Pädagoginnen- und Pädagogenbildung, Bericht des Qualitätssicherungsrates, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, siehe auch BUNDESRAT V

 

Parteien-Förderungsgesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

Parteiengesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

Passagier- und Fahrgastrechte, Agentur für; Jahresbericht, siehe VERKEHR V

 

Pässe und Ausweise

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich (157/UEA) 66

Ablehnung des Entschließungsantrages 66

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Visa für Rechtsextreme? Zu den Hintergründen des Wienaufenthalts des russischen Neofaschisten Alexander Dugin" (170/J 29.01.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (206/AB 29.03.2018)

 

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsdruckerei - wie weiter nach EuGH Urteil? (542/J 22.03.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (521/AB 18.05.2018)

 

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China (1747/J 26.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1782/AB 26.11.2018)

 

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China (1739/J 26.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1785/AB 26.11.2018)

 

 

Passgesetz, siehe auch VERWALTUNGSREFORM

 

Patentamtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Patentanwaltsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Patentgesetz

 

Patentverträge-Einführungsgesetz

 

Patientenverfügungs-Gesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch ZIVILRECHT

 

Pensionsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch SOZIALVERSICHERUNG I

 

Pensionskassengesetz, siehe PENSIONSSYSTEM

 

Pensionssystem

 

Schlagwort nicht bekannt! (PENSIONSSYSTEM)

Personenstandsgesetz, siehe auch AUSLÄNDER und VERWALTUNGSREFORM

 

Personenstandsrecht

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schikane beenden, VfGH-Urteil umsetzen, Ehe für Alle endlich ermöglichen!" (573/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.01.2019

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017, und betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren (1857/J 09.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (1870/AB 07.12.2018)

 

Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ehe nach Eingetragener Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaft nach Ehe?" (2589/J 11.01.2019)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2574/AB 11.03.2019)

 

Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ehe nach Eingetragener Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaft nach Ehe?" (2590/J 11.01.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2580/AB 11.03.2019)

 

der Bundesräte

 

Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (3564/J-BR/2018 27.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (3296/AB-BR/2018 27.11.2018)

 

 

Petitionen

 

 

Überreicht durch die Abgeordneten

 

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", (1/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 9 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 224 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 19

Verhandlung 36 241–250

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 36 250

Bericht des Gesundheitsausschusses 534 d.B. (Peter Wurm)

Kenntnisnahme des Berichtes des Gesundheitsausschusses 66

 

Ing. Manfred Hofinger, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Roman Haider, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", (2/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 18 3

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 477 d.B. (Petra Wagner)

Kenntnisnahme des Berichtes  60

 

Hermann Gahr betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", (3/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 23 84

 

Erwin Preiner betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", (4/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 33 19

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 477 d.B. (Petra Wagner)

Kenntnisnahme des Berichtes  60

 

Martina Diesner-Wais betreffend "WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c"", (5/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 38 64

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 495 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 63

Kenntnisnahme des Berichtes  63

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 608 d.B. (Hermann Gahr)

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 76

 

Martina Diesner-Wais betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe", (6/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 38 64

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 602 d.B. (Petra Wagner)

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 76

 

Hermann Gahr betreffend "WOLF –  für ein wolfsfreies Tirol", (7/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 39 76

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 495 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 63

Kenntnisnahme des Berichtes  63

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 609 d.B. (Hermann Gahr)

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 76

 

Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend "Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", (8/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 41 28

 

Petra Bayr, MA MLS betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", (9/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 41 28

 

Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!", (10/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 41 28

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 477 d.B. (Petra Wagner)

Kenntnisnahme des Berichtes  60

 

Franz Leonhard Eßl betreffend " für ein wolfsfreies Salzburg", (11/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 43 41

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 495 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 63

Kenntnisnahme des Berichtes  63

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 610 d.B. (Franz Leonhard Eßl)

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 76

 

Erwin Preiner betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers", (12/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 43 41

 

Mario Lindner betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", (13/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 53

 

Michael Bernhard betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid", (14/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 53

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 495 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Kenntnisnahme des Berichtes  63

 

Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", (15/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 59

 

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion von Plastikmüll", (16/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 59

 

Konrad Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel", (17/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 63

 

Melanie Erasim, MSc betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", (18/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 63

 

Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann betreffend "einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich", (19/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 63

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend "Erhalt des Status "Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg"", (20/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 66

 

Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", (21/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 70

