als mündige Bürger ist es unsere Verantwortung, zum aktuellen politischen Tagesgeschehen eine Meinung zu haben. Gleichzeitig wollen wir uns in einer konstruktiven Diskussion mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen, um eigenständige Urteilsfähigkeit aufzubauen, um Beeinflussungen vorzubeugen und um für eine stabile Demokratie zu sorgen.

In den Ausschusssitzungen haben wir festgestellt, dass es zum Thema politische Bildung einen breiten Konsens gibt. Danke für die stets konstruktive Diskussion! Ich hoffe auf breite Zustimmung zu unseren Anträgen, die die KollegInnen im Anschluss einbringen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.17

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Veyis Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.17

Abgeordneter zum Jugendparlament Veyis Dönmez (Gelb): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom Gelben Klub – Miteinander und Gemeinschaft – haben uns heute zusammengesetzt und über das Themengebiet politische Bildung informiert. Als wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen haben, fanden wir ihn spannend und diskussionswürdig.

Uns ist sofort ins Auge gestochen, dass aktuelle politische Themen kein Gegenstand sein dürfen – damit waren wir nicht einverstanden. Es ist wichtig zu wissen, was aktuell politisch passiert, da Jugendliche ab 16 wahlberechtigt sind und aktuelle Themen kennen sollten, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Ich als Klubobmann finde, dass wir sehr gute Arbeit geleistet haben, und hoffe, dass ihr auch unserer Meinung seid und für den Gesetzentwurf stimmt. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.19

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mathias Johaim zu Wort. – Bitte.

15.19

Abgeordneter zum Jugendparlament Mathias Johaim (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ihr wisst aus eigener Erfahrung, wie es ist, in einem der Klubs zu arbeiten. Wir alle haben ein Parteiversprechen, welches wir unterstützen und verteidigen.

Als bildungs- und wissensorientierte Partei ist es uns wichtig, ein Thema wie politische Bildung mit hohem Interesse zu bearbeiten. Durch die hohe Expertise unserer Fachleute und durch unser Wissen innerhalb des Klubs konnten wir eine gut durchdachte Idee in Bezug auf die politische Bildung erstellen.

Im Großen und Ganzen ist uns klar geworden, wie relevant politische Bildung ist und wie sehr wir ihre Tragweite unterschätzt haben.

Im Ausschuss sind nicht nur gute Nachrichten und Papiere zum Unterschreiben, sondern auch die Koalition mit Klub Weiß entstanden. Mit dieser Zusammenarbeit können wir vieles erreichen.

Um vom unausgereiften Gesetzesvorschlag zu dem, was es jetzt ist, zu kommen, mussten wir viele Ideen und Vorschläge vorbringen. Im Endeffekt muss man sagen, dass politische Bildung eine wichtige Rolle in der Schule haben sollte, da sie sehr wichtig für uns ist. Ich hoffe, Sie alle stimmen mir zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.20

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Henry Richard Acres zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Henry Richard Acres (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein demokratischer Staat basiert auf dessen Bevölkerung und auf den Entscheidungen, die sie trifft. Doch wenn die Bevölkerung nicht die Bildung besitzt, nachhaltige und mündige Entscheidungen zu treffen, ist das ein enormes Problem. Trotz dieser stetigen Gefahr gibt es an sehr vielen österreichischen Schulen kein eigenes Fach für Politik, keine sogenannte Politische Bildung.

Dieses Fach ist überaus wichtig. Politische Bildung ermöglicht Jugendlichen nicht nur, der Politik zuzuhören, sondern auch mitzumachen und sie zu verstehen. Außerdem verleiht sie Jugendlichen die Möglichkeit, Politik zu leben. Wisst ihr, was ich meine? – Natürlich.

Gehen wir also zum nächsten Teil: Das beste Gegenbeispiel ist 1938, Österreichs Anschluss. Als Hitler in Wien einmarschierte, wurde ihm mit Jubel und Freude begegnet, nicht mit Protesten, wie es hätte sein sollen.

Die Kinder Österreichs sind die Zukunft Österreichs und somit bestimmen sie das Schicksal unseres stolzen Landes. Stimmen Sie deswegen bitte, bitte, bitte für Politische Bildung. Wenn Politische Bildung Teil unseres Lehrplans wird, wird es Jugendlichen endlich möglich sein, bei der Politik mitzumachen und wach und kritisch zu sein, und – das ist am allerwichtigsten – beim Wählen die richtige Entscheidung zu treffen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.22

Präsidentin Claudia Plakolm: Gibt es zu diesem ersten Themenblock Erwiderungen oder möchte sich dazu noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsidentin Claudia Plakolm: Damit kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und ihre Änderungen im Ausschuss behandelt werden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Felix Krassnig. – Bitte.

