18/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.10.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Fortsetzung der Grenzkontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements

Diversen Medienberichten ist zu entnehmen, dass sich auf der Balkanroute wieder tausende Flüchtlinge befinden. Die Zeitschrift Spiegel formulierte es am 30.9.2019 so: „Griechenland ist mit der Ankunft Tausender Migranten auf den Inseln überfordert. Und immer mehr Menschen machen sich über die Balkanroute auf den Weg nach Norden: Die Flüchtlingskrise wird wieder akut.“

Angesichts der Vorkommnisse und steigender Aufgriffszahlen illegaler Migranten darf die Lage nicht unterschätzt werden. Vor allem die zuletzt massiv gestiegenen Aufgriffe in größeren Gruppen beweisen, dass Schlepper wieder hochaktiv sind. Insbesondere in der Steiermark häufen sich die Fälle. Verbunden mit den jüngsten Drohungen Erdogans wird die Situation für Europa immer bedrohlicher. Eine neue Migrationskrise auf der Westbalkanroute muss verhindert und damit die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermieden werden.

Die Presse online berichtete am 18.10.2019 unter dem Titel „Migrationsproblem nimmt wieder merklich zu“:

„Zypern meldet rund 1000 Ankömmlinge pro Monat, in Bosnien wird die Schließung eines Aufnahmelagers gefordert. Istanbul wiederum schiebt Zehntausende Migranten, meist Syrer, aus dem Stadtgebiet ab.

Allen Relativierungen zum Trotz hält der Zustrom von Einwanderungswilligen aus Nahost und Asien Richtung Europa offenbar an. So wurden sogar auf der Mittelmeerinsel Zypern, die eigentlich höchstens als Durchzugsstation nach Europa gesehen werden kann, in den ersten neun Monaten 2019 schon knapp 9000 illegale Migranten aufgegriffen. 2016 waren es nur 2936, 2017 etwa 4600, 2018 schon 7761, berichtete die zypriotische Zeitung "Phileleftheros" am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.

"Es kommen (seit Jahresbeginn) fast 1000 Menschen monatlich an", hatte am Vortag der Sprecher der zypriotischen Polizei, Christos Andreou, im Staatsfernsehen RIK gesagt. Präsident Nikos Anastasiades forderte bereits Hilfe von der EU. Im EU-Land Zypern (rund 850.000 Einwohner) leben derzeit mehr als 20.000 Migranten und Flüchtlinge, deren Status nicht geklärt ist. Die Aufnahmelager sind laut Medien überfüllt. (…)

Die bosnische Grenzpolizei hat seit Jänner mehr als 10.200 illegale Migranten an der Einreise gehindert. Das Land ist mit anhaltend hohen Ankünften von Asylsuchenden, die über Serbien und Montenegro einreisen, konfrontiert. In Bosnien hielten sich zuletzt schätzungsweise rund 8000 Migranten auf, was untertrieben sein dürfte. (…)“

Auf eine Reaktion der Bundesregierung wartet man allerdings bisher vergebens. Gerade an der steirisch-slowenischen Grenze besteht durch die aufrechten Grenzkontrollen die Möglichkeit, rasch einzugreifen - einerseits durch eine Verstärkung der eigenen Kräfte, andererseits durch Hochfahren des Grenzmangements.

Die Bundesregierung muss daher die Vorbereitungen zum Schutz der österreichischen Grenze nun rasch treffen. Im Gegensatz zum Jahr 2015 muss unser Land für einen derartigen Flüchtlingsansturm gewappnet sein. Es darf nicht wieder vorkommen, dass Österreich völlig unvorbereitet – wie unter der damaligen SP/VP-Regierung – so einem Flüchtlingsstrom gegenüberstehen muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und zu Ungarn fortgesetzt werden und das Grenzmanagement sofort hochgefahren wird sowie sämtliche Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen.“

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.