149/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Kassegger, Dr. Graf, Hafenecker, MA, Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte

Der seit dem Jahr 1975 vom Außenministerium jährlich erstellte Außen- und Europapolitische Bericht stellt eine wertvolle Arbeitsunterlage im außenpolitischen Diskurs des österreichischen Parlamentarismus dar. Durch die öffentliche Vorlage sind die Inhalte der Berichte auch allgemein für jedermann abruf- und nachlesbar.

Die Berichte der Jahre 2016, 2017 und 2018 sind im Parlament am 29.11.2019 eingelangt.

Es erscheint daher nötig und sinnvoll, für die Vorlage der jährlichen Berichte eine Frist - jeweils spätestens das Folgejahr - vorzusehen, um diese zeitnah und aktuell einer parlamentarischen Behandlung unterziehen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird aufgefordert, den jährlichen Außen- und Europapoltischen Bericht spätestens im Folgejahr dem Nationalrat zur Behandlung zu übermitteln.“