15.23

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Krassnig (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom Orangen Klub sind sehr froh, dass unsere Koalition mit dem Weißen Klub zustande gekommen ist. Ursprünglich wollten wir, dass im Fach Politische Bildung zuerst ein gewisses Basiswissen erlangt wird, damit in späterer Folge über aktuelle Themen außerhalb diskutiert werden kann.

Zudem war es einer unserer Wünsche, dass neben der demokratischen Republik auch andere Staatsformen in den Unterricht integriert werden sollen. So können diese miteinander verglichen werden, um Vorzüge der Demokratie hervorzuheben und diese für die Zukunft zu sichern.

Wir sind sehr froh, dass der zuletzt genannte Punkt in den Abänderungsantrag integriert wurde. Allerdings sollte man nicht davon absehen, dass man noch immer grundlegendes Basiswissen benötigt, um über Themen diskutieren zu können. Dieser Aspekt spiegelt sich in einem unserer Entschließungsanträge wider. Wir sind froh, einen so produktiven Tag verbracht zu haben und bedanken uns bei allen Beteiligten. (Beifall.)

15.24

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lena Krenauer. – Bitte.

15.25

Abgeordnete zum Jugendparlament Lena Krenauer (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die im Gesetzentwurf genannten Grundkenntnisse waren unserer Meinung nach zu ungenau formuliert, weil jeder darunter etwas anderes versteht. Außerdem müsste auf das Alter und die jeweilige Schulstufe der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden.

Wir vom Weißen Klub haben uns die Frage gestellt, wie man Basiswissen besser definieren kann und welche Kenntnisse man braucht, um sich aktiv in der Demokratie einzubringen. Nach der Diskussion mit den Experten konnten wir Grundkenntnisse zwar immer noch nicht genau definieren, da dies ein sehr komplexes Thema ist, jedoch war sich unsere Partei einig, dass man auf jeden Fall mehr Informationen zu den Funktionen der demokratischen Republik erlangen und auch andere Staatsformen, wie zum Beispiel die Monarchie oder Diktatur, kennenlernen sollte.

Umso mehr Einblicke wir in andere politische Systeme erhalten, umso besser können wir verstehen, wieso die Demokratie die Regierungsform mit den meisten Vorteilen für uns ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lukas Kulmesch zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Lukas Kulmesch (Violett): Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bei den Verhandlungen mit den anderen Parteien über die Änderung des Schulorganisationsgesetzes sind wir zu einem einstimmigen Entschluss gekommen, welcher parteiübergreifend angenommen wurde.

Wir sind uns einig, dass nur Grundkenntnisse zu wenig sind, um Schülerinnen und Schüler ausreichend auf die politische Wahl vorzubereiten. Außerdem sind wir der Meinung, dass Diskussionen im Unterricht zumindest ab einem gewissen Wissensstand ein Muss sein müssen, denn dadurch werden das Bilden einer eigenen Meinung und die Selbstständigkeit gefördert.

Allerdings müsste man dabei sicherstellen, dass die Meinung der Lehrer nicht übergeordnet wird, das heißt, dass die Lehrer betonen müssen, wann die eigene Meinung vertreten wird, um so Diskussionen anzuregen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Unterstützung dieser Gesetzesvorlage unser Ziel und unsere Verantwortung gegenüber Schülerinnen und Schülern erfüllen und ihre Fähigkeiten zur Bildung einer eigenen Meinung fördern.

Besonders wichtig ist uns dabei, dass durch die Diskussion die Urteilsfähigkeit und das kritische Denken gestärkt werden. Grundsätzlich sind wir mit dem Gesetzentwurf konform, allerdings gibt es trotzdem noch Begriffe wie Transparenz, tiefgehende Kenntnisse oder Sachlichkeit, die genauer definiert werden müssen.

