Gast- und Schankgewerbebetriebe

 

Gastwirte - Haftung

 

Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz, siehe auch TELEKOMMUNIKATION

 

Gebrauchsmustergesetz

 

Gebührenanspruchsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE

 

Gebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gedenkstättengesetz, siehe auch AUSLÄNDER

 

Gefahrgutbeförderungsgesetz, siehe VERKEHR V

 

Gehaltsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht der ÖBB und der Privatbahnen, siehe VERKEHR II

 

Gender-Gesundheitsbericht, siehe GESUNDHEIT

 

Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Genossenschaftsrevisionsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsspaltungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gentechnikgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gentechnikkommission, Bericht, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Gerichtliches Einbringungsgesetz

 

Gerichtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT sowie auch KREDITWESEN und ZIVILRECHT

 

Gerichtskommissärsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtskommissionstarifgesetz

 

Gerichtsorganisationsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch ZIVILRECHT

 

Geschäftsordnung des Bundesrates

 

 

Geschäftsordnungsfälle

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner gem. § 53 Abs. 3 GO-BR (1206/GO-BR/2018) BR 881 93, 96, (1219/GO-BR/2018) BR 883 193

 

Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

 (1136/GO-BR/2018) BR 883 105

 

Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1207/GO-BR/2018) BR 883 105

 

Anträge, Einspruch zu erheben

 

Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird (1076/GO-BR/2018) BR 878 107

Ablehnung des Antrages BR 878 144–146

 

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (1077/GO-BR/2018) BR 879

Ablehnung des Antrages BR 879

 

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (1078/GO-BR/2018) BR 879

Ablehnung des Antrages BR 879

 

Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133/GO-BR/2018) BR 883 40–41

Ablehnung des Antrages BR 883 106

 

Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein (1134/GO-BR/2018) BR 883 169–170

Ablehnung des Antrages BR 883 192

 

Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1150/GO-BR/2018) BR 885 148–149

Ablehnung des Antrages BR 885 162

 

Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein (1201/GO-BR/2019) BR 890

Ablehnung des Antrages BR 890

 

Antrag der Bundesräte Martin Weber und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (1228/GO-BR/2019) BR 893

Ablehnung des Antrages BR 893

 

Debattenanträge

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR BR 874 44

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (Dr. Michael Rami) durch den Bundesrat BR 876 112

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung BR 894

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Hinweis der Vizepräsidentin Ingrid Winkler auf den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang einer Wortmeldung (1108/GO-BR/2017) BR 874 102

 

Ersuchen des Präsidenten Reinhard Todt um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (1115/GO-BR/2018) BR 875 23–24

Wortmeldung des Bundesrates Edgar Mayer zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Ordnungsrufwürdigkeit des Begriffes „Lüge“ BR 875 24

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Ewald Lindinger an parlamentarische Mitarbeiter/innen, die ihnen zugewiesenen Sitzplätze zu verwenden (1137/GO-BR/2018) BR 876 150

 

Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner gem. § 53 Abs. 3 GO-BR (1206/GO-BR/2018) BR 881 93, 96, (1219/GO-BR/2018) BR 883 193

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M., mehr Sachlichkeit in den Debattenbeiträgen walten zu lassen (1213/GO-BR/2018) BR 883

Stellungnahme des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner hiezu BR 883

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M. an die Bundesräte der ÖVP, SPÖ und FPÖ um Entfernung von Tafeln (1210/GO-BR/2018) BR 883 42

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M. um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (1211/GO-BR/2018) BR 883 47, (1216/GO-BR/2018) BR 883 50

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M. um Entfernung von Pflastersteinen von der Regierungsbank (1212/GO-BR/2018) BR 883 49

 

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M., mehr Sachlichkeit in den Debattenbeiträgen walten zu lassen (1213/GO-BR/2018) BR 883 49

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth betreffend Sachlichkeit in Debattenbeiträgen BR 883 49

Wortmeldung des Bundesrates Edgar Mayer zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Ordnungsrufwürdigkeit des Begriffes „Lüge“ BR 883 49–50

Stellungnahme des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner hiezu BR 883

 

Feststellung der Präsidentin Inge Posch-Gruska betreffend die freiwillige Redezeitbeschränkung (1218/GO-BR/2018) BR 883 96

 

Fristsetzungen

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1073/GO-BR/2018) BR 876 59–60

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 876 120

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen (1075/GO-BR/2018) BR 878 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 878 185

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (249/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit (1074/GO-BR/2018) BR 878 29

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 878 185

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (249/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit (1096/GO-BR/2018) BR 880 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 880 99

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1097/GO-BR/2018) BR 880 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 880 99

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (251/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des hochqualitativen Unterrichts an Schulen mit internationalen Curricula (1098/GO-BR/2018) BR 880 50–51

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 880 99

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1110/GO-BR/2018) BR 881 66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 881 187

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (245/A(E)-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbonus Plus (1111/GO-BR/2018) BR 881 66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 881 187

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene


 (1112/GO-BR/2018) BR 881 66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 881 187

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1131/GO-BR/2018) BR 883 31

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 883 194

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1132/GO-BR/2018) BR 883 31

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 883 194–195

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1145/GO-BR/2018) BR 884

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 884

 

Antrag des Bundesrates David Stögmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1146/GO-BR/2018) BR 884

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 884

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1165/GO-BR/2018) BR 886, (1220/GO-BR/2019) BR 891

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 886

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (238/A-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird (1166/GO-BR/2018) BR 886, (1225/GO-BR/2019) BR 892

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 886

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (238/A-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird (1170/GO-BR/2018) BR 887, (1225/GO-BR/2019) BR 892

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 887

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (250/A(E)-BR/2018) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen  (1171/GO-BR/2018) BR 887

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 887

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (252/A(E)-BR/2018) Entschließungsantrag der Bundesräte Inge Posch-Gruska, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern (1172/GO-BR/2018) BR 888

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 888

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1173/GO-BR/2018) BR 888, (1220/GO-BR/2019) BR 891

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 888

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (252/A(E)-BR/2018) Entschließungsantrag der Bundesräte Inge Posch-Gruska, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern (1198/GO-BR/2019) BR 889

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 889

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1199/GO-BR/2019) BR 889, (1220/GO-BR/2019) BR 891

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 889

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (237/A(E)-BR/2017) Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfen für junge Erwachsene (1202/GO-BR/2019) BR 890, (1220/GO-BR/2019) BR 891

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 890

 

Antrag des Bundesrat auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (238/A-BR/2017) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird (1203/GO-BR/2019) BR 890

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 890

 

Antrag des Bundesrates auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (249/A(E)-BR/2018) der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit (1226/GO-BR/2019) BR 892

 

Redezeitbeschränkung

 

Mitteilung des Präsidenten Reinhard Todt betreffend die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung für die Aktuelle Stunde (1114/GO-BR/2018) BR 875 12, (1122/GO-BR/2018) BR 876 14, (1140/GO-BR/2018) BR 878 10, (1147/GO-BR/2018) BR 879 14, (1168/GO-BR/2018) BR 880 9

 

Mitteilung des Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner, LL.M. betreffend die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung für die Aktuelle Stunde (1204/GO-BR/2018) BR 881 15

 

Mitteilung der Präsidentin Inge Posch-Gruska betreffend die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung für die Aktuelle Stunde (1209/GO-BR/2018) BR 883 12–13, (1229/GO-BR/2018) BR 884 30, (1236/GO-BR/2018) BR 885 12

 

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth betreffend die freiwillige Redezeitbeschränkung (1217/GO-BR/2018) BR 883 96

Stellungnahme der Präsidentin Inge Posch-Gruska hiezu BR 883 96

 

Feststellung der Präsidentin Inge Posch-Gruska betreffend die freiwillige Redezeitbeschränkung (1218/GO-BR/2018) BR 883 96

 

Tagesordnung

 

Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 246/A-BR betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Hearing betreffend Nachbesetzung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (1117/GO-BR/2018) BR 875 39

Annahme des Antrages BR 875 39

 

Antrag der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 247/A-BR betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema: "Älter. Ärmer. Jünger? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (1118/GO-BR/2018) BR 875 40

Annahme des Antrages BR 875 40

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betreffend den Titel des Selbständigen Antrages 247/A-BR auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete BR 875 40

Wortmeldung der Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer zur Geschäftsbehandlung betreffend Referenten/innen der Enquete "Älter. Ärmer. Jünger? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" BR 875 40

