122/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation

Österreich und die EU sehen die libanesische Hisbollah noch immer als eine verhandlungswürdige politische Partei an. 2013 teilte die EU sie in ihrer Beurteilung in zwei Teile: Der „militärische Arm" kam auf die Terrorliste, der "politische" jedoch nicht. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah verhöhnte diese Entscheidung: „(Im Libanon) wird es niemals eine Regierung ohne die Hisbollah geben. Nur zum Spaß schlage ich vor, dass unsere Minister der nächsten Regierung aus dem militärischen Arm der Hisbollah kommen." Etliche westliche Staaten – allen voran Großbritannien, die Niederlande, die USA und Kanada – stufen inzwischen die gesamte Vereinigung als terroristische Organisation ein und machen keinen Unterschied mehr zwischen militärischem und politischem Arm. Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit ein Verbot der gesamten Hisbollah. An den Diskussionen sind das Auswärtige Amt sowie Justiz- und Innenministerium beteiligt.

Laut dem US-amerikanischen Nahost-Experten und Konfliktforscher Afshon Ostovar wurde die Hisbollah maßgeblich vom iranischen Regime aufgebaut und erhält laufend großzügige Finanzierung und Waffen aus Teheran. Dem Terrorismusexperten Matthew Levitt (Hezbollah's Organized Criminal Enterprises in Europe, 2013) zufolge handelt die Organisation nicht nur mit Drogen, sondern ist auch in weltweiten Waffen- und Warenschmuggel involviert. Zudem ist die "Partei Gottes", wie Levitt in seiner Monographie Hezbollah: The Global Footprint of Lebanon's Party of God schreibt, für etliche Anschläge rund um den Globus verantwortlich, auch in Europa.

Die Hisbollah vertritt eine radikale Strömung des Islamismus und propagiert Gewalt gegen Andersdenkende im In- und Ausland, die Errichtung eines Gottesstaates, die Verfolgung von Juden und Homosexuellen, die Vernichtung Israels und nicht zuletzt die systematische Diskriminierung von Frauen. Ihre Anhänger_innnen haben in den vergangenen Wochen alles darangesetzt, die anfangs friedlichen, pro-demokratischen Proteste im Libanon aufzumischen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu provozieren. Wie vertrauenswürdige Medienberichte bestätigen, attackieren und denunzieren sie Demonstrant_innen in aller Öffentlichkeit.

Angesichts der aktuellen politischen Unsicherheit im Land sagte Mohammad Raad, Fraktionsführer der Hisbollah im libanesischen Parlament, laut Medienberichten im November 2019: "Unsere Arme lassen sich nicht verbiegen, noch können wir davon abgebracht werden, die Ziele der Martyrer zu erreichen." Die schiitisch-dschihadistische Vereinigung strebt beides an: Tief im politischen System Libanons verankert zu sein und gleichzeitig militärischen Einfluss außerhalb der Reichweite der libanesischen Regierung zu gewinnen, wie aktuell am Beispiel des syrischen Bürgerkriegs zu sehen ist. Sie fungiert schon seit Längerem als ein eigener Staat im Staat und bedroht somit nicht nur die Souveränität des Libanon, sondern auch die Sicherheit der gesamten Levante.

Die Trennung in einen bewaffneten und einen politischen Flügel erscheint nicht zielführend. Sie wurde nicht nur von Hisbollah-Führer Nasrallah persönlich, sondern bereits im Manifest der Organisation deutlich verneint: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat." Den Parlamentarismus sehe die Hisbollah nur als temporär zweckdienlich, nicht als "Alternative zum bewaffneten Kampf, weshalb sie ihre Waffen auch trotz anderslautender Versprechen wiederholt bei innerlibanesischen Machtkämpfen eingesetzt hat", so Stephan Grigat, Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, im April 2019 in der Tageszeitung Die Presse. Nur ein Verbot der gesamten Organisation könne ihm zufolge ihre dschihadistische Ideologie grundlegend delegitimieren. Der Schritt würde nämlich dabei helfen, die Hisbollah in Europa am offenen Mobilisieren von Unterstützung und ungestörten Sammeln von Spenden zu hindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, wird aufgefordert, zu prüfen, ob es angebracht und zielführend ist, in Österreich die gesamte Hisbollah als terroristische Organisationen einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.