186/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 10.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kriminalstatistik Straftaten gegen LGBTI
2013 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine europaweite Studie über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Diese Studie zeigte deutlich, dass es auch in Österreich massive Missstände in diesem Bereich gibt. 48% aller Befragten gaben an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein. EU-weit wurden 26% der Homosexuellen und 35% der Transgender-Personen zwischen 2008 und 2013 Opfer verbaler oder körperlicher Attacken.
In Wien haben laut der Studie "Queer in Wien" des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Wiener Antidiskriminierungsstelle rund ein Drittel der Befragten in den vergangenen 12 Monaten Gewalt oder/und Diskriminierung erlebt (2015). Der Studie zufolge liegt die Anzeigenquote von Betroffenen bei ca. 1%.
Diverse Opferschutzeinrichtungen weisen immer wieder darauf hin, dass es eine hohe Dunkelziffer von Hassverbrechen gegen LGBTI Personen gibt. Die Daten- und Studienlage diesbezüglich ist in Österreich veraltet und unzureichend. Eine Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung entsprechender Daten, wie es sie etwa in Deutschland gibt, ist hierzulande immer noch nicht umgesetzt. Dort werden derartige Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität im Themenfeld "Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität" erfasst. Das Erfassen von politischer Kriminalität (zu der auch Hasskriminalität zählt) via Eingangsstatistik (Straftaten werden erfasst, sobald ein Anfangsverdacht besteht) wird in Deutschland als Frühwarnsystem gesehen, da diese als eine besondere Bedrohung der dortigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden wird (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html).
Im jährlichen Sicherheitsbericht werden Straftaten, die in Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTI Personen stehen, nach wie vor nicht separat ausgewiesen. Derzeit fehlt nicht nur in Bezug auf die österreichische Kriminalstatistik valides Datenmaterial, sondern auch in Bezug auf die Lebensrealität von LGBTI Personen und welche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu beobachten sind. Dementsprechend ist es schwierig, festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen.
Um seitens der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, und Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können, ist es essentiell, entsprechende Daten und damit einhergehenden Entwicklungen im Sinne evidenzbasierter Politik sichtbar zu machen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im
jährlichen Sicherheitsbericht, als auch in der polizeilichen
Kriminalstatistik Informationen bezüglich Straftaten zur Verfügung zu
stellen, die explizit als Straftaten im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen
LGBTI Personen auszumachen sind."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.