143/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner MSc, Mag. Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend eine gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden

In einer komplexen und konfliktreichen Welt ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die sich für Frieden, Diplomatie und Konfliktlösung engagiert, unerlässlich. Die EU hat 2016 eine Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, deren Ziel es nach eigener Definition ist, Frieden zu fördern und die Sicherheit der EU und ihrer Bürger zu garantieren. Mit der Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde ein Prozess der engeren Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung eingeleitet. Durch die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung multinationaler Rüstungsprojekte findet gegenwärtig ein Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU statt. Das Ziel der Europäer sollte es eigentlich sein, weitere Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erreichen.

Erhöhte Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur tragen nicht zu mehr Sicherheit in Europa bei.

Die EU soll sich als Friedensmacht verstehen und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine starke Stimme für Menschenrechte, Demokratie, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollte primär auf die Anwendung ziviler Instrumente setzen - nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Österreich hat sich seit Jahrzehnten für eine friedensorientierte Außenpolitik eingesetzt und soll in diesem Sinn ein solidarischer Teil der Europäischen Union als Friedensmacht sein.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen,

dass der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden;

dass die zivile Säule des außenpolitischen Handelns der EU gestärkt wird;

dass in der EU mehr personelle und finanzielle Mittel für Krisenprävention und Konfliktlösung zur Verfügung gestellt werden und dies auch in der Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes entsprechende Berücksichtigung findet.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, in der EU konsequent für ein atomwaffenfreies Europa einzutreten und innerhalb der GASP Initiativen für atomare, aber auch konventionelle Abrüstung zu setzen.

Schließlich wird die Bundesregierung ersucht, in der EU für einen Stopp der Waffenexporte seitens der EU-Mitgliedstaaten in Spannungsgebiete einzutreten.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss