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Sitzung des Verfassungsausschusses

Dienstag, 9. Februar 2021, 13 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungs­gesetz 1989 geändert wird (1206/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) und das Bun­desgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Über­brückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz) geändert werden (1253/A)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz – ÖJKG) (605 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert wird (1259/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (181/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (60/A)

(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A)

(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informations­freiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A)

(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert werden (102/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür (1211/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minister­anklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (1268/A)

 

Wien, 2021 02 05

 

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

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Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 und 5 sowie 6 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).