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Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)

Übersicht

Status: Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Oktober 2021 vertagt.

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2019 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
11.12.2019 Bundesverfassungsgesetz  
11.12.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
11.12.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 245
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2019 7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 3
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt.
 
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
16.01.2020 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (1/AUA)  
02.07.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt.
 
21.10.2021 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Oktober 2021 vertagt.
 
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