Natürlich ist dieses Gesetz noch ausbaufähig. Mit diesem Antrag machen wir nur einen ersten Schritt in Richtung besseres Gesetz und besseres Miteinander. Wir hoffen, dass dieses Gesetz in Zukunft noch weiter ausgeweitet wird, um ein sehr gutes Schulsystem zu garantieren. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsidentin Claudia Plakolm: Zu einer Erwiderung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Florian Sidorenko. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Jugendparlament Florian Sidorenko (Orange): In Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass grundlegendes Wissen nicht ausreicht, um bei einer Wahl mitbestimmen zu können. Man hat jedoch laut unserem Gesetzesvorschlag nicht nur grundlegendes Wissen über die Demokratie, man hat nur grundlegendes Wissen über andere Staatsformen, die Österreich nicht betreffen, wie zum Beispiel die Diktatur oder den Polizeistaat. Es reicht doch wohl, dass man weiß, was eine Diktatur ist, um zu wissen, dass sie schlecht ist und man sie in diesem Land nicht braucht. – Danke. (Beifall.)

15.29

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Ottowitz. – Bitte.

15.29

Abgeordnete zum Jugendparlament Melanie Ottowitz (Gelb): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom Gelben Klub – Miteinander und Gemeinschaft – sprachen im Ausschuss zuerst über unsere Argumente aus der ersten Klubsitzung. Nachdem alle Klubs ähnliche Positionen vorbrachten, waren wir schnell einer Meinung und die Anspannung der Ausschussmitglieder löste sich langsam.

Mit dieser Gesetzesvorlage wäre es Schülerinnen und Schülern zukünftig möglich, das Thema politische Bildung tiefgehender und aus verschiedenen Perspektiven erlernen zu können. Obwohl nicht alle unsere Argumente eine Mehrheit fanden, bedanken wir uns für die angeregten Diskussionen im Ausschuss. Besonders wichtig war uns, dass politische Themen in der Schule kontrovers und intensiv behandelt werden können.

Wir vom Gelben Klub sind der Meinung, eine gute Gesetzesvorlage erarbeitet zu haben. Ich bedanke mich für die klubübergreifende Zusammenarbeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.30

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lauren Louisa Foster. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Lauren Louisa Foster (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche heute über den Abänderungsantrag, den wir im Orangen Klub diskutiert haben. Als Erstes möchte ich den Punkt, dass Lehrpersonen Sachverhalte objektiv, sachlich, transparent und kontroversiell darstellen sollten, ansprechen. Dieser Aspekt ist uns sehr wichtig, da wir wollen, dass SchülerInnen lernen, sich ihre eigene Meinung zu bilden und nicht von den Meinungen der Lehrpersonen beeinflusst werden. Wir sind froh, dass sich dieser Punkt durchgesetzt hat und jetzt auch Teil des Gesetzes ist.

Wir wissen, dass es für Lehrpersonen unmöglich ist, ganz ohne eigene Meinung zu unterrichten. Umso wichtiger ist es, dass festgelegt wird, wie Lehrpersonen ihre eigene Meinung äußern. Außerdem sind wir froh, dass es das Unterrichtsfach Politische Bildung gibt, denn so ist gesichert, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Meinungen und Standpunkte kennenlernen.

Als Nächstes möchte ich die Abänderung betreffend eigenständiges und kritisches Denken ansprechen. Dadurch, dass die erste Abänderung, die ich angesprochen habe, durchgesetzt wurde, wurde es auch ermöglicht, diesen Aspekt durchzusetzen. Wenn Lehrpersonen politische Themen sachlich besprechen, haben SchülerInnen die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es soll das höchste Ziel von politischer Bildung sein, Schülerinnen und Schüler zu eigenständigen, mündigen und kritisch denkenden Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen. Politische Bildung soll jede und jeden dazu befähigen, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Ich fordere Sie deswegen auf, für unseren Antrag zu stimmen. Abschließend möchte ich mich noch für die gute Zusammenarbeit im Klub und im Ausschuss bedanken. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nicolas Maurer. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Nicolas Maurer (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub hat sich besonders dafür eingesetzt, dass aktuelle politische Themen im Unterricht diskutiert werden dürfen. Dies war uns ein großer Herzenswunsch, weil es für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Informationsquelle ist, mit den Lehrern, die mit den aktuellen Themen vertraut sind, über diese auch zu sprechen.

Zudem ermöglicht eine objektive Auseinandersetzung über den aktuellen politischen Stand eine bessere Meinungsbildung als Diskussionen über veraltete Themen. Wir als Weißer Klub wollten dadurch vor allem den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, sich mit ihrem Wissen selbst eine freie Meinung zu bilden. (Beifall.)

