188/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 10.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Dotierung der Nationalstiftung
Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung soll unabhängig von den jährlich über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln zur nachhaltigen Finanzierung von Forschungsinitiativen und somit zu einer sichtbaren Positionierung und Internationalisierung österreichischer Forschungsexzellenz beitragen. Es sollen insbesondere solche Vorhaben unterstützt werden, die einer budgetunabhängigen Stabilität bedürfen. Dabei handelt es sich mitunter speziell um jene Maßnahmen, die mittelfristig hochkarätige Forschungsexzellenz aufbauen.
Die Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen betonte erst im August 2019 die hohe Resonanz unter Forschenden und effizienten Impulse für Forschung und Innovation, die durch Aktivitäten wie „aws first“ der aws, das „Bridge“-Programm der FFG, die Christian Doppler Labors, das „Research Center for Open Innovation in Science“ der LBG, die „GO!DIGITAL“-Initiative der ÖAW oder die Stärkung der Doktoratsausbildung über die „doc.funds“ des FWF ausgelöst wurden. Der bedeutende Beitrag der Nationalstiftung zu einer Stärkung des Forschungsstandorts Österreich steht somit außer Zweifel.
Die Ausstattung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit Mitteln in einer Höhe von 300 Millionen Euro endet im Jahr 2020 nach einer dreijährigen gesetzlich garantierten Finanzierungsperiode. Eine adäquate, langfristige Dotierung der Nationalstiftung ab 2021 muss vonseiten der Bundesregierung sichergestellt werden. Im Regierungsprogramm findet sich jedoch nur das Vorhaben, die Nationalstiftung zu einem "Fonds Zukunft Österreich" weiterzuentwickeln - ohne Angabe eines zeitlichen Rahmens.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
wird aufgefordert, die adäquate, langfristige Dotierung der Nationalstiftung
für Forschung, Technologie und Entwicklung ab dem Jahr 2021
sicherzustellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.