 

Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", (22/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 70

 

Hermann Gahr betreffend "Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens", (23/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 70

 

Hermann Gahr betreffend "Schutz für Nutz- und Haustiere", (24/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 73

 

Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stopp Atomstrom – Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!", (25/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 74

 

Ing. Maurice Androsch betreffend "Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!", (26/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 74

 

Robert Laimer betreffend "Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)", (27/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 75

 

Christian Kovacevic betreffend "NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich", (28/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 78

 

Michael Bernhard betreffend "Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!", (29/PET)

 

Überreicht durch die Bundesräte

 

David Stögmüller betreffend "Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden", (38/PET-BR/2017)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 22.12.2017

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 874 117

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 29.06.2018

 

David Stögmüller betreffend "Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen", (39/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 19.02.2018

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 876 36

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 21.08.2018

 

David Stögmüller betreffend "Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren", (40/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 02.05.2018

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 880 30

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 05.11.2018

 

David Stögmüller betreffend "Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung", (41/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 02.05.2018

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 880 30

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 05.11.2018

 

Dr. Gerhard Leitner betreffend "Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz“ (42/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 23.08.2018

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 25.02.2019

 

David Stögmüller betreffend "Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern", (43/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 19.09.2018

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 20.03.2019

 

David Stögmüller betreffend "Verschärfung des Glückspielgesetzes" (44/PET-BR/2018)

Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 26.09.2018

Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Finanzen am 28.03.2019

 

Pflanzenschutzgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflanzenschutzmittelgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflege Und Betreuung

 

Schlagwort nicht bekannt! (PFLEGE UND BETREUUNG)

Pflegefondsgesetz, siehe PFLEGE UND BETREUUNG

 

Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Politische Parteien

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (48 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 13 19

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 2

Bericht 101 d.B. (Mag. Harald Stefan)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 21 53–61, 180–181

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.04.2018

Bericht 9955/BR d.B. (Robert Seeber)

Verhandlung BR 879 66–74

Beschluss (kein Einspruch) BR 879 74

Bundesgesetz vom 20.04.2018, BGBl. I Nr. 25/2018

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) wird (4/A)

Nationalrat

Einbringung 1 55

Zurückziehung am 13.12.2017

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4/A) 3 2

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) wird (19/A)

Nationalrat

Einbringung 2 63

Erste Lesung 4 30–39

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 39

Bericht 549 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 68

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55

 

Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (56/A und Zu 56/A)

Nationalrat

Einbringung 7 162

Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 2

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 78

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 660 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) (457/A)

Nationalrat

Einbringung 47

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 16.11.2018

Bericht 661 d.B. (Walter Bacher)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 03.07.2019

Verhandlung BR 895

Bericht 10187/BR d.B. (Wolfgang Beer)

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Beschluss (kein Einspruch) BR 895

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird (464/A)

Nationalrat

Einbringung 49

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 21.11.2018

Bericht 662 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (619/A)

Nationalrat

Einbringung 63

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.02.2019

Bericht 548 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 01.04.2019

Bericht 10145/BR d.B. (Mag. Doris Schulz)

Verhandlung 5

Beschluss (kein Einspruch) BR 891

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (828/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 663 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (829/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Bericht 669 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden (831/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Bericht 670 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (833/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 664 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (834/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 665 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (835/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 666 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (846/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Erledigt durch 661 d.B.

 

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (847/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Erledigt durch 661 d.B.

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden (848/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 667 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (849/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

Bericht 668 d.B. (Walter Bacher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen" (176/UEA) 68

Ablehnung des Entschließungsantrages 68

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Meldepflicht von Inseraten nach dem Parteiengesetz in Niederösterreich (152/J 24.01.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (153/AB 23.03.2018)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sexistische Werbung der Freiheitlichen Partei Linz (1276/J 05.07.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (1274/AB 05.09.2018)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontakt und Austausch mit WahlkampfspenderInnen (1371/J 05.07.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (1316/AB 05.09.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kostentragung der Rechtsvertretung im Verfahren zu Gz 43 Cg 30/18m gegen die Liste Peter Pilz" (1633/J 11.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1618/AB 08.11.2018)

 

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP um 6 Millionen Euro und FPÖ um 3,7 Millionen Euro - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017" (2263/J 12.11.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (2248/AB 11.01.2019)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-René Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017 (2271/J 14.11.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (2249/AB 14.01.2019)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-René Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017 (2654/J 22.01.2019)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (2658/AB 22.03.2019)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "des sexistischen Aufklebers "Linke Weiber ausknocken" in Bruck an der Leitha" (2900/J 21.02.2019)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2875/AB 18.04.2019)

