Nachtschwerarbeitsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Nationaler Bildungsbericht, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Nationaler Qualifikationsrahmen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Nationales Reformprogramm, Bericht, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen

 

- Einberufung des am 15. Oktober 2017 gewählten Nationalrates zur XXVI. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 2017/2018 für 9. November 2017 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch die Präsidentin des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode Doris Bures und Konstituierung des Hauses (23/GO) 1 10

- Beschluss des Nationalrates auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2017/2018 mit Ablauf des 9. Juli 2018 (287/GO) 37 3

- Beschluss des Nationalrates betreffend Beendigung der außerordentlichen Tagung 2018 mit Ablauf des 7. September 2018 (509/GO) 38 129

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 3. September 2018 durch den Bundespräsidenten gem. Art. 28 Abs. 2 B-VG (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (179/GO) 38 62

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2018/2019 für 7. September 2018 durch den Bundespräsidenten (294/GO) 39 27

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

09.11.2017 bis 09.07.2018

07.09.2018 bis 07.09.2018

11.09.2018 (Tagung noch offen)

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner

 

 

Führung des Vorsitzes durch die Präsidentin des früheren Nationalrates Doris Bures (107/WD) 1 9

 

Berufung der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Michaela Steinacker, Angela Lueger und Wolfgang Zanger zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer/innen (108/WD) 1 10

 

Wahl der Abgeordneten Elisabeth Köstinger zur Präsidentin, der Abgeordneten Doris Bures zur Zweiten Präsidentin und des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 43–44, 49–50, 50–51

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 1 17

Annahme des Vorschlages 1 17

Debatte 1 17–42

Verlangen gemäß § 87 Abs. 7 iVm § 88 Abs. 3 GOG auf Durchführung der geheimen Wahl der Präsidentin, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Wahlzellen 1 43

 

Wahl der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Michaela Steinacker, Angela Lueger, Erwin Preiner und Wolfgang Zanger zu Schriftführerinnen und Schriftführern sowie Wahl der Abgeordneten Johann Singer, Ulrike Königsberger-Ludwig, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Gerald Loacker und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl zu Ordnerinnen und Ordnern (2/W) 1 52, 52

 

Wahl des Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Nationalrates und der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller zur Dritten Präsidentin des Nationalrates (9/W) 5 26–27, 30–31

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 5 17

Annahme des Vorschlages 5 17

Debatte 5 17–25

Verlangen gemäß § 87 Abs. 7 iVm § 88 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer geheimen Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Nationalrates in Wahlzellen 5 25

 

Wahl des Abgeordneten Ing. Markus Vogl zum Ordner (11/W) 17 13

 

Wahl der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. zur Ordnerin (12/W) 27 25

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Doris Bures Gedenkworte der Präsidentin Doris Bures anlässlich der Novemberpogrome von 1938 (20/GO) 1 9

Doris Bures Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich des Ausscheidens aus dem Amt der Präsidentin des Nationalrates (29/GO) 1 44–47

Elisabeth Köstinger Ansprache der Präsidentin Elisabeth Köstinger anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (30/GO) 1 47–49

Mag. Wolfgang Sobotka Antrittsansprache des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (52/GO) 5 27–30

Anneliese Kitzmüller Ansprache der Präsidentin Anneliese Kitzmüller anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels 2017/2018 (10/GO) 6 9–10

Mag. Wolfgang Sobotka Ansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2017/2018 (289/GO) 37 4–5

Mag. Wolfgang Sobotka Ansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels 2018/2019 (367/GO) 58

Mag. Wolfgang Sobotka Ansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2018/2019 (705/GO) 86

 

V. Sonstiges

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch JUGEND

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (298/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 205

Zuweisung an den Unvereinbarkeitsausschuss 32 3

Bericht 473 d.B. (Eva-Maria Himmelbauer, BSc)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 13.12.2018

 

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Bundesheeres (316/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 253

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 35 4

Zurückziehung am 14.09.2018

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 316/A(E)) am 26.09.2018

 

Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (500/A)

Nationalrat

Einbringung 51

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 22.11.2018

Bericht 467 d.B. (Mag. Harald Stefan)

Bundesrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Mag. Wolfgang Gerstl

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.12.2018

Bericht 10103/BR d.B. (Christoph Längle, BA)

Verhandlung BR 888

Beschluss (kein Einspruch) BR 888

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.12.2018

Bericht 10102/BR d.B. (Christoph Längle, BA)

Verhandlung BR 888

Beschluss (kein Einspruch) BR 888

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (850/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Bericht 630 d.B. (Johann Singer)

