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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 2.)

Berichte des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: VI. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023, 5. Umsetzungsbericht 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2018-2020 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2018-2020 (III-415 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine und individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit (2601/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine (2446/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (2497/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention – die Bundesregierung muss endlich handeln! (2584/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung der Position eines Botschafters für Menschenrechte (2432/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Eintreten für Menschenrechte im Europarat (2307/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik (2327/A(E))