56/A XXVII. GP
Eingebracht am 13.11.2019
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Antrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)
§ 1. Die Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder bekennen sich zur vollen Transparenz ihres Handelns.
§ 2. Der Bundeskanzler veranlasst die Veröffentlichung der Tagesordnung der Ministerratssitzungen, die dort zu behandelnden Ministerratsvorträge und nach Beendigung des Ministerrates das Beschlussprotokoll dieser Sitzung. Diese Veröffentlichung hat auf der Homepage des Bundeskanzleramts an prominenter Stelle zu erfolgen.
§ 3. (1) Über die Ministerratssitzungen sind stenographische Protokolle herzustellen.
(2) Diese Protokolle sind nach der Erstellung zu veröffentlichen. Passagen, die Sachverhalte beinalten, die Interessen der Republik gefährden, sind von der Veröffentlichung auszunehmen.
§ 4. (1) Die zuständigen Bundesminister haben Entwürfe für Bundesgesetze und Durchführungsverordnungen in Begutachtung zu schicken wobei diese Begutachtung im Sinne des erweiterten Begutachtungsrechts durch die Parlamentsdirektion durchzuführen ist.
(2) Die Begutachtungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen und kann, wenn dies im Interesse der Republik notwendig ist, auf drei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall ist zu begründen, welche Interessen der Republik in einem solchen Ausnahmefall für eine Verkürzung der Frist sprechen.
§ 5. (1) Die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Bundesregierung veröffentlichen alle von ihnen eingeholten Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanten Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns (Open Government). Zur besseren Übersichtlichkeit sind diese ebenfalls zentral auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen.
(2) Eine solche Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn dadurch schwerwiegende Interessen der Republik Österreich gefährdet werden. Auf der Homepage ist in diesem Fall der Titel des Dokuments und die Begründung für die Nichtveröffentlichung darzustellen.
§ 6. Die einzelnen Bundesminister veröffentlichen im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns ihre dienstlichen Termine, wobei bei Terminen mit Lobbyisten dazustellen ist, welches Unternehmen bzw. welche Einrichtung dieser Lobbyist vertritt.
§ 7. (1) Gastgeschenke, die Bundesminister insbesondere im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen erhalten und deren Darstellung im Interesse der Republik Österreich liegt, sind mit Abbildung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes darzustellen, wobei allenfalls ein Hinweis darauf zu geben ist, wo die Öffentlichkeit diese Gegenstände besichtigen kann.
(2) Gastgeschenke, die von besonderer politischer Bedeutung sind, sind in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Museen auszustellen.
§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler oder der jeweils zuständige Bundesminister betraut.
§ 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit X.XX.20XX in Kraft.
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Dieses Bundesgesetz folgt sowohl internationalen Beispielen wie auch Empfehlungen von GRECO und ist ein Teilbeitrag für eine Politik des Open Government.
Durch transparentes Verhalten der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesregierung als Kollegialorgan soll das Vertrauen in die Politik insgesamt durch verstärkte Transparenz, wie dies beispielsweise bei den gesetzgebenden Organen auf Bundesebene schon üblich ist, gestärkt werden.