 

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR auf Übergang zur Tagesordnung (1148/GO-BR/2018) BR 879 86

Ablehnung des Antrages BR 879 90

 

Antrag des Abg. David Stögmüller auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 von der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR (Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates 10017/BR d.B., über die Regierungsvorlage 191 d.B. betreffend Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK) (1135/GO-BR/2018) BR 883 31

 

Antrag der Bundesräte Inge Posch-Gruska, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 254/A-BR betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema "Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte.Chancen. Perspektiven." ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (1232/GO-BR/2018) BR 884 105

Annahme des Antrages BR 884 105

 

Antrag auf Absetzung von der TO den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (1227/GO-BR/2019) BR 893

 

Unterbrechung der Sitzung

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Reinhard Todt zur Abhaltung einer "Stehpräsidiale" (1128/GO-BR/2018) BR 876 117, (1141/GO-BR/2018) BR 878 84

 

Unterstützungsfrage

 

Stellung der Unterstützungsfrage für einen vom Bundesrat David Stögmüller eingebrachten Unselbständigen Entschließungsantrag (285/UEA-BR/2018) betreffend Familienbonus Plus - Sozial gerechte Familienförderung, die auch einkommensschwache Familien unterstützt und die Gemeinden und Länder nicht auf den Kosten sitzen lässt! (ausreichend unterstützt) BR 882 27

 

Stellung der Unterstützungsfrage für einen von den Bundesräten David Stögmüller, Dr. Heinz Faßmann und Sebastian Kurz eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag (253/A(E)-BR/2018) betreffend Überführung der inklusiven Klassen an Sonderschulen ins Regelschulsystem - die Integrationsklassen in Oberösterreich retten. (ausreichend unterstützt) BR 884 104

 

Stellung der Unterstützungsfrage für einen vom Bundesrat David Stögmüller eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag (255/A(E)-BR/2018) betreffend Ausbildung statt Abschiebung (ausreichend unterstützt) BR 885 46

 

Sonstiges

 

Vorschlag des Präsidenten Edgar Mayer auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 9917/BR d.B., 9918/BR d.B. und 9919/BR d.B. (1107/GO-BR/2017) BR 874 43

Annahme des Antrages BR 874 43

 

Verlangen gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (1109/GO-BR/2017) BR 874 116–117, 117, (1234/GO-BR/2018) BR 884 157–158

 

Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 GO-BR betreffend Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (1138/GO-BR/2018) BR 877 15

Annahme des Antrages BR 877 15

 

Vorschlag des Präsidenten Reinhard Todt auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 9950/BR d.B. bis 9966/BR d.B. (1144/GO-BR/2018) BR 879 41

Annahme des Antrages BR 879 41

 

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR auf Übergang zur Tagesordnung (1148/GO-BR/2018) BR 879 86

Ablehnung des Antrages BR 879 90

 

Vorschlag der Präsidentin Inge Posch-Gruska auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 10002/BR d.B. bis 10009/BR d.B. und 10012/BR d.B. bis 10014/BR d.B. sowie 10018/BR d.B. (1221/GO-BR/2018) BR 882 19

Annahme des Antrages BR 882 19

 

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 GO-BR betreffend Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (angenommen) (1233/GO-BR/2018) BR 884 156–157

Annahme des Antrages BR 884 157

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3279/J-BR/2017, 3280/J-BR/2017, 3281/J-BR/2017, 3282/J-BR/2017, 3283/J-BR/2017, 3284/J-BR/2017, 3285/J-BR/2017, 3286/J-BR/2017 und 3287/J-BR/2017 durch die Anfragebeantwortung 3059/AB-BR/2018

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3369/J-BR/2017, 3370/J-BR/2017, 3371/J-BR/2017, 3372/J-BR/2017, 3373/J-BR/2017, 3374/J-BR/2017, 3375/J-BR/2017, 3376/J-BR/2017 und 3377/J-BR/2017 durch die Anfragebeantwortung 3114/AB-BR/2018

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3333/J-BR/2017, 3334/J-BR/2017, 3335/J-BR/2017, 3336/J-BR/2017, 3337/J-BR/2017, 3338/J-BR/2017, 3339/J-BR/2017, 3340/J-BR/2017 und 3341/J-BR/2017 durch die Anfragebeantwortung 3144/AB-BR/2018

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3545/J-BR/2018 und 3545/J-BR/2018 durch die Anfragebeantwortung 3279/AB-BR/2018

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3626/J-BR/2019 und 2920/SONV durch die Anfragebeantwortung 3354/AB-BR/2019

 

Geschäftsordnung des Nationalrates

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (57/A und Zu 57/A)

Nationalrat

Einbringung 7 162

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Erste Lesung 28 215–216

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 28 216

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (242/A)

Nationalrat

Einbringung 23 254

Erste Lesung 28 219–222

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 28 222

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (243/A)

Nationalrat

Einbringung 23 254

Erste Lesung 28 222

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 28 222

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (244/A)

Nationalrat

Einbringung 23 254

Erste Lesung 28 222

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 28 222

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (245/A)

Nationalrat

Einbringung 23 254

Erste Lesung 28 222–223

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 28 223

 

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (325/A)

Nationalrat

Einbringung 36 254

Erste Lesung 39

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss am 26.09.2018

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (373/A)

Nationalrat

Einbringung 39 244

Erste Lesung 43 263–265

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 43 265

 

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

 

Geheime Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, GEHEIME

 

Namentliche Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE

 

Verlangen gemäß § 87 Abs. 7 iVm § 88 Abs. 3 GOG auf Durchführung der geheimen Wahl der Präsidentin, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Wahlzellen (27/GO) 1 43

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betreffend die neue Vorgangsweise bei Wahlen in Wahlzellen (33/GO) 1 43

 

Mitteilung der Präsidentin Elisabeth Köstinger betreffend Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung (32/GO) 1 50, 51

 

Verlangen gemäß § 87 Abs. 7 iVm § 88 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer geheimen Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Nationalrates in Wahlzellen (51/GO) 5 25

 

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abg. Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie (59/GO) 5 181

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 5 181

 

Verlangen gemäß § 88 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer geheimen Wahl für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes in Wahlzellen (88/GO) 11 74

 

Verlegung von Abstimmungen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG (186/GO) 21 46, 176–180

 

Verlegung einer Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG (197/GO) 21 61, 180–181, (264/GO) 34 76, 84–86, (286/GO) 36 199, 222–223, (378/GO) 51

 

Ausübung des Stimmrechts durch die vorsitzführende Präsidentin Anneliese Kitzmüller bei der Abstimmung in zweiter und dritter Lesung betreffend das Ökostromgesetz 2012 (233/GO) 60

 

Gemeinsame Abstimmung über zwei inhaltsgleiche Rückverweisungsanträge (283/GO) 63

 

Entfall der Abstimmung über den Misstrauensantrag 237/UEA infolge eines angenommenen Misstrauensantrages gegen die Bundesregierung und die Staatssekretäre (502/GO) 78

 

Debattenanträge

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures auf Durchführung einer Debatte über die Wahl der Präsidenten des Nationalrates (1/GO) 1 17

Annahme des Vorschlages 1 17

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Wahl des Präsidenten sowie der Dritten Präsidentin des Nationalrates (2/GO) 5 17

Annahme des Vorschlages 5 17

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gemäß § 19 Abs. 2 GOG 5 31

 

Vorschlag der Präsidentin Anneliese Kitzmüller auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Wahl von Ausschüssen (44/GO) 5 192

Annahme des Vorschlages 5 192

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 7 46

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" 7 72

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG über die Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (87/GO) 11 53

Annahme des Vorschlages 11 54

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird (zurückgezogen) 11 82

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden 17 11–12

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) 19 437, 576–580

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden 31 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden 32 4

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird 45

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbeschränkung 51

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden 60

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen 68

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 56/A und Zu 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird 79

 

(Anträge bzw. Verlangen auf Besprechung von schriftlichen Anfragebeantwortungen sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung, siehe ANFRAGEBEANTWORTUNGEN, BESPRECHUNG VON)

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betreffend die neue Vorgangsweise bei Wahlen in Wahlzellen (33/GO) 1 43

 

Mitteilung der Präsidentin Elisabeth Köstinger betreffend Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung (32/GO) 1 50, 51

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betreffend den Verzicht von Elisabeth Köstinger auf die weitere Ausübung des Amtes der Präsidentin des Nationalrates (123/GO) 5 11