 

Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauensleute ÖAAB im Amt der NÖ Landesregierung (2966/J 27.02.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2966/AB 26.04.2019)

 

Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung der Inftrastruktur und der Räumlichkeiten des Vizekanzleramtes durch die FPÖ-Tierschutzbeauftragte (3243/J 03.04.2019)

Beantwortet von Bundesminister Heinz-Christian Strache (3114/AB 21.05.2019)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kickl-Werbung des FPÖ-Bildungsinstituts auf unzensuriert.at" (3333/J 16.04.2019)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (3123/AB 21.05.2019)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Verfahrens in der Causa "FPÖ fordert Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau" (3140/J 26.03.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (3162/AB 24.05.2019)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ (3618/J 23.05.2019)

 

Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend offizielle Funktion von Frau Philippa Strache und Termine mit ExpertInnen (3242/J 03.04.2019)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Walter Pöltner (3303/AB 03.06.2019)

 

 

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

 

Polizeiliches Staatsschutzgesetz, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Post-Betriebsverfassungsgesetz

 

Postmarktgesetz, siehe auch TELEKOMMUNIKATION

 

Poststrukturgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Postwesen

 

Schlagwort nicht bekannt! (POSTWESEN)

Preise

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung (350/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 244

Zuweisung an den Kulturausschuss 40 5

Bericht 407 d.B. (Werner Neubauer, BA)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57

 

 

Presse

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Progammentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) (23/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 63

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 3 3

 

Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Medienförderung Neu (134/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 189

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Kopfverbotes im MedKF-TG (200/A(E))

Nationalrat

Einbringung 19 586

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 7

 

Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung in Österreich (414/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 265

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 44 5

 

Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast (554/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 13.12.2018

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird (832/A)

Nationalrat

Einbringung 78

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.05.2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit (1734/J 26.09.2018) 39 124–129

Begründung durch Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA 39 129–136

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl 39 136–145

Debatte 39 145–183

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redaktion des Magazins "Info-Direkt" (168/J 26.01.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (158/AB 23.03.2018)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redaktion des Magazins "Info-Direkt" (167/J 26.01.2018)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (165/AB 26.03.2018)

 

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belege für den Fake-News Vorwurf an Profil und Standard (470/J 14.03.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (472/AB 11.05.2018)

 

Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Wiener Zeitung (1004/J 11.06.2018)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (1003/AB 10.08.2018)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entschuldigung der Financial Times" (1160/J 29.06.2018)

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (1163/AB 29.08.2018)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entschuldigung der Financial Times" (1161/J 29.06.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1169/AB 29.08.2018)

 

Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige Medien in Österreich (1613/J 07.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (1586/AB 07.11.2018)

 

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen unzensuriert.at-Artikel zum Tod des Neonazis Hans Berger (1615/J 07.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1602/AB 07.11.2018)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Medienpräsenz bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl" (1727/J 25.09.2018)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1750/AB 23.11.2018)

 

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zensur im Innenministerium - Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit, Herr Kickl?" (1768/J 26.09.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1791/AB 26.11.2018)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien des BMI zum Umgang des BMI mit Medien (2082/J 24.10.2018)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2090/AB 20.12.2018)

 

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktueller Stand - Medienerlass des BMI (3139/J 26.03.2019)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Eckart Ratz (3160/AB 24.05.2019)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Thomas Drozda betreffend Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten (6/M) 11 27

Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz 11 27

 

Karl Nehammer, MSc betreffend Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete (19/M) 25 25–26

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA 25 25–26

 

Mag. Thomas Drozda betreffend Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen (16/M) 25 26–27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA 25 26–27

 

 

Primärversorgungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI

 

Privat-Kraftwagenführergesetz

 

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI

 

Privatrecht, internationales, siehe ZIVILRECHT

 

Privatschulen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Privatschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Privatstiftungsgesetz

 

Privatuniversitätengesetz, siehe auch INFORMATION UND INFORMATIONSVERARBEITUNG

 

Produkthaftungsgesetz

 

Produktpirateriebericht, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, siehe ARBEITSRECHT II

 

Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Bundesgesetz über die, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Prüfungstaxengesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Psychologengesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Psychotherapiegesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Pyrotechnikgesetz