15.33

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Niklas Julian Krendelsberger. – Bitte.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Niklas Julian Krendelsberger (Violett): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz zu Beginn hatten wir vom Violetten Klub den Eindruck, dass es schwierig werden könnte, sich auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zu einigen.

In meinem Klub waren wir von Anfang an gegen den Gesetzesvorschlag, da unser Hauptaugenmerk auf Sicherheit und Verantwortung liegt. Es wäre von uns nicht verantwortungsvoll gewesen, hätten wir dem Antrag zugestimmt, da wir damit ebenfalls zugestimmt hätten, die Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler, sich eine eigene Meinung zu bilden, ungefördert zu lassen.

Glücklicherweise wurde uns während der Ausschusssitzungen und der Koalitionsverhandlungen klar, dass diese Ansicht auch von anderen Klubs geteilt wird. Schlussendlich sind wir alle froh, dass wir uns auf einen so guten Antrag einigen konnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Elias Pozewaunig. – Bitte.

15.34

Abgeordneter zum Jugendparlament Elias Pozewaunig (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie meine Klubkollegen bereits betont haben, ist es dem Weißen Klub sehr wichtig, sich für das freie Besprechen von aktuellen politischen Themen einzusetzen – sachlich, vielseitig und transparent. Das sollte unserer Meinung nach aber nicht die Meinungsfreiheit von Lehrern beeinträchtigen, denn wir als Weißer Klub stehen für Freiheit und Toleranz; das sind essenzielle Grundpfeiler der Demokratie.

Beim Verhandeln mit anderen Parteien haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Lehrer ihre Meinung kundtun dürfen. Konkret steht im neuen, überarbeiteten Gesetzesvorschlag, dass sich Lehrer und Lehrerinnen um einen transparenten Unterricht bemühen sollen. Das bedeutet, dass Lehrer ihre Meinung kennzeichnen müssen. Die Kennzeichnung der eigenen Meinung ist besonders für jüngere Schüler wichtig, da dies die Bildung der Meinung der Schüler nicht beeinflusst und sie nicht im Glauben zurücklässt, dass es sich dabei um Fakten handelt.

Weiters haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass politische Bildung rund um aktuelle Ereignisse auch in den Vordergrund gestellt werden sollte, sobald Schüler die 8. Schulstufe erreichen. Wir konnten uns bis Verhandlungsschluss mit den anderen Klubs leider noch nicht auf diese Gesetzesänderung einigen. Die Änderung hätte es Schülern ermöglicht, viel mehr über unser politisches System zu lernen und sich kritisch mit Themen auseinandersetzen, bevor einige von ihnen nach der 9. Schulstufe die Schule verlassen und eine Lehre beginnen – und mit Fachkräften diskutieren –, wo Wissenserwerb über die Demokratie generell nur begrenzt möglich ist.

Der Weiße Klub hat sich in diesem Gesetzentwurf aktiv für Freiheit und Toleranz eingesetzt und wir sind mit dem Resultat sehr zufrieden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei den anderen Klubs, insbesondere beim Orangen Klub, unserem Koalitionspartner, für die Zusammenarbeit bedanken, die es ermöglicht hat, das ursprüngliche Gesetz so zu verbessern. – Danke. (Beifall.)

15.36

Präsidentin Claudia Plakolm: Mir liegt zu diesem Themenblock keine weitere Wortmeldung vor.

Gibt es Erwiderungen in den Reihen der Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen zum Thema politische Bildung

Präsidentin Claudia Plakolm: Wir kommen damit zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema politische Bildung behandelt werden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moritz Jakob Mattersberger. – Bitte.

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Moritz Jakob Mattersberger (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit unserem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zahlreiche Workshops und Projekte zur politischen Bildung zu organisieren, welche für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sind.

*****

Diese Änderungen würden die Jugend an der Hand nehmen und ihr Politik in einem vertrauten Umfeld näherbringen. Der beste Weg, die Zukunft zu sichern, ist es, der Jugend Politik näherzubringen. Dafür steht die Orange Partei. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Moritz Mattersberger, David Possegger, Niklas Krendelsberger

betreffend Workshops und Projekte

Wir wollen die Jugend an der Hand nehmen und ihr Politik in einem vertrauten Umfeld näherbringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zahlreiche Workshops und Projekte zur politischen Bildung zu organisieren, welche für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sind.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Orangen und des Violetten Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jessica Muchar. – Bitte

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Jessica Muchar (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, der Klub Freiheit und Toleranz, bringen folgenden Entschließungsantrag ein, und fordern damit die Bundesregierung auf, dass die Diskussionen zu aktuellen politischen Themen in allen Schulstufen möglich und ab der 8. Schulstufe ein fixer Teil des Unterrichts sein sollen.