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend die Zulässigkeit von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung ohne Einbringung eines Geschäftsbehandlungsantrages (94/GO) 5 16

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Mäßigung in der Ausdrucksweise sowie Hinweis auf die Würde des Hauses (95/GO) 5 71

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betreffend einen Antrag gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu verlangen (22/GO) 5 91–92

 

Abstandnahme der Präsidentin Doris Bures von der Erteilung eines Ordnungsrufes sowie Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses und Mäßigung in der Ausdrucksweise (108/GO) 5 95

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung in der Ausdrucksweise (96/GO) 5 111, (204/GO) 23 194

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses (109/GO) 5 124, (157/GO) 19 387, (209/GO) 25 65, (433/GO) 66, (423/GO) 68, (417/GO) 72

 

Mitteilung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend die mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gemäß § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Abänderungsantrages (57/GO) 5 186

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Mäßigung in der Ausdrucksweise (97/GO) 5 194

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten der SPÖ um Entfernung von Plakaten (66/GO) 7 26

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend wiederholte Zwischenrufe im Plenum (67/GO) 7 28

 

Ankündigung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (74/GO) 7 121, 135–136

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, den Begriff "Stalinisten-Methoden" nicht zu verwenden (76/GO) 7 126

 

Erklärung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend das Gedenkjahr 2018 und den Grundkonsens des Antifaschismus, Antirassismus und gegen Antisemitismus (147/GO) 7 127

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten der Liste Pilz um Entfernung von Masken und Transparenten (78/GO) 9 29

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (79/GO) 9 37, 147, (131/GO) 17 23, (198/GO) 32 6, (303/GO) 39 159, (320/GO) 43 155, (341/GO) 45 136, 139, (385/GO) 51, (459/GO) 57, (455/GO) 60, (446/GO) 63, (439/GO) 66, (481/GO) 74, (494/GO) 76, (495/GO) 76

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung in der Ausdrucksweise sowie Hinweis auf die Würde des Hauses (81/GO) 9 76

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die parlamentarische Praxis, bei der ersten Wortmeldung von Abgeordneten auf Zwischenrufe zu verzichten (82/GO) 9 89

 

Mitteilungen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend technische Probleme der Redezeitanlage (83/GO) 9 109, 112

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend die Verwendung von der Würde des Hauses nicht entsprechenden Zitaten (84/GO) 9 170–171, (344/GO) 45 184

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (85/GO) 9 172

 

Aufforderung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, Störungen des Redners durch wiederholte Zwischenrufe zu unterlassen (115/GO) 11 11

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (101/GO) 11 38

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (102/GO) 11 43

 

Aufforderung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Einstellung der Ruhestörung auf der Galerie (121/GO) 15 30, (486/GO) 74

 

Aufforderungen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, Störungen durch wiederholte Zwischenrufe zu unterlassen (122/GO) 15 35, 36, (225/GO) 28 19, 22, (248/GO) 33 16

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betreffend die Vertretung der Bundesregierung durch den Bundesminister für Finanzen beziehungsweise den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen während der ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 (132/GO) 17 41–42

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses (133/GO) 17 43, (252/GO) 33 19, (302/GO) 39 136, 137

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (134/GO) 17 96, 97

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages bei dessen Einbringung (135/GO) 17 105

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Wortmeldung des Abg. Werner Amon, MBA zur Geschäftsbehandlung betreffend die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Hearings in Ausschüssen (141/GO) 17 119

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (71/GO) 19 205, 329, (453/GO) 63, (430/GO) 68, (489/GO) 74

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend technische Probleme im Livestream (154/GO) 19 248

 

Feststellung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (155/GO) 19 323

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Mäßigung in der Ausdrucksweise (156/GO) 19 356

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (158/GO) 19 412, (215/GO) 27 77, (460/GO) 57, (451/GO) 63, (438/GO) 66, (422/GO) 68, (414/GO) 72, (485/GO) 74, (487/GO) 74, (488/GO) 74

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka im Zusammenhang mit der Vertretung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz durch ein Mitglied der Bundesregierung und Ersuchen um Behandlung des Themas in der Präsidialkonferenz (202/GO) 23 37

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend den fehlenden unmittelbaren Zusammenhang einer Zusatzfrage mit der Hauptfrage (206/GO) 25 27

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (210/GO) 25 137, (256/GO) 33 44

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die in der Präsidialkonferenz geführte Debatte über störende und die Würde des Hauses verletzende Zwischenrufe (236/GO) 27 71

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Veröffentlichung der nicht autorisierten Vorläufigen Stenographischen Protokolle im Internet sowie weitere Services der Parlamentsdirektion (218/GO) 28 14–15

 

Erklärung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Feststellung der Ordnungsrufwürdigkeit von der Würde des Hauses verletzenden Wortmeldungen bzw. Zwischenrufen sowie Behandlung des Themas in der nächsten Präsidialkonferenz (220/GO) 28 16, 18–19

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Zitats (227/GO) 28 22

 

Aufforderung der Präsidentin Doris Bures zur Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (229/GO) 28 65

 

Erklärung der Präsidentin Doris Bures betreffend die Handhabung von Aktionismus im Plenum sowie Behandlung des Themas in der nächsten Präsidialkonferenz (217/GO) 28 74

 

Erklärung der Präsidenten Doris Bures betreffend die Zurückziehung des Antrages auf Anwesenheit des Bundeskanzlers (239/GO) 31 68

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an die Abgeordneten der SPÖ um Entfernung von Tafeln (244/GO) 31 148–149

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen sowie Bedachtnahme auf die Würde des Hauses (243/GO) 31 178

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Vertretung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (246/GO) 33 15–16

 

Erklärung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka im Zusammenhang mit einer Aufforderung betreffend Demonstrationen (255/GO) 33 29

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (257/GO) 33 76

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (40/GO) 34 140, (210/GO) 25 137, (256/GO) 33 44

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka an die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ sowie der SPÖ um Entfernung von Tafeln (48/GO) 36 49, 51

 

Hinweise des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Möglichkeit einer Wortmeldung anstelle permanenter Zwischenrufe (65/GO) 36 52, 119

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, polemische Äußerungen zu unterlassen (77/GO) 36 53

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller an die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ sowie der SPÖ um Entfernung von Tafeln (89/GO) 36 58

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (106/GO) 36 102, 121, (79/GO) 9 37, 147, (131/GO) 17 23, (198/GO) 32 6, (303/GO) 39 159, (320/GO) 43 155, (341/GO) 45 136, 139, (385/GO) 51, (459/GO) 57, (455/GO) 60, (446/GO) 63, (439/GO) 66, (481/GO) 74, (494/GO) 76, (495/GO) 76

 

Erklärung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend eines in Form eines Zwischenrufes getätigten Vorwurfes an den Kommissionspräsidenten (125/GO) 36 137

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes sowie Bedachtnahme auf die Würde des Hauses (128/GO) 38 90, 93

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (184/GO) 38 92, (210/GO) 25 137, (256/GO) 33 44

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (194/GO) 38 101, (79/GO) 9 37, 147, (131/GO) 17 23, (198/GO) 32 6, (303/GO) 39 159, (320/GO) 43 155, (341/GO) 45 136, 139, (385/GO) 51, (459/GO) 57, (455/GO) 60, (446/GO) 63, (439/GO) 66, (481/GO) 74, (494/GO) 76, (495/GO) 76

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (205/GO) 38 115, (436/GO) 66

 

Mitteilung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend händische Führung der Redezeitverwaltung aufgrund technischer Probleme (301/GO) 39 97

 

Ankündigung der Präsidentin Doris Bures betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (305/GO) 39 173, (437/GO) 66

 

Ankündigung der Präsidentin Doris Bures betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Begriffes (307/GO) 39 179–180, (382/GO) 51

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses (21/GO) 39 189, (109/GO) 5 124, (157/GO) 19 387, (209/GO) 25 65, (433/GO) 66, (423/GO) 68, (417/GO) 72

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (36/GO) 39 195, (436/GO) 66

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf die parlamentarische Praxis, bei der ersten Wortmeldung von Abgeordneten auf Zwischenrufe zu verzichten (311/GO) 41 52

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens (314/GO) 42 38

 

Ankündigung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Begriffes (316/GO) 42 63

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf die Möglichkeit der schriftlichen Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (319/GO) 43 135

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Nichtzulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung einer erfolgten tatsächlichen Berichtigung (345/GO) 43 145

