114/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
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Entschliessungsantrag

 

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc

und Genossinnen und Genossen

 

betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

 

Statistiken des österreichischen Austauschdienstes besagen, dass Großbritannien zu den beliebtesten Ländern im Rahmen eines Erasmus-Aufenthaltes zählt – im Bereich der Lehre, Schul- und Erwachsenenbildung sogar auf Platz 1 der gewählten Zielländer. [1]

Die Beliebtheit ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, wie z.B. die Motivation Englischkenntnisse zu verbessern oder auch das Angebot der renommierten, aber kostenintensiven Hochschulen, die durch Programme, wie Erasmus bzw. Erasmus+ - ohne die hohe Belastung durch Studiengebühren - besucht werden können.

Der anstehende Brexit stellt diese Austauschprogramme vor große Herausforderungen und Unsicherheiten. Infostellen und zuständige Institutionen werden tagtäglich mit Anfragen diesbezüglich konfrontiert.

Eine Garantie für die Durchführung und Abrechnung von Auslandsaufenthalten in Großbritannien ist derzeit nur dann gegeben, wenn diese vor dem 31. Jänner 2020 angetreten werden. Die Unsicherheit trifft vor allem jene, die einen Aufenthalt mit Beginn nach dem Brexit beantragt haben. Eine untragbare Situation und Zumutung für alle - vorwiegend junge Menschen - die sich für einen Auslandsaufenthalt in Großbritannien entschieden haben.[2], [3]

Im Falle eines sogenannten "Hard Brexit" - ohne Abkommen - ist die Unsicherheit für die Betroffenen sehr groß, denn mit dem Austrittsdatum gelten die Verträge mit der EU nicht mehr. Hier muss nach dem Austritt raschest ein Abkommen geschaffen werden - wie mit Norwegen oder der Türkei - um das Erasmus+-Programm mit Großbritannien fortführen zu können.

Aktuell ist eine Info-Hotline vom österreichischen Austauschdienst - für etwaige Fragen diesbezüglich - eingerichtet worden. Das ist jedoch nicht genug! Es braucht die konkrete Absicherung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps nach dem Brexit – egal, ob mit oder ohne Austrittabkommen.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird aufgefordert, sich für den Fortbestand von Austauschprogrammen, wie Erasmus+ und der Europäische Solidaritätskorps, mit Großbritannien nach dem Brexit (mit oder ohne Austrittsabkommen) einzusetzen und die dafür nötigen Gespräche und Maßnahmen - in Absprache mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - auf EU-Ebene und mit Großbritannien einzuleiten bzw. zu führen. Für Auslandsaufenthalte soll weiterhin die weitestgehend unkomplizierte Möglichkeit des Austausches mit Großbritannien bestehen bleiben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend



[1] Quelle: https://fm4.orf.at/stories/2958192/

[2] Quelle: https://oead.at/de/aktuelles/artikel/2019/10/informationen-zum-brexit-update/

[3] Quelle: https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/about/brexit_de