*****

Wir bitten euch um Unterstützung unseres Antrages. Auch Abgeordnete des Violetten Klubs haben den Antrag mit ihren Unterschriften unterstützt. – Danke. (Beifall.)

15.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jessica Muchar, Sarah Bürger, Maximilian Arbeiter, Jasmin Kattnig, Tanja Lipusch, Sandra Zettinig, Leoni Feichter, Jacqueline Steiner

betreffend Behandlung aktueller politischer Themen in der 8. Schulstufe

Die Diskussionen zu aktuellen politischen Themen sollen in allen Schulstufen möglich und ab der 8. Schulstufe ein fixer Teil des Unterrichts sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass ab der 8. Schulstufe aktuelle politische Themen ein fixer Teil des Unterrichts sind.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haolei Zhang. – Bitte.

15.39

Abgeordneter zum Jugendparlament Haolei Zhang (Violett): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit unserem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm zu entwerfen, wie tiefergehende Kenntnisse über die demokratische Republik in Schulen vermittelt werden können.

Dabei soll die Entstehung und die Form der Demokratie sowie deren Funktion, die Zusammenarbeit und der Bestand der drei Säulen, und die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung über die Demokratie zu bilden, behandelt werden.

*****

Dieses Programm soll den Lehrern Sicherheit geben, bei dem, was sie lehren, und sie sollen dann wissen, ob sie zu viel oder zu wenig unterrichten. Die Schulen würden außerdem vergleichbare Qualitätslevels haben, da sie jedes Jahr die gleichen Ziele haben. In den Ausschüssen einigten wir uns, dass die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden, wichtig ist. Dieses Programm würde darauf fokussieren. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.40

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haolei Zhang, Martin Scheurer, Niklas Julian Krendelsberger

betreffend tiefergehende Kenntnisse über die demokratische Republik

Tiefergehende Kenntnisse über die demokratische Republik in Schulen sollen vermittelt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Programm zu entwerfen, wie tiefergehende Kenntnisse über die demokratische Republik in Schulen vermittelt werden können.

Dabei soll

• die Entstehung und Formen der Demokratie sowie deren Funktion,

• die Zusammenarbeit und der Bestand der drei Säulen

• und die Fähigkeit sich eine eigene Meinung über Demokratie zu bilden,

behandelt werden.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Elias Unger. – Bitte.

15.40

Abgeordneter zum Jugendparlament Elias Unger (Gelb): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom Gelben Klub – Miteinander und Gemeinschaft – haben heute den Tag zusammen verbracht und gut zusammengearbeitet. (Beifall.)

Wir waren uns alle einig, dass politische Bildung wichtig ist, jedoch gab es beim Thema Schulstufe und bei der Frage Pflichtfach Ja oder Nein Diskussionsbedarf. Für uns war es ein Anliegen, dass Politische Bildung ab der 9. Schulstufe angeboten wird – damit wir mehr Erfahrung mit Politik sammeln können –, weil wir ab dem 16. Lebensjahr wählen dürfen.

Dem Gelben Klub ist es wichtig, Politische Bildung als Pflichtfach mit einer Wochenstunde einzuführen. Damit sollen Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem Urteilen und sozialem Verständnis geführt werden. Wir sehen politische Bildung als Voraussetzung für die individuelle Entfaltung sowie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. (Beifall.)

Nach langer Verhandlung ist es uns gelungen, die anderen drei Klubs von dieser Gesetzesänderung zu überzeugen. Sonstige Themen in unserer Diskussionsrunde waren unter anderem die Einführung von Jugendparlamenten in den einzelnen Bundesländern sowie die Möglichkeit, Schulen den Eintritt für Ausstellungen und Museen kostenlos anzubieten. (Beifall.)

Zum Schluss möchten wir uns noch für diese zwei lehrreichen und unvergesslichen Tage bedanken. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Claudia Plakolm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Vanessa Fröhlich. – Bitte.