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. die Festsetzung der Tagesordnung ohne Konsens in der Präsidialkonferenz (327/GO) 45 42

 

Feststellung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend die geschäftsordnungsmäßige Unterscheidung zwischen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung und einem Debattenbeitrag (336/GO) 45 109

 

Mitteilung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller im Zusammenhang mit der an sie gerichteten Aufforderung sich zu entschuldigen (338/GO) 45 109

 

Ersuchen der Präsidentin Anneliese Kitzmüller um Entfernung von Tafeln (343/GO) 45 152, (452/GO) 63

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Entfernung von Tafeln (353/GO) 47, (461/GO) 57, (456/GO) 59, (454/GO) 60

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf die Genehmigungspflicht von Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal gem. Z 58 lit. b der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (354/GO) 47

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka hinsichtlich der Aktion "Orange the World" sowie Ankündigung der Unterbrechung der Sitzung zur Anfertigung von Fotoaufnahmen am Josefsplatz (356/GO) 49 13–14

Unterbrechung der Sitzung 49 154

 

Ankündigung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (360/GO) 49 127, 135

 

Abstandnahme des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka von der Erteilung von Ordnungsrufen sowie Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses und Mäßigung in der Ausdrucksweise (363/GO) 49 145

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. Beifallskundgebungen im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (364/GO) 49 145

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Behandlung der Handhabung der Verlegung von Abstimmungen in der nächsten Präsidialkonferenz (379/GO) 51

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurfs (380/GO) 51

 

Feststellung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend Missbilligung eines Zwischenrufes (384/GO) 51

 

Ankündigung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Begriffes (386/GO) 51

 

Erklärung der Präsidentin Doris Bures betreffend Ankündigung, einen Ruf zur Sache zu erteilen (387/GO) 51

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf den Debattengegenstand sowie Ankündigung einer allfälligen Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (388/GO) 51

 

Ankündigung der Präsidentin Doris Bures, die Frage der Zulässigkeit eines gesamtändernden Abänderungsantrages zum Antrag 402/A in der Präsidialkonferenz zu behandeln (389/GO) 51

 

Mitteilungen der Präsidentin Doris Bures betreffend die noch ausständige Vervielfältigung bzw. Verteilung eines in den Kernpunkten erläuterten Abänderungsantrages (475/GO) 55

Stellungnahme der Präsidentin Doris Bures hiezu 55

 

Mitteilungen der Präsidentin Doris Bures betreffend die noch ausständige Vervielfältigung bzw. Verteilung eines in den Kernpunkten erläuterten Abänderungsantrages (475/GO) 55

Stellungnahme der Präsidentin Doris Bures hiezu 55

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages gemäß § 53 Abs. 4GOG (476/GO) 55

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen sowie Behandlung des Themas in der Präsidialkonferenz (462/GO) 57

 

Ausübung des Stimmrechts durch die vorsitzführende Präsidentin Anneliese Kitzmüller bei der Abstimmung in zweiter und dritter Lesung betreffend das Ökostromgesetz 2012 (233/GO) 60

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betreffend den Verzehr von Speisen und Getränken (440/GO) 63

 

Ankündigung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (119/GO) 66, (360/GO) 49 127, 135

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, in Wortmeldungen eine wertschätzende Sprache zu verwenden (421/GO) 68

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betreffend Wortentzug gemäß § 102 Abs. 2 GOG (425/GO) 68

 

Hinweis der Präsidentin Anneliese Kitzmüller auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages (431/GO) 68

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Onlineübertragung der 70. Sitzung im Rahmen eines Pilotprojektes in der TVthek (406/GO) 70, (411/GO) 72

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend händische Führung der Redezeitverwaltung aufgrund technischer Probleme (407/GO) 70

 

Mitteilung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die Behandlung der Handhabung von Verlangen gemäß § 92 Abs. 1 GOG in der nächsten Präsidialkonferenz (480/GO) 74

 

Ersuchen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka um Räumung der Galerie aufgrund einer Kundgebung (482/GO) 74

Unterbrechung der Sitzung 74

 

Feststellung der Präsidenten Anneliese Kitzmüller betreffend eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (493/GO) 76

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures, wonach der zu Beginn der Sitzung als entschuldigt und verhindert gemeldete Abg. Josef Schellhorn nunmehr anwesend ist (498/GO) 76

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betreffend die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (499/GO) 76

 

Erste Lesungen

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 81/A) 9 47

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 61/A) 12 2

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 56/A) 14

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 57/A) 14

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 55/A) 14 2

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 58/A) 14 2

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (117/GO) 15 12

Annahme des Antrages auf erste Lesung 15 13

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (118/GO) 15 12

Annahme des Antrages auf erste Lesung 15 13

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 59/A) 16 3

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 77/A) 16 3

 

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten (Zu 111/A) 16 3

 

(Eine Übersicht über sämtliche in erste Lesung genommene Verhandlungsgegenstände findet sich unter dem Schlagwort "Erste Lesungen")

 

Fragestunde

 

Hinweis des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend den fehlenden unmittelbaren Zusammenhang einer Zusatzfrage mit der Hauptfrage (206/GO) 25 27

 

Entfall des Aufrufs einer mündlichen Anfrage aufgrund der Nichtanwesenheit der Abgeordneten (207/GO) 25 27, (373/GO) 51

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (323/GO) 45 39–40

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde und die Zuweisungspraxis von Verhandlungsgegenständen 45 40–41

Wortmeldung des Abg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde 45 41

Wortmeldung des Abg. Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde 45 41

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde und die Zuweisungspraxis von Verhandlungsgegenständen (324/GO) 45 40–41, 111

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (325/GO) 45 41

 

Wortmeldung des Abg. Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (326/GO) 45 41

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (15/GO) 4 4–5

Annahme des Fristsetzungsantrages 4 39

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird (16/GO) 4 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 4 39

 

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird (4/GO) 11 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 30

Zurückgezogen 11 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 11 86

 

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (17/GO) 17 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 17 11–12

Annahme des Fristsetzungsantrages 17 123

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (126/GO) 17 12

Annahme des Fristsetzungsantrages 17 169

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (152 d.B.): Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (181/GO) 24 5

Wortmeldung des Abg. Mag. Andreas Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Zuweisungspraxis im Zusammenhang mit internationalen Abkommen 24 6

Wortmeldung des Abg. August Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend Zuweisungspraxis im Zusammenhang mit internationalen Abkommen 24 6–7

Annahme des Fristsetzungsantrages 24 7

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (107/GO) 31 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 31 35

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 31 135

 

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (110/GO) 32 4

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 32 4

Annahme des Fristsetzungsantrages 32 10

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird (151/GO) 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 45

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 45

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbeschränkung (164/GO) 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 51

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 51

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) wird (523/GO) 55

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (231/GO) 60

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 60

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 60

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu TTIP egal in welcher Form (259/GO) 60

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 60

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen (391/GO) 68

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 68

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 68

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (512 d.B.): Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG) (404/GO) 68

Annahme des Fristsetzungsantrages 68

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Andreas Ottenschläger, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das  Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (405/GO) 72

Annahme des Fristsetzungsantrages 72

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (524/GO) 78

Annahme des Fristsetzungsantrages 78

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 56/A und Zu 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (501/GO) 79

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird (525/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (526/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (527/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (528/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (529/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden (530/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (531/GO) 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (532/GO) 80

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (533/GO) 80

Annahme des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (534/GO) 80

Annahme des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (535/GO) 80

Annahme des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird (536/GO) 80

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (537/GO) 80

Annahme des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung (538/GO) 80

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 80

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (539/GO) 81

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (540/GO) 81

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (541/GO) 81

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (542/GO) 81

Annahme des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (543/GO) 81

Annahme des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (544/GO) 81

Annahme des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag des Abgeordneten August Wöginger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird (545/GO) 81

Annahme des Fristsetzungsantrages 81

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 816/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird (546/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 780/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird (547/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer; Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 695/A der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (548/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (549/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit (550/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (551/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollogen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (510 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (552/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (623 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) (553/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) geändert wird (554/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden (555/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (556/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (557/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) (558/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (559/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform bestehend aus Expert*innen der Zivilgesellschaft (NGO, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung) und den Umwelt-, Energie-, Sozial- und Finanzsprecher*innen der im Nationalrat vertretenden Fraktionen (560/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (561/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird (562/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen (563/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen (564/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld (565/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 211/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (566/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, geändert wird (567/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (568/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird (569/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (570/GO) 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (571/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird (572/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) (573/GO) 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (633 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (574/GO) 83

