171/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 10.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten KO Kickl, Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID)

Am 12.6.2019 wurde die Entschließung des Nationalrates betreffend die Freilassung Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums (77/E XXVI. GP) mit dem Inhalt:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht,

1. alle ihr politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Hinrichtung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken,

2. vom Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (kurz „Errichtungsübereinkommen“) zurückzutreten (Art XVIII Errichtungsübereinkommen), sowie

3. das entsprechende Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (kurz „Amtssitzabkommen“) zu kündigen (Art 23 Amtssitzabkommen).“ mit großer Mehrheit angenommen.

Trotz parlamentarischer Nachfrage im Sommer (3923/J vom 16.07.2019; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03923/index.shtml) wurde die Entschließung vom hierfür zuständigen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bis heute nicht umgesetzt und vielmehr das Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode abgewartet.

Zuletzt war von einer sofortigen Schließung des hauptsächlich von Saudi Arabien finanzierten Zentrums, das nach Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten seit dem Jahr 2015 immer wieder in Kritik geriet, keine Rede mehr: Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, der den parlamentarischen Beschluss bereits im Juli 2019 als „polemisch“ bezeichnet und sich als Unterstützer des Abdullah-Zentrums geoutet hatte, hielt am Mittwoch, 30.10.2019, die Eröffnungsrede einer zweitägigen vom KAICIID organisierten Konferenz zum Thema „Hassrede und Hetze“.

Völlig ignoriert und unerwähnt bleibt die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, die sich seit der Gründung des Zentrums im Jahr 2012 stetig verschlechtert hat. Gerade auch im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden, jedoch nicht verstummen. Die Fälle Badawi, Khashoggi und jener des achtzehnjährigen Murtaja Qureiris, der enthauptet werden sollte, da er als Dreizehnjähriger an Fahrrad-Demos teilgenommen hatte, dann aber wohl auch wegen des internationalen Drucks auf Saudi-Arabien zu einer „nur“ zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, dürfen – um nur Beispiele zu nennen – nicht vergessen werden.

Die Entwicklungen der letzten Jahre sowie die aktuelle Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zeigen, dass das Abdullah-Zentrum nicht geeignet ist, den interreligiösen Dialog zu fördern, zumal es ohne Respekt vor dem Leben und der Würde von Menschen keinen Dialog geben kann. Diese Grenze muss auch in aller Deutlichkeit gezogen werden. Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines „Dialogs" über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein.

Die im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen nunmehr vorgesehenen „Reformpläne“ verkennen diese Problematik völlig und lassen auf weitere Verzögerungen schließen.

Angesichts der schweren und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch das Königreich Saudi-Arabien wird die Bundesregierung erneut aufgefordert, das König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien zu schließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten - werden aufgefordert, alle notwendigen Schritte für eine Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) einzuleiten, indem

· vom Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog gemäß Art. XVIII zurückgetreten sowie

· das entsprechende Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich gemäß Art. 23 gekündigt wird.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.