15.42

Abgeordnete zum Jugendparlament Vanessa Fröhlich (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit unserem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, wöchentlich mindestens eine Stunde politische Bildung einzuführen.

*****

Wir finden, dass politische Bildung sehr wichtig ist, da sie in der Allgemeinbildung eine hohe Relevanz hat. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Bitte. (Beifall.)

15.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vanessa Fröhlich, Angélique Grilz, Jaira Paca

betreffend verpflichtende politische Bildung

Wir finden, dass politische Bildung sehr wichtig ist, da es in der Allgemeinbildung eine hohe Relevanz hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, wöchentlich mindestens eine Stunde politische Bildung einzuführen.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Opriesnig. – Bitte.

15.43

Abgeordnete zum Jugendparlament Johanna Opriesnig (Weiß): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Unterrichtsfach Politische Bildung soll neben der Vermittlung von Grundkenntnissen unter anderem auch über andere politische Themen diskutiert werden. Die Schülerinnen und Schüler sollten durch einen interaktiven Unterricht mit Diskussionen, Rollenspielen, Workshops und so weiter zu Diskussionen und damit zu kritischem Denken angeregt werden. Dazu sollten auch Politiker und Politikerinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen von NGOs eingeladen werden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Johanna Opriesnig, Julian Ladinig und Markus Habring betreffend interaktiver Unterricht im Fach Politische Bildung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts im Fach Politische Bildung zu fördern, dass Diskussionen und Workshops mit Politikern und Politikerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen von NGOs stattfinden können, wobei die Themen von den Schülerinnen und Schülern vorgeschlagen werden.“

*****

(Beifall.)

15.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Johanna Opriesnig, Julian Ladinig und Markus Habring

betreffend interaktiver Unterricht im Fach Politische Bildung

Im Unterricht Politische Bildung soll neben der Vermittlung von Grundkenntnissen unter anderem auch über andere politische Themen diskutiert werden. Die Schülerinnen und Schüler sollten durch einen interaktiven Unterricht mit Diskussionen, Rollenspielen, Workshops usw. zu Diskussionen und damit zu kritischem Denken angeregt werden. Dabei sollten auch Politiker und Politikerinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen von NGOs eingeladen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts im Fach Politische Bildung zu fördern, dass Diskussionen und Workshops mit Politikern und Politikerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen von NGOs stattfinden können, wobei die Themen von den Schülerinnen und Schülern vorgeschlagen werden.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Sebastian Wernig zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.44

Abgeordneter zum Jugendparlament Sebastian Wernig (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sebastian Wernig, Markus Habring und Angelique Grilz betreffend stärkere Verankerung der politischen Bildung in der Ausbildung der Lehrpersonen.

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, politische Bildung stärker in der Ausbildung der Lehrpersonen zu verankern.“

*****

Wir sind der Meinung, dass den Schülerinnen und Schülern die Politik nähergebracht werden soll. Dieser Punkt kann erst erfüllt werden, wenn die Lehrperson über ein gewisses Wissen über den Themenbereich verfügt.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sebastian Wernig, Markus Habring und Angelique Grilz

betreffend stärkere Verankerung der politischen Bildung in der Ausbildung der Lehrpersonen

Es ist ausschlaggebend, dass Schülerinnen und Schülern die Politik näher gebracht wird. Dies kann erst dann erfüllt werden, wenn die Lehrpersonen über ein ausreichendes Wissen auf diesem Gebiet verfügen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, politische Bildung stärker in der Ausbildung der Lehrpersonen zu verankern.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Fischer. – Bitte.

15.45

Abgeordneter zum Jugendparlament Alexander Fischer (Orange): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Leitgeb, Alexander Fischer und Mathias Johaim betreffend moderne Unterrichtsmaterialien für politische Bildung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Unterrichtsmaterialien und Schulbücher für politische Bildung zeitgemäß zu halten. Zudem sollen genügend verschiedene Lernmethoden (z.B. Filme, Websites, Lernspiele, etc.) zur Verfügung gestellt werden.“

*****

Wir vom Orangen Klub finden, dass die Unterrichtsmaterialien für Politische Bildung moderner gestaltet werden sollten. Konkret möchten wir das Beispiel E-Learning hervorheben, da wir finden, dass dies eine tolle Möglichkeit ist, Schülerinnen und Schüler zum Lernen zu motivieren.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. Abschließend möchte ich mich noch für die zwei unvergesslichen Tage und die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall.)