Annahme des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (12h-Arbeitstag/ 60-Stunden-Arbeitswoche) (575/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich" (576/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 857/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) geändert wird (577/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 183/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (578/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 851/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (579/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 632/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (580/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 631/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (581/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 445/A der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), geändert wird (582/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) entsprechend den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele (583/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird (584/GO) 83

Annahme des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz) geändert wird (585/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 924/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird (586/GO) 83

Annahme des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (587/GO) 83

Annahme des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (588/GO) 83

Annahme des Fristsetzungsantrages 83

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 318/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird (589/GO) 83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83

 

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

 

siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister (561/A)

Bericht 517 d.B. (Mag. Gerald Hauser)

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 66

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Generalsekretariate in den Bundesministerien hinsichtlich Kosten- und Personalstruktur (560/A und Zu 560/A)

Einbringung 59

 

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Burgtheater GmbH sowie die damit verbundenen Aufgaben der Kontrolle durch die Bundestheater Holding GmbH seit dem Zeitpunkt der Ausgliederung bzw. der Gründung im Jahr 1999 bis zum Geschäftsjahr 2008/2009 (569/A und Zu 569/A)

Einbringung 59

 

Redezeitbeschränkung

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (26/GO) 1 17

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 1 17

 

Vorschlag der Präsidentin Elisabeth Köstinger über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (38/GO) 2 32

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 2 32

 

Vorschlag der Präsidentin Elisabeth Köstinger über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (42/GO) 4 5

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 4 5

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (50/GO) 5 16

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 5 16

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (70/GO) 7 71

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 7 71

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (80/GO) 9 50

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 9 50

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (100/GO) 11 30

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 11 30

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (101/GO) 11 38

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (102/GO) 11 43

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (103/GO) 11 54

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 11 54

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (120/GO) 15 13, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 15 13

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (129/GO) 17 12

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 17 12

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (196/GO) 23 86

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 23 86

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (208/GO) 25 28, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 25 28

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (228/GO) 28 40, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 28 40

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (237/GO) 31 35–36, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 31 36

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (263/GO) 34 37, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 34 37

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (282/GO) 36 46, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 36 46

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (299/GO) 39 78

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 39 78

 

Mitteilung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller betreffend händische Führung der Redezeitverwaltung aufgrund technischer Probleme (301/GO) 39 97

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (318/GO) 43 41–42, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 43 42

 

Gestaltung und Dauer der Redezeit

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (328/GO) 45 42

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 45 42

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (329/GO) 45 42

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 45 42

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (357/GO) 49 66

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 49 66

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (358/GO) 49 66

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 49 66

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (374/GO) 51, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 51

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (375/GO) 51

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 51

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (394/GO) 53

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 53

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (395/GO) 53

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 53

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (473/GO) 55, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 55

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (474/GO) 55

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 55

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (270/GO) 57

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 57

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (271/GO) 57

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 57

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (260/GO) 60

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 60

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (261/GO) 60

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 60

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (441/GO) 63, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 63

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (442/GO) 63

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 63

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (434/GO) 66

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 66

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (435/GO) 66

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 66

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (419/GO) 68, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 68

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (420/GO) 68

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 68

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (408/GO) 70, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 70

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (409/GO) 70

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 70

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (412/GO) 72, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 72

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (413/GO) 72

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 72

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (466/GO) 74

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 74

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (467/GO) 74

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 74

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 5 GOG (491/GO) 76, (185/GO) 21 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 76

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (492/GO) 76

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 76

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (518/GO) 80

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 80

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (519/GO) 80

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 80

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (521/GO) 82

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 82

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka gemäß § 57 Abs. 7 GOG betreffend Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (522/GO) 82

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 82

 

Rückverweisungen

 

Antrag der Abg. Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, an den Verfassungsausschuss (60/GO) 5 190–191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 5 191

 

Antrag der Abg. Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird, an den Budgetausschuss (61/GO) 5 191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 5 191

 

Antrag der Abg. Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden, an den Unterrichtsausschuss (211/GO) 25 62

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 25 91

 

Antrag der Abg. Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (284/GO) 63

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 63

 

Antrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (285/GO) 63

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 63

 

Tagesordnung

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (323/GO) 45 39–40

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde und die Zuweisungspraxis von Verhandlungsgegenständen 45 40–41

Wortmeldung des Abg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde 45 41

Wortmeldung des Abg. Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde 45 41

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde und die Zuweisungspraxis von Verhandlungsgegenständen (324/GO) 45 40–41, 111

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (325/GO) 45 41

 

Wortmeldung des Abg. Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Reihung der Tagungsordnungspunkte im Zusammenhang mit der Fragestunde (326/GO) 45 41

 

Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betr. die Festsetzung der Tagesordnung ohne Konsens in der Präsidialkonferenz (327/GO) 45 42

 

Einwendung des Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG betreffend Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 bis 26 (393/GO) 66

Debatte 66

keine Mehrheit für die Einwendung 66

 

Antrag der Abg. August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Hans-Jörg Jenewein, MA und Dr. Nikolaus Scherak, MA gemäß § 49 Abs. 5 GOG auf Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Verfassungsausschusses 632 d.B. als Tagesordnungspunkt 4 (513/GO) 80

Zustimmung zur vorgeschlagenen Ergänzung 80

 

Unterbrechung der Sitzung

 

(Die nur aus technischen Gründen erfolgten Sitzungsunterbrechungen sind nicht angeführt. Darunter sind sowohl technisch im buchstäblichen Sinn des Wortes, z.B. durch Stromausfall, als auch verfahrenstechnisch bedingte Unterbrechungen, z.B. die regelmäßig notwendigen Unterbrechungen zur Vorbereitung einer namentlichen oder geheimen Abstimmung und zur anschließenden Auszählung der abgegebenen Stimmen, zu verstehen.)

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Elisabeth Köstinger zu Panoramaaufnahmen im Plenarsaal zu Dokumentationszwecken (148/GO) 1 51

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Verwendung von Masken und Transparenten (86/GO) 9 29

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Störung durch Zwischenrufe (104/GO) 11 15

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (116/GO) 13 21, (216/GO) 27 26, (291/GO) 38, (313/GO) 42 6, (504/GO) 78

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (153/GO) 19 247

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Anneliese Kitzmüller entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (159/GO) 19 422

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag.Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Verwendung eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Zitats (226/GO) 28 22

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Zuweisung eines Antrages (241/GO) 31 173

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Anneliese Kitzmüller zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (242/GO) 31 179

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag.Wolfgang Sobotka bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (253/GO) 33 21

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (303/A) (172/GO) 36 22

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (310/GO) 41 30, (350/GO) 47, (457/GO) 59

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl im Zusammenhang mit der Fragestunde (322/GO) 45 11

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (333/GO) 45 108

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Zinggl zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Vorreihung einer Wortmeldung eines Abgeordneten sowie Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (334/GO) 45 109

Unterbrechung der Sitzung 45 109

Stellungnahme der Präsidentin Anneliese Kitzmüller hiezu 45 109

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Zinggl zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen an die Präsidentin Anneliese Kitzmüller, sich zu entschuldigen 45 109

Stellungnahme der Präsidentin Anneliese Kitzmüller hiezu 45 109

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Anneliese Kitzmüller zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Vorreihung einer Wortmeldung eines Abgeordneten (335/GO) 45 109

Stellungnahme der Präsidentin Anneliese Kitzmüller hiezu 45 109

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Zinggl zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen an die Präsidentin Anneliese Kitzmüller, sich zu entschuldigen 45 109

Stellungnahme der Präsidentin Anneliese Kitzmüller hiezu 45 109

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck im Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag 455/A(E) (351/GO) 47

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures zur Anfertigung von Fotoaufnahmen am Josefsplatz im Zusammenhang mit der Aktion "Orange the World" (365/GO) 49 154

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag.Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019 (293 d.B.) (173/GO) 51

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Arbeitsruhegesetz, Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 u.a., Änderung (606/A) (276/GO) 63

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit Kritik an der Vorsitzführung (392/GO) 68

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures zur Abhaltung einer Stehpräsidiale im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal (396/GO) 68

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Mag.Wolfgang Sobotka aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (483/GO) 74

 

Unterstützungsfrage

 

