78/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.11.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung
Im Februar 2018 setzte der damalige Verteidigungsminister eine Evaluierungskommission zur umfassenden Prüfung aller Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs ein. Bei Einsetzung der Kommission sagte der Bundesminister wörtlich: „Als Verteidigungsminister ist es meine Pflicht, dass ich die für die Luftflotte anstehenden Entscheidungen auf einer aktuellen und transparenten Grundlage vorbereite." Die Kommission gelangte Ende Juni planmäßig zu einem Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses des Ministers zur Transparenz wurde der Bericht seitdem weder mit der Öffentlichkeit allgemein noch mit dem Parlament bzw. dem Landesverteidigungsausschuss geteilt. Auf entsprechende Anfragen dreier Oppositionsparteien gab man ausweichende Antworten. Der Bericht befände sich derzeit bei den Ministern Gernot Blümel und Norbert Hofer, die ihn um fachliche Expertise aus allen Ministerien ergänzen würden.
In einer Anfragebeantwortung (1715/AB) schreibt der Verteidigungsminister: "Es wird von mir eine Entscheidung mit Ende des Jahres 2018 angestrebt. Es ist meine Absicht, das Parlament in geeigneter Weise einzubinden." Nun ist das Jahr 2018 ohne eine Entscheidung und völlig ohne Kontaktaufnahme mit dem Parlament in dieser Angelegenheit zu Ende gegangen.
Eine derart kostenintensive Anschaffung verlangt nach demokratischer Kontrolle und völliger Transparenz bei der Entscheidungsfindung, damit sichergestellt werden kann, dass mit Steuergeld verantwortungsbewusst und effizient umgegangen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für
Landesverteidigung, wird aufgefordert, zeitnah das Gespräch mit dem
Parlament zu suchen, um über die Zukunft der österreichischen
Luftraumüberwachung zu beraten und eine Einbindung von demokratisch
gewählten Volksvertreter_innen in diese wichtige Entscheidungsfindung bei
jedem Schritt zu einem Ergebnis zu gewährleisten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.