15.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Leitgeb, Alexander Fischer und Mathias Johaim

betreffend moderne Unterrichtsmaterialien für politische Bildung

Die Unterrichtsmaterialien für politische Bildung sollten moderner gestaltet werden, damit die Schülerinnen und Schüler mehr Interesse am Unterricht haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Unterrichtsmaterialien und Schulbücher für politische Bildung zeitgemäß zu halten. Zudem sollen genügend verschiedene Lernmethoden (z.B. Filme, Websites, Lernspiele, etc.) zur Verfügung gestellt werden.

*****

Präsidentin Claudia Plakolm: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Gibt es zum dritten Themenblock Erwiderungen? – Das ist nicht der Fall.

Die vereinbarte Gesamtredezeit von 60 Minuten wurde nicht aufgebraucht, es sind noch 12 Minuten übrig. Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsidentin Claudia Plakolm: Wir kommen nun zur Abstimmung.

Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen den Gesetzentwurf betreffend Politische Bildung präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Sie stimmen jetzt also über jenen Teil ab, dem die Mehrheit schon im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulorganisationsgesetz geändert wird, ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht worden sind, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragsteller und den Titel des Antrages nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen und des Violetten Klubs betreffend „Workshops und Projekte“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Violetten und des Weißen Klubs betreffend die „Behandlung aktueller politischer Themen in der 8. Schulstufe“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Violetten Klubs betreffend „tiefergehende Kenntnisse über die demokratische Republik“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen und des Violetten Klubs betreffend „verpflichtende politische Bildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend „interaktiver Unterricht im Fach Politische Bildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen, des Weißen und des Violetten Klubs betreffend „stärkere Verankerung der politischen Bildung in der Ausbildung der Lehrpersonen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Entschließungsantrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Orangen Klubs betreffend „moderne Unterrichtsmaterialien für politische Bildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit haben, ein kurzes Statement abzugeben. Abschließend erhalten alle eine Teilnahmeurkunde und ganz zum Schluss wird noch ein Gruppenfoto gemacht.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 15.52 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter zum Nationalrat Nico Marchetti (ÖVP) sagt, die Jugendlichen seien großartig gewesen, es habe riesigen Spaß gemacht, mit ihnen zu diskutieren.

Der Bundespräsident habe, so Abgeordneter Marchetti, bei der Feier anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-Jährigen Bestehen der Republik gesagt, Demokratie könne mühsam sein, aber sie dürfe niemals zu mühsam werden.

Die Jugendlichen hätten heute für Politische Bildung gekämpft und die Message sei angekommen.

Abschließend gratuliert Abgeordneter Marchetti allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ihrer tollen Leistung. Es sei für ihn ein wunderschöner Tag gewesen und er habe gesehen, so der Abgeordnete, welch tolle Zukunft das Land mit einer nächsten Generation wie dieser vor sich habe. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) bedankt sich für den tollen und spannenden Tag und hofft, den Jugendlichen habe es genauso viel Spaß wie ihr gemacht und sie hätten einen Eindruck davon bekommen, wie das Hohe Haus funktioniert, wie die Abläufe sich darstellen und auch davon, dass es hin und wieder auch zum Durchschnaufen sein könne, wenn man diskutiert, sich etwas ausmacht und es nicht halte. Am Ende des Tages schaue dennoch immer ein Ergebnis heraus, dass in diesem Fall auch sehr konstruktiv sei, so die Abgeordnete.

Politische Bildung sei ein besonderer Themenkomplex, und das, was heute diskutiert worden sei, habe auch den „echten“ Abgeordneten für ihre politische Alltagsarbeit einiges mitgegeben.

Abgeordnete Holzleitner bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei der Demokratiewerkstatt und bei den Expertinnen. Sie schließt mit der Bitte, dass die Jugendlichen ihren Freundinnen und Freunden davon erzählen sollen, wie großartig es gewesen sei. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Ricarda Berger (FPÖ) erklärt, sie habe heute zum zweiten Mal am Jugendparlament teilgenommen und habe es wieder sehr spannend gefunden. Sie wolle sich dafür vor allem bei der Parlamentsdirektion und bei der Demokratiewerkstatt bedanken. Ihr großer Respekt gelte all jenen, die sich getraut haben, nach vorne ans Rednerpult zu kommen, diese Chance genutzt haben. Sie hätten das super gemacht, so die Abgeordnete.