Stellung der Unterstützungsfrage durch Präsident Mag. Wolfgang Sobotka für einen von Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag (444/A(E)) betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform bestehend aus Expert*innen der Zivilgesellschaft (NGO, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung) und den Umwelt-, Energie-, Sozial- und Finanzsprecher*innen der im Nationalrat vertretenden Fraktionen (ausreichend unterstützt) 45 149–150

 

Untersuchungsausschüsse

 

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 (1/US) 7 46, 150–153

Einbringung 7 46, 150–153

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 7 46

Debatte 7 153–161

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 7 162

Bericht 70 d.B. (Michael Bernhard)

Verhandlung 19 571–575

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Annahme der Entschließung 19 575–576

 

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2/US) 15 113, 113–115

Einbringung 15 113, 113–115

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 15 199

Bericht 71 d.B. (Werner Amon, MBA)

Zurückziehung am 18.04.2018

 

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US und Zu 3/US) 19 331

Einbringung 19 331

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 19 437, 576–580

Debatte 19 580–586

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 19 586

Bericht 109 d.B. (Kai Jan Krainer)

Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 33 Abs. 9 GOG betreffend den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) 21 198

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Konstituierung am 20.04.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (38/KOMM) vom 18.07.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 18.07.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (45/KOMM) vom 03.10.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 03.10.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (75/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (76/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (77/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (78/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (79/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (80/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (81/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (82/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (83/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (84/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (85/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (86/KOMM) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 07.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (87/KOMM) vom 27.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 27.11.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (96/KOMM) vom 13.12.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.12.2018

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (134/KOMM) vom 07.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (111/KOMM) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (112/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (113/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (114/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (115/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (116/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (117/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (118/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (119/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (120/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (121/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (122/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (123/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (124/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (125/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (126/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (127/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (128/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (129/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (130/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (131/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (132/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (133/KOMM) vom 06.03.2019

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,) vom 13.03.2019

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 33 Abs. 9 GOG betreffend den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (187/GO) 21 198

 

Sonstiges

 

Schriftliche Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG betreffend Vorlagen gemäß § 21 Abs. 1a GOG (Berichte des Rechnungshofes sowie Bürgerinitiativen) (25/GO) 1 11–15

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 und 5 (Wahl des Hauptausschusses und Wahl von ständigen Ausschüssen) sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (31/GO) 1 54–55

 

Mitteilung betreffend eingebrachte Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden kann (37/GO) 2 30–32, 40, 47, 55, 61, (47/GO) 5 13

 

Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (39/GO) 2 62–63, (58/GO) 5 197–198, (160/GO) 19 586, (308/GO) 39 242–243, (505/GO) 78

 

Zurückziehung von Selbständigen Anträgen:

            4/A         3 2

            9/A         8 2

       159/A(E)         20 5

          235/A         27 23

          263/A         32 3

       316/A(E)         39

 

Vorschlag der Präsidentin Elisabeth Köstinger auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 1 d.B. und 2 d.B. (41/GO) 4 4

Annahme des Antrages 4 4

 

Mitteilung betreffend einen eingebrachten Verhandlungsgegenstand, dessen Zuweisung erst nach erfolgter Wahl des Fachausschusses vorgenommen werden kann (43/GO) 4 30

 

Antrag des Abg. Mag. Andreas Schieder gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Hause zu verlangen (nicht zur Abstimmung gelangt) (53/GO) 5 90

Wortmeldung des Abg. August Wöginger zur Geschäftsbehandlung betreffend Anträge gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen 5 90–91

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz zur Geschäftsbehandlung betreffend Anträge gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen 5 91

Wortmeldung des Abg. Mag. Roman Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Anträge gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen 5 91

Stellungnahme der Präsidentin Doris Bures hiezu 5 91–92

 

Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Verhandlungen des Nationalrates gemäß § 74b Abs. 6 GOG im Rahmen einer Aktuellen Europastunde (136/GO) 7 46, (137/GO) 23 60, (295/GO) 39 50, (312/GO) 49 40, (296/GO) 60, (484/GO) 74

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 43/J und 49/J durch die Anfragebeantwortung 35/AB 9

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 61/J und 66/J durch die Anfragebeantwortung 63/AB 9

 

Antrag der Abg. Mag. Andreas Schieder, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 GOG iVm Art. 43 B-VG auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG geändert wird (18/GO) 17 102

Ablehnung des Antrages 17 113

 

Zuweisung des Berichtes der Bundesregierung III-98 d.B. an den Ausschuss für Arbeit und Soziales nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Gesundheitsausschuss (142/GO) 17 123

 

Zuweisung des Antrages 118/A(E) an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Konsumentenschutz (143/GO) 17 162

 

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 64 d.B. durch Zu 64 d.B. 18 3

 

Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 64 und Zu 64 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden
 (161/GO) 19 78, 566–567

 19 267

 

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 106 d.B. durch Zu 106 d.B. 20 5

 

Antrag des Abg. Mag. Andreas Schieder gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (201/GO) 23 37

Stellungnahme des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka hiezu 23

Ablehnung des Antrages 23 38

 

Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (249/AB) durch den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache zu der schriftlichen Anfrage (257/J) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend "Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen - Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld" (203/GO) 23 181

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 23 189

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 567/J, 568/J, 569/J und 570/J durch die Anfragebeantwortung 529/AB 27

 

Antrag des Abg. Mag. Andreas Schieder gemäß § 18 Abs. 3 GOG, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (238/GO) 31 68

Zurückziehung 31 68

Stellungnahme der Präsidentin Doris Bures hiezu 31

 

Zuweisung des Antrages 207/A an den Justizausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Verkehrsausschusses (506/GO) 31 199

 

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Blümel, MBA beantwortet die an den Bundeskanzler Kurz gerichteten Fragen der Dringlichen Anfrage 1152/J (162/GO) 33 14, 34–40

 

Zurücknahme eines erteilten Ordnungsrufes aufgrund der Nichtzuordenbarkeit eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Zwischenrufes (265/GO) 34 147

 35 3

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung gem. Art. 43 B-VG iVm. § 84 GOG über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (124/GO) 36 50, 50–51

Ablehnung des Antrages 36 136

 

Zuweisung des Antrages 183/A an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Arbeit und Soziales (390/GO) 36 204

 

Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2017/2018 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (288/GO) 37 3

 

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1494/J) 38 63

 

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (292/GO) 38 129

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes

 

Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls der 38. Sitzung hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2018 und Genehmigung der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls (293/GO) 38 129–130

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 277 d.B (298/GO) 39 77

Annahme des Antrages 39 78

 

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Blümel, MBA beantwortet die an den Bundeskanzler Kurz gerichteten Fragen der Dringlichen Anfrage 2042/J (163/GO) 42 4

 

Zuweisung des Berichtes III-163 d.B. an den Gleichbehandlungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Menschenrechte (590/GO) 45 93

 

Zuweisung des Antrages 449A/(E) an den Finanzausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Familie und Jugend (507/GO) 49 168

 

Erteilung eines Rufes zur Sache durch Präsidentin Doris Bures an Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (171/GO) 51

 

Wortmeldung des Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl.118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (362/GO) 51

Stellungnahme der Präsidentin Doris Bures hiezu 51

 

Verlegung von tatsächlichen Berichtigungen ans Ende der Debatte gem. § 58 Abs. 1 GOG (410/GO) 57

Wortmeldung des Abg. Mag. Jörg Leichtfried zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlegung von tatsächlichen Berichtigungen 57

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 472 d.B., 473 d.B. und 474 d.B. (458/GO) 57

Annahme des Antrages 57

 

Zuweisung des Antrages 298/A(E) an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Unvereinbarkeitsausschusses (472/GO) 57

 

Zuweisung des Antrages 318/A an den Verfassungsausschuss nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit derVorberatung betrauten Unvereinbarkeitsausschusses (508/GO) 57

 

Persönliche Erwiderung des Abg. August Wöginger auf eine tatsächliche Berichtigung (591/GO) 57

 

Persönliche Erwiderung des Abg. Josef Muchitsch auf eine tatsächliche Berichtigung (592/GO) 57

 

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (262/GO) 60

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes

 

Persönliche Erwiderung der Abg. Mag. Johanna Jachs auf eine tatsächliche Berichtigung (593/GO) 60

 

Zuweisung der Petition 5/PET an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (273/GO) 63

 

Zuweisung der Petition 7/PET an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (274/GO) 63

 

Zuweisung der Petition 11/PET an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nach Kenntnisnahme des Berichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (275/GO) 63