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Amtsverständnis der Präsidentin - parlamentarische Praxis des Vorberatungsprinzips" (1/JPR 14.12.2017)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Elisabeth Köstinger (1/ABPR 18.12.2017)

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme der Parlamentspräsident_innen an der Regierungsklausur auf Schloss Seggau (2/JPR 12.01.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (2/ABPR 16.02.2018)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen" (4/JPR 01.03.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (3/ABPR 14.03.2018)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Organisationsaudit durch die Agentur Roland Berger" (3/JPR 20.02.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (4/ABPR 15.03.2018)

 

Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung (5/JPR 02.03.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (5/ABPR 20.04.2018)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Veranstaltung des "Zweiten Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück" am 29.05.2018 um 08:00 im Parlament in der Hofburg (6/JPR 20.04.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (6/ABPR 14.06.2018)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B., Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (12/JPR 05.07.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (7/ABPR 16.08.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz (BezG) (1175/J 02.07.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (1175/AB 31.08.2018)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Auslandsreise des Nationalratspräsidenten in die USA" (9/JPR 29.06.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (8/ABPR 04.09.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz (BezG) (11/JPR 02.07.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (9/ABPR 04.09.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gespräche bezüglich Infrastruktur Rheintal (13/JPR 24.07.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (10/ABPR 04.09.2018)

 

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend frustrierte Aufwendungen durch die Absage des Parlaments-Sommerfestes (10/JPR 29.06.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (11/ABPR 05.09.2018)

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfang und Kosten der Tätigkeit von Giuseppe Rizzo im Rahmen des Gedenkjahres 2018 (7/JPR 04.06.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (12/ABPR 10.09.2018)

 

Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung (8/JPR 14.06.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (13/ABPR 10.09.2018)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewinnspiel Manipulation (16/JPR 05.09.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (14/ABPR 18.10.2018)

 

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verweigerung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Sinne des Art 52 B-VG und des § 31f GOG durch den BMfVRDJ (14/JPR 23.08.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (15/ABPR 19.11.2018)

 

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verweigerung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Sinne des Art 52 B-VG und des § 90 GOG durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (15/JPR 23.08.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (16/ABPR 19.11.2018)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechts" (17/JPR 06.09.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (17/ABPR 19.11.2018)

 

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend gelebte Nachhaltigkeit im Parlament (20/JPR 07.11.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (18/ABPR 14.12.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Veranstaltung Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" (21/JPR 15.11.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (19/ABPR 19.12.2018)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung Dinghofer-Preis 2018 (19/JPR 19.10.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (20/ABPR 19.12.2018)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" im Palais Epstein (22/JPR 04.12.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (21/ABPR 19.12.2018)

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhebung von Klubabgaben und Parteiabgaben durch die Parlamentsdirektion (18/JPR 07.09.2018)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (22/ABPR 19.12.2018)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kabinettsakt Kloibmüller-Mauss" (23/JPR 11.01.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (23/ABPR 31.01.2019)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladung des Sachverständigen MMag. Dr. Gerd Konezny als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (2406/J 10.12.2018)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2398/AB 08.02.2019)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlaments-Veranstaltung "Für ein Europa freier Völker und Volksgruppen" am 2. März 2019 (24/JPR 26.02.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (24/ABPR 23.04.2019)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "22. Europäischer Polizeikongress am 19. und 20.2.2019 in Berlin" (25/JPR 15.03.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (25/ABPR 23.04.2019)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Sonderverträgen (26/JPR 05.04.2019)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlaments-Veranstaltung BAUMEISTER DER REPUBLIK - FRANZ DINGHOFER (29/JPR 10.04.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (26/ABPR 15.05.2019)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz (2018/19) (32/JPR 11.06.2019)

 

Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Wahlwerbung auf der Webseite des Österreichischen Parlaments (30/JPR 15.05.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (27/ABPR 19.06.2019)

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeit von Guiseppe Rizzo (31/JPR 21.05.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (28/ABPR 19.06.2019)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen von Leistungen (27/JPR 05.04.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (29/ABPR 19.06.2019)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sabotage des BVT-Untersuchungsausschusses" (28/JPR 09.04.2019)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (30/ABPR 26.06.2019)

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe WAHLEN

 

Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, siehe INFORMATION UND INFORMATIONSVERARBEITUNG

 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, siehe AUSLÄNDER sowie auch BUNDESVERFASSUNG und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ZIVILRECHT

 

Notariatstarifgesetz

 

Notarversicherungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI und ZIVILRECHT

 

Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Bericht betr., siehe VERKEHR I