Das Wesentliche in der Politik sei es, so Abgeordnete Berger, das Leben der Menschen zu verbessern. Es sei sehr wichtig, auch innerhalb der Klubs, Gedanken auszutauschen, eine eigene Meinung zu haben, aber auch andere Meinungen zuzulassen. Das sei das Paradebeispiel für Parlamentarismus und Demokratie, und das sei den Jugendlichen gut gelungen.

Zum Schluss wünscht Abgeordnete Berger den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine wunderschöne Heimreise und hofft, sie erzählen zu Hause von ihren Erlebnissen. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sagt, so viele junge Menschen und eine so junge Präsidentin stünden dem Hohen Haus sehr gut.

Er habe es großartig gefunden, mit den Jugendlichen zu diskutieren, so Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Die Reden seien auf einem sehr hohen Niveau gewesen, davon könne sich der eine oder andere Abgeordnete etwas abschauen.

Es sei spannend gewesen, andere Blickwinkel zum Thema Politische Bildung zu erhalten – ab welcher Schulstufe Politische Bildung eingeführt werden solle oder auf welche Art und Weise es verankert werden solle –, da das auch immer wieder im Nationalrat diskutiert werde und das für sie als alte Hasen, die seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule waren, wichtig sei.

Es sei insgesamt eine große Ehre gewesen, am Jugendparlament teilzunehmen. Was er sich von den Jugendlichen wünsche, so der Abgeordnete, sei, dass sie hinausgehen und von der Veranstaltung – davon, wie spannend es sei, politisch zu diskutieren und wie viel man da machen könne – erzählen. Das Parlament und insbesondere die Demokratiewerkstatt bieten viele Möglichkeiten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern Diskussionen führen zu können, und diese Diskussionen seien genau das, was Politiker brauchen würden. Das Jugendparlament sei ein großartiges Zeichen für eine lebendige Demokratie.

Abschließend dankt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendparlaments, allen, die es organisiert haben, und der Präsidentin für den großartigen Tag und die großartige Debatte. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Claudia Plakolm wolle die Gelegenheit nutzen, um einige Schlussworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendparlaments zu richten. Sie hätten in den letzten beiden Tagen gesehen, so Abgeordnete Plakolm in Richtung der Jugendlichen, dass die Frage, ob man sich für Politik interessiert oder nicht, keine Frage des Alters sei. Es gebe im Parlament sehr viele junge Abgeordnete, insgesamt seien 13 von 183 Abgeordneten unter 30 Jahre alt.

Sie und ihre jungen Kolleginnen und Kollegen seien ebenfalls im jungen Alter für Politik begeistert worden, sie hätten sich bereits in der Schulzeit mit dem Thema Politische Bildung auseinandergesetzt, und einige davon haben, so wie sie, in der Schülervertretung begonnen. Die Jugendlichen sollen die Gelegenheiten, die ihnen geboten werden, um sich zu engagieren, nutzen, so Abgeordnete Plakolm. Es müsse keinesfalls gleich in der Politik sein, es könne auch in Vereinen oder anderen Organisationen sein. Man lerne dabei unheimlich viel für das Leben, beispielsweise wie man vor Menschen spreche. In der Schule gäbe es dafür viel zu wenige Möglichkeiten, darum müsse man das, was einem außerschulisch geboten werde, nutzen.

Abgeordnete Plakolm bedankt sich bei den Jugendlichen für ihre Teilnahme am Jugendparlament, bei den Verantwortlichen der Parlamentsdirektion und der Demokratiewerkstatt und bei Nationalratspräsidenten Sobotka, aufgrund dessen Verhinderung sie die Erfahrung machen konnte, den Vorsitz des Jugendparlaments zu führen. Sie habe keine Ordnungsrufe erteilen müssen, deshalb sei das eine sehr gute Sitzung gewesen; davon können sich die älteren Abgeordneten eine Scheibe abschneiden, so Abgeordnete Plakolm.

Sie hoffe, die Jugendlichen hätten ein gutes Bild des Parlaments gewonnen und sagt, sie würde sich freuen, den einen oder anderen in den nächsten Jahren – möglicherweise sogar als Abgeordneten – wieder im Parlament zu sehen. Abschließend wünscht Abgeordnete Plakolm den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine gute Heimreise und ein schönes Wochenende. (Beifall.)

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