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 563 d.B. (418/GO) 68

Annahme des Antrages 68

 

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (429/GO) 68

Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes

 

Der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache beantwortet die an den Bundeskanzler Kurz gerichteten Fragen der Dringlichen Anfrage 3402/J (212/GO) 72

 

Erteilung eines Rufes zur Sache durch Präsidentin Doris Bures an Abgeordneten Johann Rädler (352/GO) 72, (403/GO) 72

 

Persönliche Erwiderung des Abg. Alois Stöger, diplômé auf eine tatsächliche Berichtigung (594/GO) 72

 

 

Zurückziehung von unselbständigen Entschließungsanträgen 80

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 632 d.B. (514/GO) 80

Annahme des Antrages 80

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 630 d.B. (517/GO) 80

Annahme des Antrages 80

 

Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 634 d.B. und 635 d.B. (520/GO) 82

Annahme des Antrages 82

 

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 184/A(E) (Schaffung einer Familienzeit für Alle)

 

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 185/A(E) (Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen)

 

 

 

 

Geschäftsordnungsgesetz, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES sowie auch BUNDESVERFASSUNG und POLITISCHE PARTEIEN

 

Geschlechtskrankheitengesetz

 

Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, Beendigung, siehe NATIONALRAT V

 

Gesetzliches Budgetprovisorium, siehe BUNDESHAUSHALT I

 

Gesundheit

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018) (337 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 47

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 16.11.2018

Bericht 440 d.B. (Ricarda Berger)

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 14.12.2018

Bericht 10118/BR d.B. (Christoph Steiner)

Verhandlung BR 888

Beschluss (kein Einspruch) BR 888

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (KAKuG-Novelle 2018) (374 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 22.11.2018

Bericht 439 d.B. (Norbert Sieber)

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 14.12.2018

Bericht 10117/BR d.B. (Thomas Schererbauer)

Verhandlung BR 888

Beschluss (kein Einspruch) BR 888

 

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (385 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 22.11.2018

Bericht 438 d.B. (Mag. Gerhard Kaniak)

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 14.12.2018

Bericht 10116/BR d.B. (Christoph Steiner)

Verhandlung BR 888

Beschluss (kein Einspruch) BR 888

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Gender-Gesundheitsbericht mit Schwerpunkt Psychische Gesundheit am Beispiel Depression und Suizid, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-206 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 43 41

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 06.11.2018

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (59/KOMM) vom 06.11.2018

 

Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Nr. 27/E XXVI. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-233 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 59

Bericht 538 d.B. (Martina Diesner-Wais)

Kenntnisnahme des Berichtes 66

 

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2018 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-243 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 59

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.03.2019

Kommuniqué des Gesundheitsausschusses (142/KOMM) vom 19.03.2019

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten - der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!" (559/A(E)) 59

Nationalrat

Debatte 59

Stellungnahme von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zum Gegenstand 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 59

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke (40/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 198

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 6 5

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Bericht 205 d.B. (Mag. Gerhard Kaniak)

Verhandlung 36 214–222

Annahme der Entschließung (27/E) 36 222

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird (55/A und Zu 55/A)

Nationalrat

Einbringung 7 162

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 14 2

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA (68/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 162

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 8 3

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Bericht 204 d.B. (Gabriela Schwarz)

Verhandlung 36 209–213

Annahme der Entschließung (26/E) 36 213

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich (160/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 86

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 12 5

Bericht 37 d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung 17 124–131

Annahme der Entschließung (9/E) 17 131–132

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand (174/A(E))

Nationalrat

Einbringung 15 199

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 16 4

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (202/A)

Nationalrat

Einbringung 19 586

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 20 6

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene nach Schweizer Vorbild (CH-IQI) (234/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 254

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 24 4

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend HIV-Test bei Gesundenuntersuchung (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 223

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 29 5

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisqualitätsmessung (A-OQl) im ambulanten Bereich vorantreiben (314/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 253

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 35 4

 

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Verhütungsmittel (335/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 254

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 37 2

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben (343/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 244

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 40 5

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ambulante ICD10-Diagnostizierung für häufige Krankheiten (420/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 265

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 4

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv" (423/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 265

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 4

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Berufs Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten, kurz OTA (440/A(E))

Nationalrat

Einbringung 45

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 3

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (441/A(E))

Nationalrat

Einbringung 45

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 3

Bericht 351 d.B. (Dr. Josef Smolle)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 51

 

Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen (557/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss am 13.12.2018

 

Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen (558/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 13.12.2018

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 82

Annahme des Fristsetzungsantrages 82

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben (568/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59

Zuweisung an den Umweltausschuss am 30.01.2019

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Mitteln des Bundes (591/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 30.01.2019

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln (593/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 30.01.2019

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung der Ärztegesetzes (644/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 27.02.2019

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Raucherregelung in der Gastronomie bevor der VfGH sie kippt (681/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 28.03.2019

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Krankenversicherung: Liberale Bürgerversicherung (766/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 24.04.2019

 

der Bundesräte

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird (238/A-BR/2017)

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 29.09.2017

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Gesundheitsausschuss BR 872 60

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 886

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 886

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 887

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 887

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 890

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 890

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 892

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Gesundheitsausschusses betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (aus dem Bericht 538 d.B.) (8/AEA)

Annahme der Entschließung (56/E) 66

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen (Bund 2017/10) zu "Mittelflüsse im Gesundheitswesen" umsetzen (53/UEA) 23 129, 129–130

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 135

 

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Benachteiligung von Patent/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten (130/UEA) 57

Annahme der Entschließung (46/E) 57

 

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern (131/UEA) 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 57

 

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund (132/UEA) 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 57

 

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der PatVG-Novelle 2018 (133/UEA) 57

Annahme der Entschließung (47/E) 57

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle (134/UEA) 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 57

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (139/UEA) 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 59

 

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln (140/UEA) 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 59

 

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten (141/UEA) 59

Annahme der Entschließung (52/E) 59

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln (142/UEA) 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 59

 

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtraucherschutz und Rauchverbot in der Gastronomie (152/UEA) 66

Ablehnung des Entschließungsantrages 66

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend stoppglyphosat.spoe.at (167/UEA) 68

Ablehnung des Entschließungsantrages 68

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Christoph Steiner, Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten (294/UEA-BR/2018) BR 888

Annahme der Entschließung (257/E-BR/2018) BR 888

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirkstoff Olmesartan (142/J 19.01.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (131/AB 16.03.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenkommission (333/J 23.02.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (305/AB 20.04.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend multiresistente Erreger in österreichischen Gewässern und Lebensmitteln (386/J 01.03.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (359/AB 27.04.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend multiresistente Erreger in österreichischen Gewässern und Lebensmitteln (387/J 01.03.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Köstinger (389/AB 30.04.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eingeschränkte Medikamentenverschreibung und ärztliche Therapiefreiheit (392/J 05.03.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (395/AB 03.05.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich seltener Erkrankungen (467/J 12.03.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (466/AB 09.05.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende (665/J 13.04.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (652/AB 12.06.2018)

 

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung von PatientInnendaten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) für Forschungszwecke (765/J 07.05.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (688/AB 18.06.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfkosten und Impfen in Österreich (748/J 25.04.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (736/AB 25.06.2018)

 

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und KonsumentInnenschutz zur Erhöhung der Masern-Durchimpfungsraten in der Bevölkerung (840/J 16.05.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (822/AB 13.07.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend multiresistente Erreger (901/J 17.05.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (890/AB 17.07.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanfrage diskriminierungsfreie Blutspende (1099/J 21.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (952/AB 01.08.2018)

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender-Gesundheitsbericht (1009/J 11.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (1005/AB 10.08.2018)

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender-Gesundheitsbericht (1010/J 11.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1017/AB 10.08.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (1059/J 14.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1042/AB 13.08.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (1060/J 14.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Köstinger (1075/AB 14.08.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krebsvorsorge in Österreich (1095/J 20.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1081/AB 17.08.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wieso verbietet das Gesundheitsministerium dem Land Niederösterreich Transparenz bei A-IQI-KH-Behandlungsqualität? (1129/J 27.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1147/AB 27.08.2018)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis in der Medizin (1611/J 07.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1583/AB 07.11.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hospiz- und Palliativversorgung (1621/J 07.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1607/AB 07.11.2018)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Strategie zur Reduktion des Zuckerkonsums in Österreich (1698/J 18.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1680/AB 15.11.2018)

 

Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Rückruf des Wirkstoffs Valsartan (1699/J 18.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1708/AB 16.11.2018)

 

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES (1834/J 08.10.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1847/AB 06.12.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Privat-Schönheitsklinik in den PRIKRAF (1873/J 09.10.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (1855/AB 06.12.2018)

 

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES (1835/J 08.10.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Köstinger (1878/AB 07.12.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarung der Ärztekammer (2152/J 25.10.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2149/AB 21.12.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die fehlende "Finanzierung aus einer Hand" und die negativen Versorgungs-Folgen am Beispiel der "LifeVest" (2385/J 05.12.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2374/AB 04.02.2019)

 

Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungen zum Krankenhaus Nord (2423/J 12.12.2018)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2414/AB 12.02.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von CBD-Produkten (2432/J 13.12.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2429/AB 13.02.2019)

 

Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen zu Varianten der Geschlechtsentwicklung (2487/J 20.12.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2477/AB 20.02.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanfrage CBD-Erlass (2567/J 10.01.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2551/AB 08.03.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (III-233 d.B.) (2588/J 11.01.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2557/AB 08.03.2019)

 

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsbedingungen bzw. Gesundheitsgefährdung für KöchInnen (2761/J 30.01.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2696/AB 28.03.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilanz von Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalten (2788/J 05.02.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2769/AB 04.04.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hausärztemangel (2817/J 13.02.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (2827/AB 12.04.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfschutz durch Mutter-Kind-Pass (MuKi-Pass) (3076/J 12.03.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (3054/AB 09.05.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung Mutter-Kind-Pass (MuKi-Pass) (3075/J 12.03.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (3059/AB 10.05.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder-Gesundheitswoche (3478/J 07.05.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Impfgremium (3496/J 08.05.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausrollung des e-Impfpasses (3500/J 08.05.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ELGA-Evaluierungsstudie (3612/J 21.05.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gefährliche Chemikalien in Babywindeln (3230/J 29.03.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Walter Pöltner und Staatssekretär Dr. Walter Pöltner (3240/AB 28.05.2019)

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigen gegenüber Anbieter von CBD-Produkten bzw CBD-Blüten (3291/J 09.04.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Walter Pöltner und Staatssekretär Dr. Walter Pöltner (3256/AB 29.05.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend HIV-Test im Rahmen der Gesundenuntersuchung (3321/J 12.04.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Brigitte Zarfl (3332/AB 11.06.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Länder-Arzneimittel-Bewertungsgremien - Medizinisches Innovationsboard (MIB) (3339/J 18.04.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Brigitte Zarfl (3357/AB 18.06.2019)

 

der Bundesräte

 

Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperliche Integrität von intergeschlechtlichen Personen (3261/J-BR/2017 17.11.2017)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (3020/AB-BR/2017 07.12.2017)

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ExpertInnengruppe zum Thema Cannabis auf Rezept (3411/J-BR/2018 11.01.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (3149/AB-BR/2018 08.03.2018)

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungsdienst (3459/J-BR/2018 09.03.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (3194/AB-BR/2018 08.05.2018)

 

Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Masern impfen - Leben retten" (3620/J-BR/2019 01.02.2019)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (3349/AB-BR/2019 29.03.2019)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Brigitte Povysil betreffend Vorteile für die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten (67/M)

 

Gabriela Schwarz betreffend nicht besetzbare Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen (70/M)

 

 

Gesundheit Österreich GmbH, Bundesgesetz über die, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI

 

Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gesundheitsberuferegister-Gesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Gesundheitstelematikgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI

 

Gewerbeordnung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG II sowie auch I und VI und ZIVILRECHT

 

Gleichbehandlung im Bereich des Bundes, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Gleichbehandlungsbericht des Bundes, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft, siehe ARBEITSRECHT I

 

Gleichbehandlungsgesetz

 

Glücksspiel

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie der Universität Graz zum Online-Glücksspiel (1132/J 27.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Hartwig Löger (1142/AB 27.08.2018)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG (1713/J 19.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Hartwig Löger (1717/AB 19.11.2018)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgeanfrage zur Anfrage betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG (3241/J 03.04.2019)

Beantwortet von Bundesminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hartwig Löger (3247/AB 29.05.2019)

 

der Bundesräte

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Illegales Glücksspiel insbesondere in Oberösterreich (3496/J-BR/2018 30.05.2018)

Beantwortet von Bundesminister Hartwig Löger (3226/AB-BR/2018 30.07.2018)

 

Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigen der Österreichischen Lotterien in der "Neuen Freien Zeitung" (3659/J-BR/2019 23.05.2019)

 

 

GmbH-Gesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Grenzen

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (498/A)

Nationalrat

Einbringung 51

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 22.11.2018

Bericht 424 d.B. (David Lasar)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 12.12.2018

Bericht 10097/BR d.B. (Georg Schuster)

Verhandlung BR 887

Beschluss (kein Einspruch) BR 887

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie zur Umsetzung der Frontex-Aufstockung (636/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 27.02.2019

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten (aus dem Bericht 424 d.B.) (7/AEA)

Annahme der Entschließung (40/E) 53

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der unverhältnismäßig eingesetzten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenze (93/UEA) 42 26–27, 27–29

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 65

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa (94/UEA) 42 59, 59–61

Ablehnung des Entschließungsantrages 42 65

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J 19.10.2018) 42 6–14

Begründung durch Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 42 14–18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (in Vertretung von Bundeskanzler Sebastian Kurz) 42 18–24

Debatte 42 24–65

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitschaftstruppe der Polizei zur Grenzsicherung (158/J 26.01.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (156/AB 23.03.2018)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pro Border" am Grenzübergang Spielfeld (1105/J 25.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1094/AB 23.08.2018)

 

Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Grenzschutzübung ProBorders und Vorstellung der Spezialeinheit Puma" (1155/J 29.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1157/AB 28.08.2018)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auswahl des Titels "Pro Borders" für die Puma-Übung in Spielfeld (1159/J 29.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1158/AB 28.08.2018)

 

Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Grenzschutzübung ProBorders und Vorstellung der Spezialeinheit Puma" (1153/J 29.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Mario Kunasek (1164/AB 29.08.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzschutztruppe "Puma" (1180/J 03.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1174/AB 31.08.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzschutztruppe "Puma" (1181/J 03.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Mario Kunasek (1186/AB 03.09.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen des BM Kickl zum Puma-Logo (1428/J 11.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1403/AB 10.09.2018)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Grenzschutzübung "Pro Borders" (1451/J 16.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1435/AB 13.09.2018)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Logo der neuen Polizeieinheit Puma (1455/J 18.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1440/AB 17.09.2018)

 

Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kosten der Grenzschutzübung ProBorders, Vorstellung der Spezialeinheit Puma bzw. Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Slowenien" (1694/J 18.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1683/AB 15.11.2018)

 

Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Grenzmanagement und seine Kosten (1697/J 18.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1684/AB 15.11.2018)

 

Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kosten der Grenzschutzübung ProBorders, Vorstellung der Spezialeinheit Puma bzw. Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Slowenien" (1695/J 18.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Mario Kunasek (1695/AB 16.11.2018)

 

Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Tschechien (1974/J 12.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1982/AB 12.12.2018)

 

Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei (1975/J 12.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1983/AB 12.12.2018)

 

Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Ungarn (1976/J 12.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1984/AB 12.12.2018)

 

Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien (1977/J 12.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1985/AB 12.12.2018)

 

Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Italien (1978/J 12.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1986/AB 12.12.2018)

 

Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung von Frontex (2032/J 18.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2026/AB 17.12.2018)

 

der Bundesräte

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen Bayern - Oberösterreich (3558/J-BR/2018 12.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (3287/AB-BR/2018 11.09.2018)

 

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzkontrollen Bayern - Salzburg (3559/J-BR/2018 12.07.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (3288/AB-BR/2018 11.09.2018)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Claudia Gamon, MSc (WU) betreffend Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU (11/M) 11 22–23

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz 11 22–23

 

 

Grenzkontrollgesetz, siehe GRENZEN

 

GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht, siehe FRAUEN

 

Grundbuchsgesetz

 

Grundbuchsumstellungsgesetz

 

Grunderwerbsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Grundversorgungsgesetz, siehe FLÜCHTLINGE

 

Grundversorgungsgesetz-Bund, siehe auch AUSLÄNDER

 

Grüner Bericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Gruppenverfahrengesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gutsangestelltengesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch SOZIALVERSICHERUNG VI