Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

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Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 57 Abs. 1 wird in Z 2 am Ende das Wort „oder“ durch einen Beistrich und in Z 3 der Punkt am Satzende durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Z 4 eingefügt:

§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

           1. …

§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

           1. …

           2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

           2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder,

           3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

           3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. oder

         „4. wenn der Drittstaatsangehörige Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 und Lehrling im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, ist oder vor dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 und Lehrling im Sinne des § 1 BAG war, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.“

           4. wenn der Drittstaatsangehörige Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 und Lehrling im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, ist oder vor dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 und Lehrling im Sinne des § 1 BAG war, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

2. In § 59 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs 1. Z 4 kann höchstens drei Mal verlängert werden. Nach Endigung des Lehrverhältnisses durch erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung gemäß § 14 Abs. 2 lit e BAG kann ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs 1. Z 4 nicht mehr verlängert werden.“

(1a) Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs 1. Z 4 kann höchstens drei Mal verlängert werden. Nach Endigung des Lehrverhältnisses durch erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung gemäß § 14 Abs. 2 lit e BAG kann ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs 1. Z 4 nicht mehr verlängert werden.