8/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.10.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesregierung

betreffend umgehende Einsetzung eines „Weisenrates“ zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich

Die Vorgänge und Sachverhalte rund um die Finanzierung von Parteien in der Zeit seit dem Erscheinen des sogenannten Ibiza Videos haben deutlich gemacht, dass Optimierungspotenzial im Hinblick auf Parteispenden und Finanzierungstransparenz im österreichischen Parteiengesetz gegeben ist.

Mit der Novelle 2019 zum Parteiengesetz wurden – als Reaktion auf die Enthüllungen im Ibiza Video – ganz wesentliche Schritte gesetzt. Die österreichische Politik soll unabhängig von Großspendern nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Durch verschiedene Maßnahmen wie etwa vor allem durch die Herabsetzung der Spendengrenze pro Jahr und Person auf € 7500 ist dies auch gelungen. Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze werden seit der erwähnten Novellierung des Parteiengesetzes mit wirksameren Sanktionen bestraft.

Trotzdem reißt die mediale Diskussion zu möglichen Lücken und Defiziten des Kontrollsystems nicht ab, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik allgemein und in die Parteiendemokratie im Speziellen abträglich ist. Um etwaige Umgehungsmöglichkeiten, mögliche Kontrolldefizite und sonstige Transparenzlücken zu identifizieren und aufzuzeigen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen, wird nun vorgeschlagen, dass die amtierende Bundesregierung unter Einbindung der politischen Parteien umgehend einen Weisenrat zur Evaluierung und Optimierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich zusammenstellt. Dabei sollen – unter Beteiligung nationaler und internationaler ExpertInnen – Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa aus Deutschland berücksichtigt werden.

Auf dieser Expertise und auf den konkreten Erfahrungen des Wahlkampfes 2019 aufbauend, sollen Optimierungsvorschläge erarbeitet und dem Nationalrat so rasch wie möglich zugeleitet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, unter Einbindung der politischen Parteien umgehend einen Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich zusammenzustellen. Bei der Arbeit des Weisenrates sollen – unter Beteiligung nationaler und internationaler ExpertInnen – Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa aus Deutschland berücksichtigt werden. Auf dieser Expertise und auf den Erfahrungen des Wahlkampfes 2019 aufbauend, sollen Optimierungen erarbeitet und dem Nationalrat so schnell wie möglich konkrete Vorschläge, mit welchen noch bestehende Kontroll- und Transparenzdefizite im Parteiengesetz beseitigt werden können, vorgelegt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss