106/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.11.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung des Green Climate Funds
Entwicklungs- bzw. Schwellenländer haben derzeit im Zuge ihres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses die stärksten Emissionszuwächse zu verzeichnen. Dementsprechend ist es für das Erreichen der internationalen Klimaziele von größter Bedeutung, diese Staaten darin zu unterstützen, sobald wie möglich auf fossile Technologien zu verzichten und ihnen Anreize zu bieten, Naturgebiete, die als CO2-Senken dienen, zu schützen.
Der Green Climate Fund (GCF) ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Er ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil er noch nicht industrialisierte Staaten darin unterstützt, emissionsarme bzw. klimaneutrale Technologien in ihrem Entwicklungsprozess zu bevorzugen, saubere Infrastrukturen aufzubauen sowie eigenes, lokales Know-How und klimaschonende Wirtschaftsformen zu entwickeln. Der Klimawandel ist eine globale, grenzüberschreitende Herausforderung, die zu internationaler Zusammenarbeit verpflichtet.
Hier braucht es ein klares Bekenntnis der wohlhabenderen Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, um das zugesagte Ziel, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, zu erreichen. Der derzeit von Österreich in Aussicht gestellte Betrag für die zweite Periode des Green Climate Funds ist im internationalen Vergleich absolut unzureichend.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
bzw. der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, 100
Millionen Euro für die erste Wiederauffüllung des Green
Climate Funds für die Jahre 2020 bis 2023 bereitzustellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.