160/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend Einleitung einer umfassenden „Bio-Wende“ in der österreichischen Landwirtschaft

Künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Umwelt zu hinterlassen, muss ein zentrales Anliegen der Politik sein. Die Neuausrichtung der Lebensmittelerzeugung ist hierfür eine der entscheidenden Weichenstellungen. Die industrielle Landwirtschaft arbeitet ungebremst am Systemerhalt anstatt an einem längst fälligen Paradigmenwechsel. So werden die Auswirkungen des massiven Einsatzes von Pflanzengiften und Pflanzenschutzmitteln bereits verstärkt sichtbar, wie beispielsweise das Bienensterben oder der Rückgang der Vogelpopulation, aber auch der Nachweis von Pestiziden oder Glyphosat im menschlichen Körper zeigen.

Eine Landwirtschaft der Zukunft, die auf chemisch-synthetische Pestizide verzichtet und die wachsende Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln deckt, ist daher als gesellschaftliches Lösungsmodell anzustreben. Österreich kann sich hierbei als Vorreiter in der EU eine Leuchtturmfunktion erarbeiten.

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sinkt seit langem. Extreme Wetterereignisse, Billigkonkurrenz durch Großbetriebe, Billigimporte aus anderen Staaten, ein allgemeiner Preisverfall und damit verbunden starke Abhängigkeiten von Förderungen setzen der heimischen Landwirtschaft schwer zu. Diese Entwicklung kann durch Vergrößerung der Betriebe und immer billigere Produktion nicht dauerhaft gestoppt werden. Daher gilt es gerade jetzt, auf Ökologie, Qualität und Regionalität zu setzen sowie öffentliche Gelder optimal einzusetzen, um den Bestand unserer Betriebe und deren Leistungen für die Gesellschaft dauerhaft abzusichern.

Heimische (Bio-)Lebensmittel sind hierbei eine enorme Chance für Umwelt, Klima und den österreichischen Arbeitsmarkt. Durch den Einsatz dieser Erzeugnisse wird nicht nur die Qualität gesteigert, sondern auch die regionale Wirtschaft gestärkt und der Erhalt der heimischen Landwirtschaft gesichert. Die Biolandwirtschaft ist für das Bergland Österreich eine besondere Chance und passt ausgezeichnet zum positiven Image der Berglandwirtschaft. Nicht zufällig stellen die Bergbauernbetriebe derzeit noch ein Großteil der Biobetriebe.  

Unter allen Landbewirtschaftungsformen ist die biologische Landwirtschaft die umweltschonendste, ist „Bio“ doch mehr als bloß der Verzicht auf Chemie. Ganzheitlich vernetztes Denken und ein möglichst geschlossener Betriebskreislauf mit einer vielfältigen Struktur sind die Grundlagen und eine Voraussetzung für eine erfolgreiche biologische Landwirtschaft. Diese begünstigt neben der Produktion gesunder Lebensmittel den Erhalt der Ressource Wasser und der Qualität des Bodens, die Steigerung der Biodiversität und die Verringerung von Treibhausgasemissionen. Auf dem Lebensmittelsektor kann Österreich bei der Beschaffung auf beste heimische Qualität und Vielfalt der Produkte unserer Landwirtinnen und Landwirte zurückgreifen.

Es ist auf EU-Ebene deshalb darauf hinzuwirken, dass wiederum eine Förderkulisse für den Neuein- und Umstieg in die Bio-Landwirtschaft geschaffen wird, damit bisher konventionell arbeitenden Betrieben der Bio-Umstieg in Österreich weiterhin erleichtert möglich ist.

Der Einsatz von öffentlichen Mitteln ist außerdem zum Wohle der Gesundheit der Menschen und um einen bewirtschaftbaren Boden für künftige Generationen zu erhalten bzw. wieder zu erreichen, künftig auf den Verzicht von Gifteinsatz und Biolandwirtschaft auszurichten.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den  

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesonders die für Landwirtschaft zuständige Bundesministerin bzw. der für Landwirtschaft zuständige Bundesminister, wird aufgefordert, durch eine Neuausrichtung der Agrarpolitik Österreich weiterhin als Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Diese „Bio-Wende“ soll auf breiter politischer Basis unter Einbindung von LandwirtschaftsvertreterInnen und ExpertInnen durch folgende Maßnahmen und Zielsetzungen erreicht werden:

1.  schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent biologische Landwirtschaft zu erreichen,

2.  einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft gegen die Klimakrise durch die deutliche und nachhaltige Reduktion der Pestizidbelastung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung herbeiführen,

3.  umgehend nationale Verbotsschritte hinsichtlich gefährlicher chemisch-synthetischer Pestizide sowie aller Neonikotinoide und bienengefährlichen Insektizide einleiten,

4.  Einsatz der Bundesmittel in den Landwirtschaftskammern mit dem Ziel der Beratung zum Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide sowie Forcierung der Bio-Landwirtschaft,

5.  Forcierung der Regionalität und der biologischen Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln,

6.  verstärkte Information und Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln,

7.  die Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft mit dem Ziel einer Neuausrichtung der österreichischen Agrar- und Förderpolitik umsetzen,

8.  auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass eine Förderkulisse für den Neuein-/Umstieg in die Bio-Landwirtschaft geschaffen wird,

9.  bei der Erarbeitung künftiger Förderprogramme die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Biolandwirtschaft ausrichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.